Fall El-Masri Diplomatie gegen Justiz

Deutsche Staatsanwälte fahnden im Fall El-Masri mit internationalem Haftbefehl nach CIA-Agenten. Washington passt das nicht - die USA senden ihre Diplomaten aus, um zu intervenieren

Die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft gegen 13 Agenten des amerikanischen Auslandsgeheimdiensts CIA im Fall El-Masri belasten das deutsch-amerikanische Verhältnis. Das berichtet der Spiegel . Ranghohe Diplomaten der USA intervenierten demnach bei der Bundesregierung in den vergangenen Wochen wiederholt gegen die juristische Verfolgung der Geheimdienstleute, die Anfang 2004 an der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri nach Afghanistan beteiligt gewesen sein sollen.

Angeblich sprachen amerikanische Diplomaten im Kanzleramt bei den außenpolitischen Beratern von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor. Im Bundesjustizministerium, das offiziell für internationale Rechtsfragen zuständig ist, wurde ein Gesandter der US-Botschaft vorstellig. Damit reagiere die Regierung in Washington auf die Entscheidung Berlins, die Münchner Haftbefehle wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und Freiheitsberaubung international weiterzuleiten.

Am 21. Februar hatten die zuständigen Bundesministerien trotz erheblicher politischer Bedenken beschlossen, die juristisch einwandfreien Haftbefehle zur internationalen Fahndung freizugeben. Seitdem sind 10 der 13 ermittelten mutmaßlichen CIA-Agenten, die El-Masri im Januar 2004 von Mazedonien über Mallorca nach Afghanistan geflogen haben sollen, in den 186 Interpol-Mitgliedstaaten "mit dem Ziel der Festnahme zwecks Auslieferung nach Deutschland" ausgeschrieben. Auch nach Washington wurde das Fahndungsersuchen von Interpol offenbar übermittelt. Vergangene Woche habe der Rechtsberater im amerikanischen Außenministerium, John Bellinger, den Umgang der europäischen Staaten mit seiner Regierung gerügt.

Eine Schadenersatzklage El-Masris wegen Verschleppung und Folterung durch den Geheimdienst CIA war am Freitag von einem amerikanischen Gericht abermals zurückgewiesen worden. Ein Bundesberufungsgericht in Richmond (Bundesstaat Virginia) bestätigte die Entscheidung einer niedrigeren Instanz, die den gerichtlichen Vorstoß gegen die CIA im Mai nicht zugelassen hatte. Wie die untergeordnete Kammer befand auch das Bundesberufungsgericht im Kern, dass ein Verfahren Staatsgeheimnisse offen legen könnte. Dadurch wiederum könne die Sicherheit der USA gefährdet werden.

El-Masri hatte unter anderem den damaligen Geheimdienst-Direktor George Tenet direkt verklagt. Neben Aufklärung und einer Entschuldigung verlangte er Schadensersatz in Höhe von mindestens 75.000 Dollar. Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU, die El-Masri vor Gericht vertritt, äußerte sich am Freitag enttäuscht über das Scheitern und erwägt einen Berufungsantrag beim Obersten Gerichtshof.

"Heute hat das Berufungsgericht der CIA eine völlige Immunität für ihr beschämendstes Verhalten ausgestellt", sagte ACLU-Anwalt Ben Wizner, der El-Masri bei der mündlichen Verhandlung im November vertreten hatte. "El-Masri einen Prozess mit der Begründung zu verweigern, dass die Regierung Fakten nicht enthüllen kann, die die ganze Welt schon kennt, macht die brutale Behandlung, die er erdulden musste, noch schlimmer."

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