Am Donnerstag nimmt die „gemeinsame Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder- Finanzbeziehungen“ in Berlin ihre Arbeit auf. Sie wurde vom Bundestag und Bundesrat eingesetzt. Nachdem in der ersten Stufe der Föderalismusreform im vergangenen Jahr zunächst die Zuständigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern geordnet wurden, geht es nun um die komplizierten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.

ZEIT online beantwortet die zehn wichtigsten Fragen:

1. Worum geht es bei den Verhandlungen um die Föderalismusreform II?

Kurz gesagt, es geht ums Geld.

2. Was ist das Problem?

Das Problem ist, dass im Kern über drei Probleme verhandelt wird, die zwar nur mittelbar miteinander zu tun haben, aber im Grunde nur zusammen gelöst werden können.

Erstens sind die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern sehr undurchsichtig. Steuerrecht ist Bundesrecht. Die Länder können zwar in allen Fällen, die sie betreffen, mitentscheiden. Aber es gibt nur einige wenige unbedeutende Ländersteuern, wie Hunde- Vergnügungs- oder die Zweitwohnungssteuer, die diese autonom erheben können. Die Einkommenssteuer wird zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt, die Mehrwertsteuereinnahmen teilen sich Bund und Länder. Damit sind auch die politischen Verantwortlichkeiten nicht klar geregelt.

Immer wieder kommt es zu Konflikten, wenn der Bund Gesetze beschließt, deren finanzielle Auswirkungen Länder und Kommunen zu tragen haben. So kann der Bund zwar einen Rechtsanspruch auf Krippenplätze beschließen, er darf den Kommunen dafür aber kein Geld geben, das ist Ländersache. Anderseits entscheidet der Bund über die Höhe der Erbschaftssteuer oder der KFZ-Steuer, der Erlös jedoch fließt vollständig in die Kassen der Bundesländer. Schließlich gibt es Aufgaben wie die regionale Wirtschaftsförderung, den sozialen Wohnungsbau oder den Hochschulbau, die Bund und Länder gemeinsam finanzieren. Das System dieser Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierungen ist bürokratisch und ineffektiv. Vor allem aber verwischt es die politischen Zuständigkeiten und entzieht sich so demokratischer Kontrolle.

Im Länderfinanzausgleich werden zweitens jedes Jahr etwa 30 Milliarden Euro zwischen fünf reichen und elf armen Ländern umverteilt. Diese Zahlungen sollen die unterschiedliche Finanzkraft ausgleichen und die durch das Grundgesetz gebotene Herstellung gleicher Lebensverhältnisse ermöglichen. Kaum noch jemand durchschaut jedoch das Berechnungssystem aus Ausgleichsmesszahlen, Einwohnergewichtungen, Sonderlasten und so weiter. Die Geberländer fühlen sich ungerecht behandelt, weil wirtschaftlicher Erfolg bestraft und Sparen nicht belohnt wird. Es kommt sogar dazu, dass Geberländer am Ende finanziell schlechter gestellt sind als Nehmerländer. Dieses System ist ungerecht und fördert die finanzpolitische Verantwortungslosigkeit der Länder. Ein Sonderfall der föderalen Finanzbeziehungen sind jene Bundesergänzungszuweisungen, mit denen bis zum Jahr 2019 degressiv der Aufbau Ost finanziert wird. Aber dieser Solidarpakt II ist für die Föderalismuskommission Tabu.

Drittens sind in den letzten 15 Jahren alle Versuche gescheitert, die Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen zu begrenzen. Insgesamt summieren sich deren Schulden auf 1,5 Billionen Euro. Bayern ist das einzige Bundesland, das in diesem Jahr keine Schulden mehr macht. Dagegen ist Saarland so überschuldet, dass es vor dem Bundesverfassungsgericht auf Sonderhilfen klagt, Bremen hat eine solche Klage angekündigt. Beide Länder hatten bereits zwischen 1994 und 2004 Solidarzahlungen des Bundes in Höhe von insgesamt 15 Milliarden Euro in Anspruch genommen, aber das Geld nicht zur Haushaltskonsolidierung verwendet. Auch Berlin hat einen überschuldeten Haushalt, das Land war aber mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Niedersachsen, Schleswig-Holstein und die Mehrzahl der Ost-Länder sind ebenfalls ziemlich hoch verschuldet.

3. Was sind die Vorschläge?

Die Vorschläge reichen von radikal bis Placebo, von Schuldenverbot , über Schuldenbremse , wonach Defizite in den Haushalten im Zuge eines Konjunkturzyklus wieder ausgeglichen werden müssen, bis zu Festlegung von Höchstgrenzen und Strafzahlungen nach dem Vorbild des Euro-Stabilitätspaktes. Um die finanzielle Eigenständigkeit der Länder zu stärken, gibt es die Idee, föderale Abweichungen von der Einheitsbesteuerung zuzulassen, über die die Landtage entscheiden, zum Beispiel über Zu- und Abschläge bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer.