Vor dem EU-Gipfel Retter des Planeten
Die EU soll beim Klimaschutz vorangehen und Angela Merkel will sie antreiben. Doch den EU-Partnern fehlt das Vertrauen. Zu sehr schützt Deutschland seine Energieriesen - und die Autoindustrie.
Der Autor ist Korrespondent der britischen Tageszeitung "Guardian". Sein Beitrag ist der sechste in einer unregelmäßigen Reihe von Kommentaren, mit denen Korrespondenten europäischer Tageszeitungen auf ZEIT online die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands begleiten.
Will die Welt vor Überhitzung retten: Angela Merkel
Die deutsche Ratspräsidentschaft der EU steht diese Woche vor einer echten Prüfung. Nach zwei Monaten der Vorbereitungsphase geht es jetzt wirklich los. Ausgerechnet mit einem Thema, bei dem Europa eine Weltführungsrolle übernehmen will: dem Klimaschutz.
Die EU soll, nach den Worten ihres Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, die erste Niedrigkohlendioxidwirtschaft der Welt werden und so helfen, den Planet zu retten. Sie soll ein Zeichen setzen, gerichtet an die USA und an die Schwellenländer, dass sie es ernst meint mit dem Ziel, den Klimakollaps abzuwenden und die notwendigen Investitionen dafür vorzubereiten.
Am Donnerstag treffen sich die 27 Staats- und Regierungschefs zu ihrem Frühlingsgipfel in Brüssel. Die Briten halten dieses Treffen für den bedeutendsten Gipfel seit dem Lissaboner im Jahr 2000. Der hatte damals ehrgeizige Ziele für eine Renaissance der maroden europäischen Wirtschaft gesteckt. Nun soll es nicht nur um den Erlass des ausscheidenden Tony Blair gehen. Vielmehr erwarten die 500 Millionen Bürger der EU, dass die Politiker sich endlich bewegen und ihren Sorgen näher kommen: "re-connecting with the people."
Anzeige
Auf den ersten Blick sind die Voraussetzungen des Gipfels günstig. In den vergangenen Wochen waren sich die Umwelt- und Energienminister der EU einig, dass Europa seine Treibhausgasausstöße einseitig bis 2020 reduzieren soll. In London geht man davon aus, dass dieses Ziel nun von den Regierungschefs übernommen wird.
Das Treffen soll außerdem die Industrieländer dazu aufrufen, bei den internationalen Klimaschutz-Verhandlungen im kommenden Jahr eine dreißigprozentige Emissions-Reduzierung zu vereinbaren. Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht zudem Unterstützung für ihren Vorschlag, die USA und die Schwellenländer davon zu überzeugen, sie sollten an einem weltweiten
cap and trade
-Austoßsystem teilnehmen. Es soll in der Phase nach dem Kyoto-Protokoll einsetzen, also nach 2012. Die Demokraten im US-Kongress haben dazu schon rund 100 Gesetzentwürfe vorgelegt.
Anzeige
- Datum 19.03.2007 - 06:51 Uhr
- Seite 1 | 2 | 3 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT online
- Kommentare 6
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Neu auf Handelsblatt.com:
Wir vermissen die Linken. Sind die alle in der Evangelischen Akademie Loccum? Oder auf Kuba in Urlaub? Hallo! Es gibt was zu tun! Es geht um Großbanken und Kapitalgesellschaften, denen von der internationalen Klimabürokratie ein neues Geschäft zugeschanzt wird: das mit heißer Luft. Es heißt Emissionshandel und operiert unter dem Tarnbegriff Klimaschutz.
Dank undurchsichtiger Regeln, Buchhaltertricks und mangelnder Kontrolle werden Milliardenprofite gemacht - auf Kosten der kleinen Leute und ihrer Arbeitsplätze. Warum lasst Ihr Euch das gefallen? Muss der kritisch-linke Verstand nach Nennung der Vokabel Kyoto ausgeschaltet werden?
