SPD Die Pannen-Partei

Nach dem Debakel bei der Urwahl ihres Spitzenkandidaten rumort es gewaltig in Hamburgs SPD. Die Bundespartei versucht, Fäden zu ziehen, und findet ebenfalls keine Lösung

© Dr. Mathias Petersen/ Dorothee Stapelfeldt

Die Kontrahenten gehen beide beschadet aus der Urwahl hervor: Mathias Petersen und Dorothee Stapelfeldt

„Es hilft nichts zu leugnen. Die Lage ist außerordentlich angespannt." Gehetzt und übermüdet zeichnet Hamburgs SPD-Sprecher Bülent Ciftlik ein fast schon mitleiderregendes Stimmungsbild. Nachdem die Auszählung der parteiinternen Urwahl um die SPD-Spitzenkandidatur für die Bürgerschaftswahl 2008 abgebrochen werden musste, weil plötzlich etwa 1000 Briefwahlstimmen spurlos verschwunden waren, macht sich bei den Offiziellen nun Ratlosigkeit breit.

Mit Wahlfälschung und Beamten vom Landeskriminalamt, die die Parteizentrale nach Fingerabdrücken durchforsten, hatte die Partei noch nie etwas zu tun gehabt. Und nicht nur die Hamburger SPD ist in derlei Vorgängen ungeübt: Was sich in den vergangenen Tagen dort abgespielt hat, ist ein in der deutschen Parteiengeschichte bislang einmaliger Vorgang.

Die Situation ist verfahren. Die Landesspitze sprach von einem „kriminellen Hintergrund" und schaltete - nach Rücksprache mit der Berliner Parteizentrale - die Staatsanwaltschaft ein. Die ermittelt jetzt wegen des „Verdachts des Diebstahls und der Unterschlagung geringwertiger Sachen".

Zwar wurde die Urwahl offiziell abgebrochen, dennoch aber sind nach Medienberichten noch in der Nacht zum Montag die verbliebenen Stimmen inoffiziell ausgezählt worden. Der Vorsprung Petersens auf seine Konkurrentin Stapelfeldt sei dabei größer als die Anzahl der verschwundenen Briefstimmzettel gewesen. Stapelfeldt hätte demnach auch bei Vorliegen aller Stimmzettel nicht mehr gewinnen können. Pressesprecher Ciftlik will dies nicht bestätigen oder dementieren: Die verblieben Wahlzettel seien offiziell - und damit bindend - nicht ausgezählt worden.

Nichtsdestotrotz sieht der Landesvorsitzende Petersen sich nun durch dieses inoffizielle Votum bestätigt und seinen Machtanspruch durch die Parteibasis legitimiert. Petersen will daher nach dem Abstimmungsdebakel vom Sonntag auch nicht zurücktreten: Er habe die innerparteiliche Wahl gegen Stapelfeldt klar gewonnen, sagte er dem NDR. Fraktionsmitglied Thomas Böwer unterstützte Petersens Sicht und sagte: „Dorothee Stapelfeldt muss dieses Ergebnis akzeptieren."

In der nächtlichen Krisensitzung nach dem Wahldebakel hatte Petersen nach eigenen Angaben noch als „ultima ratio" auch seinen Rücktritt angeboten. Dieser stehe aber nun nicht mehr zur Debatte, sagte der Landeschef.