Kinderbetreuung Krippen-Streit in Koalition

In der Debatte um die beste Betreuung von Kleinkindern liegen die Meinungen weit auseinander. Die SPD will das Kindergeld einfrieren, die CSU die Mehrwertsteuer nutzen

Wird sie sich durchsetzen? Familienministerin Ursula von der Leyen

Die Kleinkinderfrage ist in der Großen Koalition nach wie vor ungeklärt. Nur der Ton ist rauer geworden. Insbesondere was die Finanzierung zusätzlicher Krippenplätze angeht, liegen Union und SPD weit auseinander. Unmittelbar vor der Koalitionsrunde an diesem Montag forderte die SPD-Spitze die Union auf, ihrem Konzept aus der vorigen Woche konkrete eigene Vorstellungen gegenüberzustellen.

Auslöser der Auseinandersetzung war der Vorschlag von Familienministerin Ursula von der Leyen, die Zahl der Krippenplätze bis zum Jahr 2013 auf 750.000 zu verdreifachen. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering griffen CDU und CSU scharf an. "Die Union, die gern von Haushaltsdisziplin redet, ist bisher jede Auskunft schuldig geblieben, wie die Vorschläge ihrer Familienministerin bezahlt werden können", sagte Beck. Müntefering sagte, schon bei der Gesundheitsreform habe die Union mehr Geld für die Krankenkassen verlangt, ohne zu sagen, woher es kommen soll.

CSU-Chef Edmund Stoiber brachte dagegen einen neuen Vorschlag in die Debatte. Er schlug vor, für neue Betreuungsplätze Geld aus der Mehrwertsteuer einzusetzen: "Ich könnte mir vorstellen, dass der Bund zeitlich befristet bis zum Jahr 2010 einen halben Mehrwertsteuerpunkt zweckgebunden für diese gesellschaftliche Aufgabe zur Verfügung stellt. Das sind dann gut drei Milliarden Euro." Damit "und mit verstärkten Anstrengungen der Länder" sei bis 2010 der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen zu decken. Beck wies dies zurück: "Das ist kein Vorschlag, sondern allenfalls ein Verschiebebahnhof. So kommen wir nicht weiter."

Die SPD hatte in ihrem Familienförderungskonzept vorgeschlagen, einen Rechtsanspruch für die Betreuung von Kindern vom ersten Lebensjahr an einzuführen. Dies würde Kosten von rund vier Milliarden Euro verursachen. Zur Gegenfinanzierung will die SPD das Ehegattensplitting kappen, das Kindergeld befristet einfrieren und steuerliche Kinderfreibeträge senken. Zudem wollen die Sozialdemokraten möglicherweise die Witwenrente bei kinderlosen Ehepartnern kürzen: "Wir sprechen uns dafür aus, auch das Hinterbliebenenrecht stärker auf Familien mit Kindern zu konzentrieren und Überversorgungen bei kinderlosen Ehen künftig zu unterbinden", heißt es in einem Parteipapier.

Stoiber sagte zu den Vorschlägen der SPD: "Das ist mit der Familienpartei CSU und nach allem, was ich aus der CDU-Spitze gehört habe, auch mit der Union insgesamt nicht zu machen."

Müntefering forderte seinerseits, die Union solle möglichst bald im Koalitionsausschuss sagen, was sie wolle: "Da ist Montag der Tag, an dem sie was auf den Tisch legen sollte oder wo wir miteinander den Zeitplan vereinbaren." Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kann es an diesem Montag aber nur um "die Vereinbarung eines Verfahrens" gehen. "Zunächst sind Gespräche mit den Ländern und Kommunen notwendig. Erst dann kann ein seriöser Finanzierungsvorschlag unterbreitet werden."

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