Jetzt eins nach dem anderen. Laut Kyoto-Protokoll sollen die Kohlendioxidemissionen um 5Prozent unter den Wert von 1990 reduziert werden. Das ist ehrenvoll, macht aber laut Wissenschaft bis zum Jahr 2050 allenfalls ein paar Hundertstel Grad Unterschied aus. Dieses Nullresultat wird von Eurokraten, Regierungen und Großkapital als Vorwand benutzt, um eine gewaltige Umverteilungsmaschinerie in Gang zu setzen, die das Geld gleich kofferweise von unten nach oben schafft. Wie der neue Klassenkampf ausgetragen wird, sei am Beispiel des Emissionshandels erläutert.
Die Idee klingt erst mal verlockend: Um das Gesamtvolumen an Abgasen nicht zu überschreiten, werden an Kraftwerke und Industrieanlagen Emissionsrechte ausgegeben. Wer mehr CO2 ausstößt, muss Rechte zukaufen. Wer unter seinem Limit liegt, kann verkaufen. Dieser Marktmechanismus soll CO2 dort einsparen, wo es am wenigsten kostet. Nun zur Praxis. In Deutschland wurden die Anteile im Hinterzimmer ausgekungelt. Anschließend kalkulierten die Energieriesen die geschenkten Zertifikate - buchhalterisch richtig - mit ihrem theoretischen Kaufwert in die Strompreise ein, was ihnen vier bis sechs Milliarden Euro einbrachte. Bezahlt hat dafür das Volk mit der Stromrechnung - ohne dass auch nur ein Gramm CO2 eingespart worden wäre. Aus Kyoto wird mehr und mehr ein Armutsbeschaffungsprogramm. Es wird noch dicker kommen.
Weil europäische Länder wie Spanien ihre Kyoto-Verpflichtungen nicht einhalten können, kaufen sie beispielsweise Emissionsrechte in China. Im größten Luftdeal aller Zeiten zahlen sie eine Dreiviertelmilliarde Euro dafür, dass dort Produktionsanlagen von klimawirksamen und ozonschädigenden Kältemitteln heruntergefahren werden. Das wäre ja prima, wenn die Chinesen nicht an anderer Stelle wieder neue solcher Anlagen aufbauen würden. Über diese Geschäfte freut sich der Makler, und der europäische Arbeiter wundert sich: Mit seinen Klimaopfergaben subventioniert er die chinesische Konkurrenz - und damit den Export seines eigenen Arbeitsplatzes.
Von Morgan Stanley über Trinkhaus & Burkhardt bis Société Générale investieren alle großen Bankhäuser massiv in diesen Goldgräbermarkt. Die Dresdner Bank hat sich gerade mit - Überraschung! - Gazprom zusammengetan, um Emissionsrechte im geschätzten Umfang von 15 Milliarden Euro zu generieren. Der russische Staat und seine Oligarchen sind in dieser Hinsicht sehr kreativ. Das Land hat unlängst seine als Referenzwert verbindlichen CO2-Emissionen von 1990 angemeldet. Und die sind - Simsalabim - 576 Millionen Tonnen höher als ursprünglich avisiert (laut Beratungsgesellschaft Carbonpoint). Das bedeutet zusätzliche Emissionsrechte in Höhe des gesamten Jahresausstoßes der deutschen Industrie. Und was will man damit machen? Die dumm gehaltenen Massen der Industriestaaten werden dafür bezahlen - häufig mit ihrem Arbeitsplatz.
Der global agierende öko-kapitalistische Komplex hat mit fiktiven Emissionsrechten die finale Gelddruckmaschine erfunden. In den Villen im Tessin knallen die Champagnerkorken. Wie lange wollt Ihr da noch zuschauen, Genossen?
