Internet Kampf der Freiheit
Die Cebit feiert Russland beim deutsch-russischen IT-Gipfel. Doch im eigenen Land fürchtet Putin die Macht des Internets. Immer öfter gehen Geheimdienst und Justiz gegen Freidenker im Netz vor.
Russische Schlapphüte durchforsten das Internet
Das Internet gilt in Russland mittlerweile als Medium mit der größten Freiheit. Die landesweiten Fernsehsender unterliegen der direkten oder indirekten Staatskontrolle und verbreiten vor allem das Opium des tadellosen Putinismus unter das Volk. Die Radiostation "Echo Moskwy" darf als Alibi-Sender allein ihr Reservat des kritischen Journalismus pflegen. Sogar die lange Zeit vergleichsweise freie Presse erlebt seit gut einem Jahr Verlagsübernahmen und Aufkäufe durch den Staatskonzern Gasprom oder Kreml-ergebene Oligarchen.
Demgegenüber gab es in der Ära des Ru.net bisher keinen erfolgreichen Versuch, eine Website zu schließen. Die Suchmaschinen von
yandex.ru
oder
rambler.ru
kennen keinerlei Einschränkungen. Das Bestreben nach einer grundsätzlichen Zensur begleitet das Internet seit Jahren als Gerücht oder politisches Kulissengerede - bisher ohne einschneidende Folgen.
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Dennoch ist das Internet nur im Prinzip frei. Zum einen kann der Geheimdienst FSB den gesamten Mailverkehr ohne Billigung eines Richters oder Staatsanwalts lesen und alle Internetaktivitäten Einzelner in Echtzeit verfolgen. Vor sieben Jahren mussten die Provider auf eigene Kosten die nötigen Apparaturen und Kabelanschlüsse für die Überwachung anschaffen. Eine Garantie dafür, dass gesammeltes Wissen nicht zur Wirtschaftsspionage, Erpressung oder politischen Verfolgung genutzt wird, gibt es nicht. Seit 2006 müssen russische Provider auf Wunsch des FSB außerdem die persönlichen Daten ihrer Nutzer überprüfen und weitergeben sowie auf Anordnung den Zugang zu Seiten mit extremistischem Inhalt schließen. Was als extremistisch gilt, ist bewusst schwammig gehalten.
Wer sich widersetzt, dem droht Lizenzentzug. Denn in Russland herrscht das chinesische Modell der staatlichen Lizenzierungspflicht für jede Dienstleistung, die den Zugang zum Internet herstellt. Die Provider können durch ihre Abhängigkeit kontrolliert und unter Druck gesetzt werden. Als sich ein kleiner Provider in Wolgograd der flächendeckenden Überwachung durch den FSB entziehen wollte, wurde er geschlossen und mit Gerichtsverfahren überhäuft.
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- Datum 15.03.2007 - 05:50 Uhr
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Ja, natürlich. Danke!
Staatliche Autorität is notwendig und legitim in einer aufsteigenden Gesellschaft .
Anders ist es bei degenerierten Gesellschaften die ihren Abstieg mit staatlicher Repression nach innen und aussen verzögern wollen, dort schafft staatliche Gewalt die Gegengewalt die diese Regime endgültig zum Einsturz bringt. Deshalb wäre es den Europäern zu raten sich dem Wandel nicht sinnlos entgegenzustellen sondern freiwillig und friedlich den Stab an Rußland zu übergeben
Ich denke nicht, dass dies eine Gute Idee ist. Sollte das Internet in Russland als Kommunikationsmittel ausfallen, wird es fast unmöglich sein für die Regimegegner etwas zu organisieren.
Mit dem aktuellen Tempo, wenn es noch 2 Jahre so weiter geht, ist es in 2 Jahren bei einem totalen, wirklich totalen, Polizeistaat angekommen. Die kritisierende mutige Schicht der Korrespondenten ist sehr dünn und aller Fruchtboden für neue Generationen freidenkender Menschen ist durch die Emigration permanent sehr klein gehalten.
Das spannende ist glaube ich, dass sich der weitere Verlauf der Lage in Russland in den nächsten 2 Jahren entscheiden wird. Wenn nicht zur Präsidentenwahl, dann innerhalb eines Jahres danach.
