Fall Kurnaz Unschuldig, dennoch gefährlich?

2002 kehrten BND-Beamte von Guantánamo mit der Einschätzung zurück, Murat Kurnaz sei unschuldig. Ihr Chef hielt ihn gleichwohl für gefährlich.

Die beiden BND-Beamten, die im September 2002 nach Guantánamo gereist waren, um dort den unter Terrorverdacht stehenden Bremer Türken Murat Kurnaz zu vernehmen, dürften von dem, was sie über die Sitzung des Untersuchungsausschusses vom Donnerstag hören werden, wenig begeistert sein. In dieser nämlich erteilte ihnen ihr ehemaliger Chef, der heutige Staatssekretär im Innenministerium August Hanning einen an Deutlichkeit kaum zu überbietenden Rüffel: Der Vermerk, den einer von ihnen nach der Reise angefertigt hatte, sei „mangelhaft, fehlerhaft und voller Lücken“ gewesen, sagte Hanning. Bislang war den Beamten dagegen ein anderes Bild ihrer Arbeit vermittelt worden. Seinerzeit waren sie für ihren Einsatz in Guantánamo nämlich sogar belobigt worden.

Die Qualität des Berichts ist für den Fall Kurnaz deswegen von großer Bedeutung, weil die Mitarbeiter des BND darin zu dem Schluss kamen, Kurnaz stelle kein Risiko für deutsche, amerikanische oder israelische Sicherheitsinteressen dar, ja, er sei insgesamt als harmlos einzuschätzen und einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen. Ähnlich urteilte ein mitreisender Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes. Kurnaz habe keine Kontakte zu Taliban, al-Qaida oder dem Mudschaheddin-Milieu, berichtete auch dieser.

Hanning allerdings schloss sich der Bewertung seiner Mitarbeiter nicht an. Mit ihren weitreichenden Schlussfolgerungen hätten sie ihre Kompetenz überschritten, sagte er vor dem Ausschuss. Sie seien nur operativ eingesetzt gewesen, für Analyse seien sie nicht zuständig gewesen, zumal sie in ihre Bewertung Fakten aus Ermittlungen gegen Kurnaz in Deutschland nicht einbezogen hätten. Warum er den Vermerk damals gleichwohl ohne Hinweis auf seine angeblichen Mängel an das Kanzleramt weiterreichte, konnte Hanning nicht erklären.

Allerdings: Auch der ehemalige Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt und heutige Präsident des BND Ernst Uhrlau fand den Bericht unzureichend. Wichtige Fragen seien Kurnaz nicht gestellt worden, sagte er vor dem Untersuchungsausschuss. Dem widerspricht jedoch, dass sich die von ihm beanstandeten Punkte durchaus in dem von den Geheimdienstlern abgearbeiteten Fragenkatalog finden.

In den Sitzungen der Präsidentenlage vom 8. und 29. Oktober 2002 kamen die Präsidenten der Geheimdienste und Uhrlau jedenfalls zu einem anderen Ergebnis als ihre Mitarbeiter. Auch wenn die Befragungen in Guantánamo Kurnaz entlastet hätten, müsse dieser weiter als Sicherheitsrisiko betrachtet werden, urteilten sie. Dies war auch die einhellige Meinung der anderen Teilnehmer, darunter die Staatssekretäre des Innen-, Außen- und Justizministeriums sowie - als Leiter der Runde - der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Sie bezogen sich dabei auf Verdachtsmomente, die in Deutschland gegen Kurnaz gesammelt worden waren.

Allerdings widersprachen Hanning und Uhrlau am Donnerstag der Darstellung des früheren Innenstaatssekretär Claus-Henning Schapper, der in der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses behauptet hatte, er habe die Kurnaz entlastenden Berichte gar nicht gekannt. Diese seien während der Sitzungen sehr wohl diskutiert worden, sagten Hanning und Uhrlau. Somit kann sich das Innenministerium auch nicht länger darauf zurückziehen, man hätte sich für Kurnaz ganz anders eingesetzt, wenn man gewusst hätte, dass die BND-Beamten ihn für unschuldig hielten. Auch Steinmeier kannte demnach nicht nur die Kurnaz belastenden, sondern auch die ihn entlastenden Argumente.