Quelle: http://www.welt.de
Ja, das muß ja schon ein deutscher Retter sein. Anstatt eine maßgeschneiderte Lösung für den deutschen Autofahrer zu suchen, wird auf ihn eingeprügelt. Für 'Reisschüsseln' wird von Politikerinnen geworben. Sind unsere Politiker nicht gewillt sachlich zu agieren? Oder nicht in der Lage? Leute, geht mal auf die Straße... fragt einen normalen Bürger, einen Autofahrer. Beseitigt die schädlichen Vorrechte der Fluggesellschaften! Unsere Autohersteller können schon... doch die 'Dickschiffe' wie Audi Q7, DC ML VW Touareg, Porsche Cayenne bringen Marge... und der Normalbürger kann die CO2 Schleudern nicht stoppen... die Wenigen wollen es nicht. Da muß Vernunft rein.
ist das einzige worum es hier geht. Den Europäern und vor allem den Deutschen erst einmal schön Schuldgefühle machen und dann den Ablasshandel starten.
Werden chinesische Waren jetzt etwa am 'Zoll' gestoppt, wg. ihrer CO2-Bilanz?
Was für eine verlogene Veranstaltung die CO2-These ist, kann man wunderbar daran erkennen, dass gegenläufige Meinungen gar nicht mehr zu Wort kommen. FAZ: 16 von 16 sprechen vom Treibhauseffekt, Wissenschaftsforum auf dem Petersberg 100% Quote, etc. Wann war zuletzt eine ehrliche Bestandsaufnahme á la pro / contra in Spiegel und Zeit? Der Bevölkerung wird suggeriert, alle Experten seien einer Meinung, dies ist falsch! Ist das noch Demokratie...?
Was Angela Merkel mit ihrem marxistischem Elternhaus wohl im Hinterkopf hat, ist eher den Lebensstandard um 60-80% zu senken. Das haben die Bolschewiken ja auch schon geschafft, als sie das Proletariat 'erlösten'. Bevor jetzt die Einfalt kommt: Nein Lebensstandard hat nichts mit CO2 zu tun, sehr wohl aber was mit Freihandel, Wohlstandstransfer über 'Emissionszertifikate' und einseitige Beschränkungen bei gelichzeitig offenen Grenzen...
Die FDJ-Kanzlerin Merkel ist als 'Umweltschützerin' unglaubwürdig. Sie hat ihre Chancen vertan - in der Kohl-Regierung und als Oppositionsführerin. Sie ist auch nicht das Kaliber, das die verfehlte Umwelt-Politik der Union in eine neue, die richtige Richtung umsteuern könnte. Auch ist es nicht glaubhaft, daß Unions-Granden heute versuchen, mit Unterstützung von BILD und den Verleger-Journalisten, sich heute als grüne Politiker darzustellen. In der Vergangenheite waren diesen Herren alle Mittel recht, um vernünftige Ideen und Vorschläge, zum Beispiel vom Umweltminister Trittin, zu 'killen'.
Leider ist mein gestriger Beitrag mit dieser Überschrift gelöscht worden, nun eine nochmaliger ein Versuch. Der Hauptkonflikt für die Möglichkeit des Welt- bzw. Menschheits-Untergangs liegt (und das steht, meine lieben Christ-Politiker, ja schon in der Offenbarung des Johannes) eben nicht die Umweltzerstörung, diese ist hier ein sicher gewichtiger ergänzender Fakt, sondern es ist dies der apokalyptische End-Kampf, die gegenseitige Bedrohung der Menschen. (Diese lähmt und erzürnt halt unsere göttlichen, also schöpferischen und optimistischen Kräfte). Wenn hier mal ein atomarer Unfall, der militärisch-atomare Gau eintritt, dann haben wir die Apokalypse!
