Kombi-Lohn Zuschuss für die Jungen

In Zukunft sollen junge Arbeitslose einen Lohnzuschuss vom Staat bekommen. Außerdem soll ein dritter Arbeitsmarkt für Menschen mit besonders schlechten Chancen entstehen

Union und SPD haben sich auf einen staatlich bezuschussten Kombilohn für mehr als 50.000 junge Arbeitslose unter 25 Jahren verständigt. Demnach sollen Arbeitgeber bis zur Hälfte des Bruttolohns vom Staat erstattet bekommen, wenn sie einen Jugendlichen einstellen, der länger als sechs Monate arbeitslos war, erfuhr Reuters am Freitag aus Koalitionskreisen. Das Konzept für einen "Job-Bonus" habe die Arbeitsgruppe unter Arbeitsminister Franz Müntefering am Donnerstagabend gebilligt. Abschließend geeinigt habe sich die Arbeitsgruppe auch auf einen staatlich geförderten dritten Arbeitsmarkt für 100.000 Langzeitarbeitslose, die auf lange Sicht ohne Chance auf einen Arbeitsplatz seien.

Die Koalitionsarbeitsgruppe unter dem SPD-Minister will bis Monatsende auch Vorschläge zum Niedriglohnsektor machen. Das Thema Mindestlohn sei in der Sitzung aber nicht angesprochen worden, hieß es aus der Koalition weiter. Müntefering werde dazu wie angekündigt am Montag zunächst beim Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt vortragen, wie mit Hilfe des Entsendegesetzes branchenspezifische, von den Tarifpartnern vereinbarte Mindestlöhne ausgeweitet werden könnten.

Zur weiteren Prüfung an das Arbeitsministerium zurückverwiesen wurde nach Angaben aus der Arbeitsgruppe das Modell des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger für eine negative Einkommensteuer. Dessen Modell für staatlich bezuschusste Sozialbeiträge bei Niedriglöhnen könnte Gutachtern zufolge zwar 130.000 bis 150.000 neue Jobs schaffen, hieß es aus der Arbeitsgruppe. Es sei allerdings verwaltungstechnisch sehr kompliziert. Das Ministerium solle nun prüfen, ob es andere Umsetzungsmöglichkeiten gebe. Dem Bofinger-Modell zufolge würde der Staat durch eine Steuergutschrift beim Finanzamt die Sozialabgaben bezuschussen. Kombiniert würde dies mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 4,50 Euro pro Stunde.

Die Kosten ihres "Qualifizierungs-Kombilohns" für junge Arbeitslose veranschlagt die Koalition auf etwa 280 Millionen Euro. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Hälfte der über 110.000 Jugendlichen gefördert werden, die länger arbeitslos seien als sechs Monate. Bei einem Bruttolohn bis zu 1000 Euro pro Monat erhält der Arbeitgeber für ein Jahr bis zu 50 Prozent des Lohns vom Staat erstattet. Die Koalition unterscheidet zwei Zielgruppen: Bei jungen Leuten ohne Berufsabschluss sollen 15 Prozentpunkte des Zuschusses von 50 Prozent zur Qualifizierung des Arbeitnehmers verwendet werden. Bei Jugendlichen mit Berufsabschluss soll der Zuschuss 25 bis 50 Prozent betragen.

Die Grünen kritisierten die Einigung heftig. "Das Koalitionsmodell wird sehr teuer und ist für die anvisierten Zielgruppen untauglich", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Brigitte Pothmer. Kombilöhne dürften bei jungen Erwachsenen nicht zum Ersatz von Ausbildung und
Qualifikation werden. Eine 15-Prozent-Qualifikation sei zu wenig.

Die Koalition verständigte sich zudem auf einen dritten Arbeitsmarkt für 100.000 chancenlose Langzeitarbeitslose. Sie sollen auf Jahre hinaus in einer staatlich bezuschussten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung untergebracht werden. Ein vom nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und vom SPD-Arbeitsmarktexperten Klaus Brandner ausgearbeitetes Konzept wurde aber noch leicht abgeändert. Darin war ursprünglich vorgesehen, den staatlichen Lohnzuschuss auf 50 Prozent zu begrenzen. Der Förderbetrag wird nun nicht näher konkretisiert, um nach Angaben aus der Koalition in der Praxis Gestaltungsspielraum zu lassen.

Brandner begrüßte die Einigung insbesondere auf die "Jobperspektive für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose". Damit werde den Menschen eine Perspektive gegeben, die ansonsten keine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt hätten.