Bleiberecht Kompromiss gefunden
Nach jahrelangem Streit einigt sich die Große Koalition mit den Ländern auf ein Bleiberecht für geduldete Ausländer. Höhere Sozialleistungen sollen nicht anfallen.
Der Einigung war ein langer Streit vorausgegangen. Das zwei Jahre alte Zuwanderungsrecht war im vergangenen November schon einmal geändert worden. Damals beschlossen die Innenminister der Länder, den rund 180.000 geduldeten Ausländern, die seit mehr als sechs Jahren in Deutschland leben, ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren.
Vor allem die Länder hatten damals befürchtet, ihnen würden durch die Neuerung höhere Kosten entstehen. Nun haben die Verhandlungspartner der Koalition und der Länder - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsminister Franz Müntefering und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber - in der Nacht zum Dienstag eine Öffnungsklausel vereinbart, die genau dies verhindern soll.
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Wie der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) nach dem Treffen mitteilte, erlaubt diese Klausel Ländern wie Bayern, die seit dem 1. März an geduldete Ausländern Sachleistungen vergeben, diese Praxis in eigener Hoheit fortzusetzen. Außerdem sei vereinbart worden, dass das Elterngeld nicht auf diesen Personenkreis angerechnet wird. Die Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass mit der neuen Regelung keine zusätzlichen Kosten verbunden sein dürften, so Stegner.
Die geduldeten Ausländer sollten so schnell wie möglich eine Arbeitsstelle annehmen und bis dahin weiter nur Sachleistungen erhalten erhalten. "Damit wird erreicht, dass diese Altfallregelung bis zur Arbeitsaufnahme zu keinen höheren Sozialleistungen führt", erklärte das Bundesinnenministerium. Der Gesetzentwurf soll noch vor Ostern vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Aus Unionskreisen wurde unterstrichen, dass es mit der Regelung auch in Zukunft keine volle Aufenthaltserlaubnis für geduldete Ausländer geben werde. Stattdessen bekämen sie lediglich einen "Aufenthalt auf Probe". Außerdem sei gewährleistet, dass es keine Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme geben werde.
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- Datum 13.03.2007 - 09:51 Uhr
- Quelle ZEIT online, dpa, reuters
- Kommentare 5
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Ohne Integration und Deutschkenntnisse, mit Geburtenraten, die ueber allen westlichen Laendern liegen und die als asozial angesehen werden muessen. Sozialhilfe und Kindergeld an diejenigen geben, die unsere westlichen Werte nicht anerkennen und von innen heraus unser Grundgesetz zerstoeren.
20 Millionen und wieviel werden es in einigen Jahren sein bei der Vermehrungsrate?
Kein Wunder, dass die deutsche MIttelschicht auswandert , in Laender, die sich die islamische Unterwanderung nicht mehr bieten lassen.
Ich moechte nicht in Eurabia leben. Eine Ausweisung der nicht integrierenden moslemischen Sozialempfaenger ist empfehlenswert, wenn das Fass nicht ueberlaufen soll. Selbst Spanien hat die EU um Hilfe gebeten, weil sie von Einwanderen erstickt werden.
Europa kann keine weiteren Einwanderer aufnehmen, besonders keine moslemischen, das sollte mitllerweile allen klar sein.
Gehen Sie doch mal nach Kreuzberg, da geht selbst die deutsche Polizei nicht mehr hin.
Wissen Sie eigentlich, dass die Auswanderung der deutschen Mittelklasse Formen angenommen hat, die die Auswanderungswellen des letzten Jahrhunderts verblassen lassen? Und wohin ziehen unsere Besten? In die USA, Kanada, Australien. Und warum? Weil sich die Regierungen dort darueber klar sind, dass eine Unterwanderung westlicher Werte durch Islam eine grosse Gefahr darstellt!
Aber Sie moechten weiterhin Sozialgelder an Menschen geben, die Schafe im Badezimmer schlachten? Vielleicht sollten wir eine aktive Rueckfuhrung beginnen in die Laender woher diese Menschen kamen. Vielleicht sollte man endlich aufwachen und sich Statistiken ansehen. Moechten Sie, dass Ihre Toechter nicht westlich gekleidet in Kreuzberg rumlaufen kann ohne angemacht oder vergewaltigt zu werden? Wenn Sie Ihre Freiheit schaetzen und Ihre Grundgesetze, dann sind die Auslaender, die sich nicht anpassen, die Frauen und Hunde verabscheuen, die weder Deutsch sprechen noch daran interessiert sind, die sind einfach alle zuviel und muessen abgeschoben werden. Vielleicht koennen sie ja dann in ihrem eigenen Land ein System aufbauen, auf dass sie stolz sein koennen, statt unser System mit dieser Wahnsinnsgeburtenrate zu aendern.
Geburtenverbot, keine Sozialhilfe mehr und Abschiebung aller Auslaender, die sich zum Islam bekennen, ist absolut notwendig fuer Deutschland, damit WIR ueberleben koennen.
Und bitte, Ihren Anti-Amerikanismus koennen Sie sich sparen. Die Hippiezeit ist vorbei, kuemmern Sie sich lieber darum wie sie selber ihre teuren westlichen Werte verteidigen koennen. Ziehen Sie nach Kreuzberg oder nach Tunesien, wenn Sie gerne unter der Schahria leben wollen, die Freiheit haben SIE.
hätte die Überschrift lauten müssen.
Altfallregelung, 'geduldete Ausländer', 'Aufenthalt auf Probe'
hört sich übrigens nach toller Integration an...
Es hört sich nicht nur nach toller Intergration an, sondern spiegelt auch die christlichen Bestrebungen der CDU die sozialen Werte der SPD wieder.
Das Geld wird schließlich in diesem Zusammenhang besser für Tornados in Afganistan gebraucht, um den Untergang des christlichen Abendlandes zu retten.
Es hört sich nicht nur nach toller Intergration an, sondern spiegelt auch die christlichen Bestrebungen der CDU die sozialen Werte der SPD wieder.
Das Geld wird schließlich in diesem Zusammenhang besser für Tornados in Afganistan gebraucht, um das christlichen Abendland vor dem Untergang zu retten.
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