Wenn man die Welt nun wirklich retten will, oder wenigstens die Apokalypse vermeiden will, dann muss man vor allem für die Abschaffung der großen und gefährlichen Waffenarsenale sich einsetzen - was so schwer nicht ist! Es müsste hierzu nur eine grundlegende UN-Reform erfolgen, bei der alle Völker und Menschen mehr Sicherheit mit insgesamt wesentlich weniger Waffen hätten, vor allem wäre dann die Gefahr der Apokalypse, eines atomaren Infernos wirklich gebannt. Diese internationale Neuorganisation ist dann auch die Grundlage für den globalen Umweltschutz, die Lösung globaler Umweltprobleme.
Also. Erst weniger Panzer und Atomwaffen, dann weniger Porsches und Kernkraftwerke – nicht aber von der Ziviltechnik immer weniger und von der Kriegstechnik immer mehr!
PS:
Es ist mir wirklich unklar, warum meine hiesiger Erstkommentar gelöscht worden ist. Er hatte die Überschrift: Die Überschrift erscheint mir zu hoch gegriffen.
Frau Merkels Kollegen haben noch die Entschuldigung, daß sie als Politologen, Juristen, Pädagogen, Historiker, Volks- und Betriebswirte und Funktionäre keine Ahnung von Naturkunde haben. Aber Frau Merkel kann diese Ausrede nicht heranziehen. Sie sollte wissen, daß sie eine Mogelpackung verkauft und mit offenen Augen den Untergang aus wirtschaftlichen Erwägungen wählt. (Als ob die Wirtschaften nicht auch mit den Gesellschaften untergehen würden...)
Das Problem ist das Bergen und Verbrauchen von fossilen Ressourcen! Das kann man nicht oft genug sagen, denn offensichtlich verschließen zu viele Menschen, speziell die Staats- und Wirtschaftsführer, ihre Augen vor dieser Tatsache. Bei den fossilen Ressourcen handelt es sich um Kohlenstoff (und Wasserstoff, Schwefel, Stickstoff) der vor Jahrmillionen aus den natürlichen Kreisläufen entfernt wurde. Kohlenstoff, der nun quasi aus dem Nichts auftaucht und in Umlauf gebracht wird. Die natürlichen Kreisläufe sind aber nicht auf eine Inflation von Kohlenstoff ausgerichtet. Die natürlichen Kreisläufe basieren auf einer Konstanz der beteiligten Stoffe; sie können zwar kreislauffremde Substanzen integrieren, aber nur dann, wenn relativ wenig Substanz in langer Zeit hinzukommen. Andernfalls sammelt sich der Überschuß in irgendeiner Form an (das muß nicht unbedingt CO2 sein) und erstickt die Welt.
Als studierte Physikerin sollte sich Frau Merkel dessen bewußt sein. Die naheliegende Lösung, den Verzicht auf das Bergen und Verbrauchen fossiler Ressourcen, sollte die Dame auch nach jahrelanger beruflicher Entfremdung selbst finden. Aber was die Dame vermarktet, das ist nicht dasselbe.
Ein Ausbau der regenerativen Energie auf 20% (von was?), während weiterhin das Erdöl als Benzin verbraten, als Plastik weggeworfen, als Farben&Lacke verteilt wird, bremst den Klimakollaps nicht.
Eine Minderung des CO2-Ausstoßes um 20% (bzgl. des Ausstoßes von 1990), in dem man das CO2 in den Boden pumpt, oder als Emissionsscheine in die dritte Welt verkauft, während die Ressourcen die irgendwann zu CO2 werden weiterhin geplündert werden, bremst den Klimakollaps nicht.
Den Mut das Problem beim Namen zu nennen hat die Dame offenbar auch nicht: das Kimagift sind die fossilen Rohstoffe. Den Mut die Lösung auszusprechen hat die Dame auch nicht: schnellstmöglichster Verzicht auf fossile Rohstoffe.
Stattdessen streut sie allen, Kollegen, Wählern, Menschen Sand in die Augen und läßt sich von Menschen ohne naturkundliche Bildung als Heldin bejubeln. Für Lösungen die keine sind!
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren