Merkel Ziele der deutschen Europapolitik

Vor dem Deutschen Bundestag verkündet Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Donnerstagvormittag ihre Pläne für den EU-Gipfel am 8. und 9. März in Brüssel.

Der Europäische Rat in Brüssel wird sich vor allem mit Energiepolitik und dem Klimaschutz befassen. Dies ist das erste Gipfeltreffen seit Beginn der deutschen EU-Präsidentschaft.

Vor einer Woche hatte Merkel ein umfassendes Klimaschutzprogramm für die EU in Aussicht gestellt . In diesem Sinne wolle sie als Außenvertretung der EU auch verstärkt an die CO ₂ -Produzenten USA, China und Indien herantreten.

Bereits Ende März findet ein weiterer Gipfel in Berlin anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge statt. Während der EU-Ratspräsidentschaft verantwortet Deutschland bis Juni diesen Jahres die wirksame Vorbereitung der EU-Gipfel und die Ausarbeitung von Kompromissvorschlägen. Ziel ist es, zwischen den Mitgliedstaaten zu vermitteln und eine gemeinsame europäische Position zu erarbeiten.