Fall Kurnaz Unschuldig, dennoch gefährlich?

2002 kehrten BND-Beamte von Guantánamo mit der Einschätzung zurück, Murat Kurnaz sei unschuldig. Ihr Chef hielt ihn gleichwohl für gefährlich.

Die beiden BND-Beamten, die im September 2002 nach Guantánamo gereist waren, um dort den unter Terrorverdacht stehenden Bremer Türken Murat Kurnaz zu vernehmen, dürften von dem, was sie über die Sitzung des Untersuchungsausschusses vom Donnerstag hören werden, wenig begeistert sein. In dieser nämlich erteilte ihnen ihr ehemaliger Chef, der heutige Staatssekretär im Innenministerium August Hanning einen an Deutlichkeit kaum zu überbietenden Rüffel: Der Vermerk, den einer von ihnen nach der Reise angefertigt hatte, sei „mangelhaft, fehlerhaft und voller Lücken“ gewesen, sagte Hanning. Bislang war den Beamten dagegen ein anderes Bild ihrer Arbeit vermittelt worden. Seinerzeit waren sie für ihren Einsatz in Guantánamo nämlich sogar belobigt worden.

Die Qualität des Berichts ist für den Fall Kurnaz deswegen von großer Bedeutung, weil die Mitarbeiter des BND darin zu dem Schluss kamen, Kurnaz stelle kein Risiko für deutsche, amerikanische oder israelische Sicherheitsinteressen dar, ja, er sei insgesamt als harmlos einzuschätzen und einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen. Ähnlich urteilte ein mitreisender Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes. Kurnaz habe keine Kontakte zu Taliban, al-Qaida oder dem Mudschaheddin-Milieu, berichtete auch dieser.

Hanning allerdings schloss sich der Bewertung seiner Mitarbeiter nicht an. Mit ihren weitreichenden Schlussfolgerungen hätten sie ihre Kompetenz überschritten, sagte er vor dem Ausschuss. Sie seien nur operativ eingesetzt gewesen, für Analyse seien sie nicht zuständig gewesen, zumal sie in ihre Bewertung Fakten aus Ermittlungen gegen Kurnaz in Deutschland nicht einbezogen hätten. Warum er den Vermerk damals gleichwohl ohne Hinweis auf seine angeblichen Mängel an das Kanzleramt weiterreichte, konnte Hanning nicht erklären.

Allerdings: Auch der ehemalige Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt und heutige Präsident des BND Ernst Uhrlau fand den Bericht unzureichend. Wichtige Fragen seien Kurnaz nicht gestellt worden, sagte er vor dem Untersuchungsausschuss. Dem widerspricht jedoch, dass sich die von ihm beanstandeten Punkte durchaus in dem von den Geheimdienstlern abgearbeiteten Fragenkatalog finden.

In den Sitzungen der Präsidentenlage vom 8. und 29. Oktober 2002 kamen die Präsidenten der Geheimdienste und Uhrlau jedenfalls zu einem anderen Ergebnis als ihre Mitarbeiter. Auch wenn die Befragungen in Guantánamo Kurnaz entlastet hätten, müsse dieser weiter als Sicherheitsrisiko betrachtet werden, urteilten sie. Dies war auch die einhellige Meinung der anderen Teilnehmer, darunter die Staatssekretäre des Innen-, Außen- und Justizministeriums sowie - als Leiter der Runde - der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Sie bezogen sich dabei auf Verdachtsmomente, die in Deutschland gegen Kurnaz gesammelt worden waren.

Allerdings widersprachen Hanning und Uhrlau am Donnerstag der Darstellung des früheren Innenstaatssekretär Claus-Henning Schapper, der in der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses behauptet hatte, er habe die Kurnaz entlastenden Berichte gar nicht gekannt. Diese seien während der Sitzungen sehr wohl diskutiert worden, sagten Hanning und Uhrlau. Somit kann sich das Innenministerium auch nicht länger darauf zurückziehen, man hätte sich für Kurnaz ganz anders eingesetzt, wenn man gewusst hätte, dass die BND-Beamten ihn für unschuldig hielten. Auch Steinmeier kannte demnach nicht nur die Kurnaz belastenden, sondern auch die ihn entlastenden Argumente.