Ich glaube das beste Vorgehen Europas bezüglich des Internets und der Menschenrechtsverstöße in Russland, wäre sie möglich öffentlich zu machen, und möglichst lange und möglichst sichtbar für die russische Regierung zu belassen. Damit diese mit 'Imagepflege' beschäftigt ist. Um so weniger können die sich gegen innere Feinde wehren.
...dass in Deutschland noch nicht der Geheimdienst und das BKA mitlauscht. Aber wie jeder weiß, sind die Bestrebungen in der Politik schon extrem stark. Man wird dann hier nur das nachvollziehen (Terrorbekämpfung und Kriminalität) was in Russland schon passiert ist. Man sollte deshalb nicht auf andere zeigen nur weil alles in Deutschland ein wenig länger dauert. Angesichts der massiven Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten Osteuropas und Russlands, sowie der Steuerung der 'bunten' Revolutionen durch die Geheimdienste der USA und Europas kann man schon fast Verständnis haben. Wenn die Beziehungen der Staaten untereinander entsprechend der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, wie es die UN-Charta vorsieht, gestaltet werden, so haben auch die bürgerlichen Freiheiten eine echte Chance sich zu entwickeln. Außerdem auch Russland ist vom islamistischen Terror bedroht. Es ist ein Vielvölkerstaat. Ich bin gegen jede Zensur. In Ost und West.
P.S. Wenn man bedenkt, das Window Vista von der amerikanischen NBA mitentwickelt wurde schwant mir doch Unheimliches.
Was sich so martialisch anhört ist im Westen seit Langem da. Das TKG und TKÜV verlangen sei Jahren von den Providern ähnliche Maßnahmen wie in Russland, peinlich… So wird der Verkehr protokolliert, unliebsame Seiten gefiltert (z.B. braune Propaganda, mich stört hier ein möglicher Missbrauch). Rasterfahndungen im Internet finden auch bei uns Statt: Beispiele aus letzter Zeit gibt es zu genüge. Ein Bundes-Troyaner ist auch im Anmarsch (siehe Encase von Guidance Software). Wenn man den Bayerischen Innenminister mit Bundes-Ambitionen so hört,….
PS: @Holger566 ich glaube sie meinten NSA.
Как вы пишете свои жалкие статьи? Вы пугаете весь мир Путиным, потому что сами его боитесь. Во многих западных газетах написана сплошная ложь про Россию. Просто отводят взгляд от своих проблем. Если в Америке устанавливают фашизм - это борьба с терроризмом. А если в России пытаются навести порядок - это тирания Путина. И несмотря на ваше вранье, Россия будет процветать, а вы будете зависеть от нее и бояться. Привет ветеранам, сражавшимся под Севастополем!
Hier reden viele davon, dass die russische Oposition sich kaum gegen die Regieren wehren kann, aber was wäre anders, wenn die Medien in Russland noch freier wären? Putin ist in Russland populär, und nicht wegen angeblich unfreien Medien, sondern wegen der guten Wirtschaftslage. Der eine oder andere kann noch so viel seine Methoden kritisieren, aber so lange diese Erfolg haben - und das haben sie - so lange wird jede Kritik nichts nutzen. Sind den Merkels Reformen sozialer als die von Schröder? Da wird wohl jeder nein sagen, aber trotzdem ist sie populärer als es Schröder zu seiner Amtszeit war, der Unterschied ist doch nur, weil Merkel Erfolg hat. Die Methoden sind doch keineswegs sozialer.
Und was will die russische Oposition überhaupt im Fernsehen? Welche Oposition wäre dies? Doch nicht etwa Kasparov der jetzt mit dem rechtsgesinnten Zhirinovskij kooliert? Da bin ich froh, dass solche Leute selten im Fernseher gezeigt werden. Hier will ja auch niemand, dass DVU so viel Sendezeit bekommen wie die SPD oder CDU. Außerdem hat er bis heute nicht dazu Stellung genommen, warum sein Name auf der Gehaltsliste einer Organisation steht, welche der CIA untergeordnet ist.
Der Westen kann noch so lange über die freien Medien in Russland sich beschweren, so lange der Westen sich weiter so stark in die innere Angelegenheiten Russlands einbezieht, so lange wird sich die Medienlandschaft in Russland nicht ändern, Russland muss sich halt schützen.
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