Und noch ein interessantes Ergebnis lieferte der Untersuchungsausschuss. Denn die in den vergangenen Wochen mit großer Heftigkeit geführte Debatte, ob es überhaupt ein Angebot der Amerikaner gab, Kurnaz freizulassen und wenn ja, wie ernsthaft und seriös dieses Angebot gewesen sei, entpuppt sich mehr und mehr als sinnlos. Sowohl Hanning als auch Uhrlau erklärten nämlich, auch wenn die Amerikaner tatsächlich zu einer Freilassung bereit gewesen wären, hätte dies nichts daran geändert, dass Kanzleramt und BND Kurnaz' Rückkehr nach Deutschland aus Sicherheitsgründen abgelehnt hätten.

In den kommenden Wochen wird sich die Diskussion nun wohl darauf fokussieren, wie fundiert diese Sicherheitsbedenken waren. In der Präsidentenlage stützte man sich dabei im wesentlichen auf Erkenntnisses des Bremer Verfassungsschutzes, des Landes- und des Bundeskriminalamtes. Gegen Kurnaz wurde in jener Zeit wegen des Anfangsverdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Außerdem hatten mehrere Zeugen, darunter auch seine Mutter, von seiner Hinwendung zum radikalen Islam berichtet. Auch die Umstände seiner plötzlichen Abreise nach Pakistan erregten Verdacht. Vor allem die Erkenntnisse des Bremer Verfassungsschutzes sind in der Vergangenheit jedoch bereits vielfach als wage kritisiert worden, auch strafrechtlich wurden die Verdachtsmomente nie erhärtet.

Die damals Verantwortlichen argumentieren nun, Strafrecht und Gefahrenabwehr seien zwei verschiedene Dinge. Während man in einem strafrechtlichen Verfahren Beweise brauche, reiche es für Maßnahmen der Gefahrenabwehr aus, dass man den begründeten Verdacht habe, jemand sei gefährlich. Doch wie gut waren die Gründe im Fall Kurnaz und genügen sie, um die an den Entscheidungen Beteiligten auch moralisch zu rechtfertigen? Es ist nicht anzunehmen, dass Opposition und Regierung in dieser Frage zu einem übereinstimmenden Urteil kommen werden.

SPD-Obmann Thomas Oppermann sieht zumindest Steinmeier bereits vor seiner für den 29. März zu erwartenden Vernehmung als entlastet an. Die ernsten Bedenken der Chefs der Geheimdienste gegen Kurnaz habe Steinmeier nicht ignorieren dürfen, sagte Oppermann.

Dass man trotz der bestehenden Sicherheitsbedenken auch anders entscheiden konnte, zeigt allerdings die Entwicklung im Jahr 2006. Weder Hanning noch Uhrlau konnten schlüssig begründen, warum die Einwände, die es 2002 unmöglich erscheinen ließen, Kurnaz eine Einreise nach Deutschland zu erlauben, 2006 nicht mehr gelten sollten. Damals, also unter der Regierung von Angela Merkel, habe es eben eine politische Entscheidung für die Rückkehr gegeben, sagten beide. Die humanitären Belange, nämlich der Wunsch, Kurnaz aus Guantánamo herauszuholen, seien nun stärker gewichtet worden.

Sicher ist richtig, dass Merkel ihre Entscheidung in einem veränderten politischen Umfeld traf. Die Terrorangst war nicht mehr so virulent wie noch vier Jahre zuvor, die Amerikaner wollten Gefangene in größerem Maßstab freilassen und auch die Stimmung in der Öffentlichkeit hatte sich gedreht. Trotzdem ist auf der Grundlage der reinen Fakten wohl kein anderer Schluss möglich, als dass eine solche politische Entscheidung auch 2002 realisierbar gewesen wäre. Dass sie Kurnaz damals geholfen hätte, ist damit noch nicht bewiesen. Doch die rot-grüne Regierung entschied anders. Sie entschied im Zweifel für die Sicherheit.

Zum Thema
Der Fall Kurnaz - Berichte, Hintergründe und Kommentare »