Föderalismusreform Die zehn wichtigsten FragenSeite 3/3

9. Was ist mit der ersten Stufe der Föderalismusreform?

Die wird derzeit einem Praxistest unterzogen und schon in den ersten Monaten zeigt sich, wie viel Probleme das Reformwerk bringt. Dass das Regieren effektiver wird, weil die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze tatsächlich sinkt, diesen Beweis muss die Reform erst noch erbringen. Größer sind die Gefahren eines föderalen Flickenteppichs. Beim Ladenschluss zum Beispiel gibt es mittlerweile unterschiedliche Regelungen, auch zum Nichtraucherschutz kann der Bund die Länder nur noch höflich bitten. Beim Naturschutz, dem Strafvollzug oder der Hochschulzulassung könnte es bald ganz unterschiedliche Regelungen geben.

10. Gibt es eine dritte Stufe der Föderalismusreform?

Im Prinzip ja. Denn eigentlich wäre eine Neugliederung der Bundesländer dringend erforderlich. Kleine Länder sind ohne Finanzhilfen und Subventionen dauerhaft kaum überlebensfähig. Um dem zunehmenden föderalen Wettbewerb gewachsen zu sein, sollten sich zum Beispiel die Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zu einem Nordstaat zusammenschließen. Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu einem neuen Preußen, das Saarland, Rheinland-Pfalz und Hessen müssten genauso fusionieren wie Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Aber Länderfusionen sind äußerst unwahrscheinlich, weil die Bevölkerung dem in Volksabstimmungen zustimmen muss. Allerdings gibt es Überlegungen, im Rahmen der Föderalismusreform II finanzielle Anreize für Länderfusionen zu schaffen. So könnten etwa Prämien gezahlt werden oder Altschulden vom Bund übernommen werden. Auch über eine Abschaffung der Referendumspflicht im Grundgesetz wird nachgedacht.

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