Klimawandel Historische Weltrettung

Bis zu 80 Prozent weniger CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 – dieses Ziel und weitere will Kanzlerin Merkel Europa auf dem nahenden EU-Gipfel abringen

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt in der Montagsausgabe der Süddeutschen Zeitung an, man werde "einen Aktionsplan für Klimaschutz und Energiepolitik" verabschieden, und zwar so konkret, wie es ihn in der Geschichte der Europäischen Union noch nicht gegeben habe. Die Außenminister der Europäischen Union treffen sich schon an diesem Montag in Brüssel, um den Klimaschutz-Kompromiss der 27 Staats- und Regierungschefs vorzubereiten. Eine endgültige Einigung aoll aber erst auf dem Gipfel zu erwarten sein, der am Donnerstag beginnt.

Mit dem Aktionsplan würden nach Aussage von Angela Merkel "zum ersten Mal Einzelziele festgelegt, mit denen man die Gesamtverpflichtungen zur Minderung der Treibhausgase bis 2020 umsetzen kann". Es gebe inzwischen "ein gemeinsames Grundverständnis in der Europäischen Union, dass wir eine Vorreiterrolle in der Welt einnehmen müssen, wenn wir auch international die Verpflichtingen anderer Länder wie der USA, China und Indien einfordern wollen".

Das Handelsblatt berichtet am Montag unter Berufung auf einen 15-seitigen Entwurf der Gipfel-Erklärung, dass die deutsche Ratspräsidentin eine Reduzierung der CO2-Emissionen der Industriestaaten bis 2050 um 60 bis 80 Prozent vorsieht. Schon bis zum Jahr 2020 soll die EU ihren Ausstoß an Treibhausgasen demnach um 30 Prozent gegenüber 1990 senken. Stimmt der Gipfel zu, will die deutsche G8- Präsidentschaft die Forderung auch auf dem Weltwirtschaftsgipfel im Juni vertreten.

Allerdings konnte Berlin keine 20-prozentige Senkung der Emissionen als verbindliche Mindestforderung für alle EU-Staaten durchsetzen. Im Entwurf soll nur noch von einer "entschiedenen Festlegung" die Rede sein. Etliche EU-Staaten hätten gegen verpflichtende Reduktionsziele sowie eine genaue nationale Zuweisung protestiert und auf regionale Besonderheiten verwiesen, schreibt das Handelsblatt .

Auch ein EU-Diplomat in Brüssel kündigte für das Gipfeltreffen "ganz konkrete und sehr ehrgeizige Beschlüsse" zum Thema Klimaschutz an. Er räumte allerdings ein, dass es noch erhebliche Differenzen zwischen den EU-Regierungen gibt. Dabei gehe es vor allem um die Frage, wie verbindlich das Ziel eines 20-prozentigen Anteils erneuerbarer Energien am Energieverbrauch des Jahres 2020 festgeschrieben werden soll.

Mehrere Regierungen fürchten, dass die EU in ihre Entscheidungsfreiheit über den "Energiemix" eingreifen will. So betont Frankreich, entscheidend sei die Verringerung des Ausstoßes von Kohlenstoffdioxid: Ob dies durch Kernkraft oder erneuerbare Energien geschehe, müsse den jeweiligen Regierungen überlassen bleiben. Neue, wirtschaftlich weniger entwickelte Mitgliedstaaten aus dem einstigen Ostblock argumentieren den Angaben von Diplomaten zufolge, sie könnten die Emissionen nicht so stark wie die reicheren Alt-Mitglieder verringern.