Internet Kampf der Freiheit

Die Cebit feiert Russland beim deutsch-russischen IT-Gipfel. Doch im eigenen Land fürchtet Putin die Macht des Internets. Immer öfter gehen Geheimdienst und Justiz gegen Freidenker im Netz vor.

Russische Schlapphüte durchforsten das Internet

Das Internet gilt in Russland mittlerweile als Medium mit der größten Freiheit. Die landesweiten Fernsehsender unterliegen der direkten oder indirekten Staatskontrolle und verbreiten vor allem das Opium des tadellosen Putinismus unter das Volk. Die Radiostation "Echo Moskwy" darf als Alibi-Sender allein ihr Reservat des kritischen Journalismus pflegen. Sogar die lange Zeit vergleichsweise freie Presse erlebt seit gut einem Jahr Verlagsübernahmen und Aufkäufe durch den Staatskonzern Gasprom oder Kreml-ergebene Oligarchen.

Demgegenüber gab es in der Ära des Ru.net bisher keinen erfolgreichen Versuch, eine Website zu schließen. Die Suchmaschinen von yandex.ru oder rambler.ru kennen keinerlei Einschränkungen. Das Bestreben nach einer grundsätzlichen Zensur begleitet das Internet seit Jahren als Gerücht oder politisches Kulissengerede - bisher ohne einschneidende Folgen.

Dennoch ist das Internet nur im Prinzip frei. Zum einen kann der Geheimdienst FSB den gesamten Mailverkehr ohne Billigung eines Richters oder Staatsanwalts lesen und alle Internetaktivitäten Einzelner in Echtzeit verfolgen. Vor sieben Jahren mussten die Provider auf eigene Kosten die nötigen Apparaturen und Kabelanschlüsse für die Überwachung anschaffen. Eine Garantie dafür, dass gesammeltes Wissen nicht zur Wirtschaftsspionage, Erpressung oder politischen Verfolgung genutzt wird, gibt es nicht. Seit 2006 müssen russische Provider auf Wunsch des FSB außerdem die persönlichen Daten ihrer Nutzer überprüfen und weitergeben sowie auf Anordnung den Zugang zu Seiten mit extremistischem Inhalt schließen. Was als extremistisch gilt, ist bewusst schwammig gehalten.

Wer sich widersetzt, dem droht Lizenzentzug. Denn in Russland herrscht das chinesische Modell der staatlichen Lizenzierungspflicht für jede Dienstleistung, die den Zugang zum Internet herstellt. Die Provider können durch ihre Abhängigkeit kontrolliert und unter Druck gesetzt werden. Als sich ein kleiner Provider in Wolgograd der flächendeckenden Überwachung durch den FSB entziehen wollte, wurde er geschlossen und mit Gerichtsverfahren überhäuft.

Der ritualisierte Appell zu einer stärkeren Überwachung des Internets soll die Webgemeinde zusätzlich disziplinieren. Mal verkündet der russische Außenminister drohend, das Netz propagandiere Intoleranz und Gewalt. Mal nennt es der Kulturminister eine "hundertköpfige Hydra", die außer Kontrolle gerate. Vor zwei Jahren schlug der stellvertretende Direktor der föderalen Agentur für Druck und Massenkommunikation vor, einen Inhaltsfilter einzurichten. Zahllose Parlamentsabgeordnete profilierten sich mit dem Vorschlag scharfer Gesetzesinitiativen gegen Pornografie und Gewalt im Netz. Die allgemeine Rufschädigung des Internets war als Nebeneffekt erwünscht.

In diesem Klima gedieh in den vergangenen zwei Jahren die Zahl behördlicher oder staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und Übergriffe. Das sibirische Aufsichtsamt für Medien versuchte 2006, eine populäre Online-Nachrichtenagentur im Altaj-Gebiet wegen der "Erweckung von Volkshass" zu schließen. Ein anonymer Leser hatte eine der dänischen Mohammed-Karikaturen samt antiislamischer Äußerungen auf der Website hinterlassen. Die Schließung, die einen bedeutsamen Präzedenzfall dargestellt hätte, wurde durch Urteile eines örtlichen Gerichts und des Obersten Gerichtshofs abgewendet.

In Wladimir verklagte der Gouverneur einen früheren Journalisten wegen angeblicher Beleidigung in einem Online-Forum. Der Journalist bestreitet, den Regionschef dort unter einem Decknamen als "wildes Tier" und "zu allem fähig" bezeichnet zu haben. Der Betreiber des Forums stellte den Untersuchungsbehörden die archivierten Seiten sowie die IP-Adressen der Teilnehmer in vorauseilendem Gehorsam ohne Gerichtsbeschluss zur Verfügung. Das Verfahren läuft noch.

Verurteilt wurde schon der Chefredakteur der Internetzeitung Kursiv in Iwanowo: Er muss 600 Euro Strafe zahlen, weil er Präsident Putin nach dessen Brandrede zur Verbesserung der Geburtenrate als "phallisches Symbol Russlands" bezeichnet hatte. Der Zugang zu seiner Internetzeitung blieb zeitweise gesperrt. Der Redakteur hatte sich in seinem Artikel eigentlich ironisch über die Erfolge des städtischen Zoos geäußert, der die Vermehrung der Luchse und Przewalski-Pferde meldete. Die Tiere hätten sofort auf den Aufruf des Präsidenten gehört, schrieb der Autor in seiner Glosse, die erst durch das Gerichtsverfahren Bedeutung erhielt.

Die Staatsorgane sind auf das Internet aufmerksam geworden, da die Zahl der Nutzer steigt. Im Jahr 2004 waren es noch etwa 22 Millionen, mittlerweile werden mehr als 26 Millionen geschätzt. Die Online-Medien wachsen zu einer wichtigen Informationsquelle heran. Zwar erreicht nur das Fernsehen die Masse der Menschen. Doch das Internet richtet sich potenziell an jenes Fünftel der Bevölkerung, das gebildet und interessiert ist und aktiv als Katalysator politischer Prozesse dienen könnte.

Schon die Bedeutung des Internets während der Organisation der Orangefarbenen Revolution in der Ukraine hat manchem Polittechnologen des Kremls einen Schrecken eingejagt. Im vergangenen Jahr verbreiteten Websites für Autofans in Russland Aufrufe zu Protesten: Sie richteten sich gegen ein ungerechtes Urteil, das einen Unfallbeteiligten ins Gefängnis warf, und gegen ein angedrohtes Verbot aller rechtsgesteuerten Autos aus Japan oder Südkorea, die im Fernen Osten und Ostsibirien den Markt dominieren. Die folgenden Autofahrer-Demonstrationen in Moskau und der Provinz gelten manchen Beobachtern als hoffnungsfrohes Lebenszeichen der russischen Zivilgesellschaft.

Schon vor zwei Jahren forderte deshalb ein Vertreter des FSB eine grundsätzlich erweiterte Kontrolle des Internets, da es bereits einen großen Einfluss auf die öffentliche Meinung nehme und sie zur "Mobilisierung politischer Kräfte gegen die Staatsautoritäten" nutzen könne.

So weit ist es allerdings noch nicht. Die Zielgruppe politischer Websites bleibt auch in der wachsenden Internetgemeinde, die vor allem Service-Angebote, Klatsch und Alltagsaustausch sucht, klein. Gerade damit erklären Experten die relative Freiheit des Ru.nets bisher. Im Vorfeld der Parlamentswahl im Dezember und der Präsidentschaftswahl im März kommenden Jahres kann sich das allerdings schnell ändern.

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