Fall Kurnaz Unschuldig, dennoch gefährlich?Seite 2/2

Und noch ein interessantes Ergebnis lieferte der Untersuchungsausschuss. Denn die in den vergangenen Wochen mit großer Heftigkeit geführte Debatte, ob es überhaupt ein Angebot der Amerikaner gab, Kurnaz freizulassen und wenn ja, wie ernsthaft und seriös dieses Angebot gewesen sei, entpuppt sich mehr und mehr als sinnlos. Sowohl Hanning als auch Uhrlau erklärten nämlich, auch wenn die Amerikaner tatsächlich zu einer Freilassung bereit gewesen wären, hätte dies nichts daran geändert, dass Kanzleramt und BND Kurnaz' Rückkehr nach Deutschland aus Sicherheitsgründen abgelehnt hätten.

In den kommenden Wochen wird sich die Diskussion nun wohl darauf fokussieren, wie fundiert diese Sicherheitsbedenken waren. In der Präsidentenlage stützte man sich dabei im wesentlichen auf Erkenntnisses des Bremer Verfassungsschutzes, des Landes- und des Bundeskriminalamtes. Gegen Kurnaz wurde in jener Zeit wegen des Anfangsverdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Außerdem hatten mehrere Zeugen, darunter auch seine Mutter, von seiner Hinwendung zum radikalen Islam berichtet. Auch die Umstände seiner plötzlichen Abreise nach Pakistan erregten Verdacht. Vor allem die Erkenntnisse des Bremer Verfassungsschutzes sind in der Vergangenheit jedoch bereits vielfach als wage kritisiert worden, auch strafrechtlich wurden die Verdachtsmomente nie erhärtet.

Die damals Verantwortlichen argumentieren nun, Strafrecht und Gefahrenabwehr seien zwei verschiedene Dinge. Während man in einem strafrechtlichen Verfahren Beweise brauche, reiche es für Maßnahmen der Gefahrenabwehr aus, dass man den begründeten Verdacht habe, jemand sei gefährlich. Doch wie gut waren die Gründe im Fall Kurnaz und genügen sie, um die an den Entscheidungen Beteiligten auch moralisch zu rechtfertigen? Es ist nicht anzunehmen, dass Opposition und Regierung in dieser Frage zu einem übereinstimmenden Urteil kommen werden.

SPD-Obmann Thomas Oppermann sieht zumindest Steinmeier bereits vor seiner für den 29. März zu erwartenden Vernehmung als entlastet an. Die ernsten Bedenken der Chefs der Geheimdienste gegen Kurnaz habe Steinmeier nicht ignorieren dürfen, sagte Oppermann.

Dass man trotz der bestehenden Sicherheitsbedenken auch anders entscheiden konnte, zeigt allerdings die Entwicklung im Jahr 2006. Weder Hanning noch Uhrlau konnten schlüssig begründen, warum die Einwände, die es 2002 unmöglich erscheinen ließen, Kurnaz eine Einreise nach Deutschland zu erlauben, 2006 nicht mehr gelten sollten. Damals, also unter der Regierung von Angela Merkel, habe es eben eine politische Entscheidung für die Rückkehr gegeben, sagten beide. Die humanitären Belange, nämlich der Wunsch, Kurnaz aus Guantánamo herauszuholen, seien nun stärker gewichtet worden.

Sicher ist richtig, dass Merkel ihre Entscheidung in einem veränderten politischen Umfeld traf. Die Terrorangst war nicht mehr so virulent wie noch vier Jahre zuvor, die Amerikaner wollten Gefangene in größerem Maßstab freilassen und auch die Stimmung in der Öffentlichkeit hatte sich gedreht. Trotzdem ist auf der Grundlage der reinen Fakten wohl kein anderer Schluss möglich, als dass eine solche politische Entscheidung auch 2002 realisierbar gewesen wäre. Dass sie Kurnaz damals geholfen hätte, ist damit noch nicht bewiesen. Doch die rot-grüne Regierung entschied anders. Sie entschied im Zweifel für die Sicherheit.

Zum Thema
Der Fall Kurnaz - Berichte, Hintergründe und Kommentare »