Internet EU klagt gegen Telekom-Gesetz

Mit einem Eilverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof will die EU die Deutsche Telekom zwingen, ihr geplantes VDSL-Netz für Konkurrenten zu öffnen. Die Bundesregierung springt der Telekom bei. Es geht um drei Milliarden Euro

Die EU-Kommission will im Streit mit der Bundesregierung über das deutsche Telekom-Gesetz vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Auf diesem Weg will die Kommission erzwingen, dass die Deutsche Telekom Konkurrenten den Zugang zu ihrem im Aufbau befindlichem VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz ermöglicht. Zwei Tage, nachdem das Gesetz in Kraft trat, hat die Kommission am Montag ihr vorher angedrohtes beschleunigtes Mahnverfahren in Gang gebracht.

Medienkommissarin Viviane Reding warf dem deutschen Gesetzgeber vor, die Deutsche Telekom beim Aufbau des neuen Datennetzes entgegen den EU-Regeln vor dem freien Wettbewerb schützen zu wollen. Die Bundesregierung wies den Vorwurf umgehend zurück. Das Gesetz stehe mit dem europäischen Recht im Einklang, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

Die Kritik aus Brüssel richtet sich im Kern gegen eine sogenannte Regulierungspause im neuen Telekommunikationsgesetz, mit dem die Telekom zeitlich begrenzt einen Schutz vor Konkurrenten erhalten soll, wenn sie Milliarden in ihr VDSL-Netz investiert. "Die Gewährung von Regulierungsferien für etablierte Betreiber ist ein Versuch, in einem wirtschaftlich zentralen Sektor den Wettbewerb auszuhebeln", sagte Kommissarin Reding. Solche Ausnahmen verstießen gegen die seit 2002 für alle EU-Mitgliedsstaaten geltenden Telekom-Regeln. Das im Dezember verabschiedete Gesetz war am Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und am Samstag in Kraft getreten.

Die Bundesregierung hat nun 15 Tage Zeit, auf die Bedenken der Kommission zu reagieren. Eine Einigung wird aber nicht erwartet. Die Kommission hat schon angekündigt, so schnell wie möglich vor dem obersten europäischen Gericht klagen zu wollen. "Wir sehen dem gelassen entgegen", sagte dazu ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums.

Die Telekom will weitere drei Milliarden Euro in den Ausbau ihres Netzes investieren - aber nur, wenn die Bundesregierung ihr einen entsprechenden Regulierungsschutz gewährt. Die Bundesregierung sieht in dem Telekommunikationsgesetz einen gerechtfertigten Schutz für die Investitionen. Die EU-Kommission und Telekom-Konkurrenten halten dagegen, das neue Netz sei kein neues Produkt, sondern lediglich eine modernere Variante des bisherigen Netzes. Deshalb müsse der frühere Monopolist Konkurrenten den Zugang zu fairen Preisen ermöglichen.

"Die Entscheidung Deutschlands, die Deutsche Telekom von der Regulierung auszunehmen, wird zahlreiche Rechtsstreitigkeiten sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene nach sich ziehen", sagte Reding voraus. Das sei alles andere als ein Anreiz zu Investitionen. Die Kommission argumentierte damit, Deutschland entstünden aus der starken Stellung der Telekom Entwicklungsnachteile. Der Bonner Konzern kontrolliere in Deutschland schon 9,4 Millionen von insgesamt 12,9 Millionen Netzzugängen. Die Breitbanddurchdringung sei aber mit 16,36 Prozent deutlich geringer als in anderen fortgeschrittenen EU-Staaten.

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