Steuerpolitik Steuerlast sinkt

Die Reform der Unternehmenssteuern ist beschlossen. Das Bundeskabinett billigte einen Gesetzentwurf, der auch in der Großen Koalition umstritten bleibt

Mehr Geld für Unternehmen - weniger Steuereinnahmen für den Staat

Zunächst die Basisdaten des Reformvorhabens: Vorgesehen ist, die Gesamtsteuerlast der Kapitalgesellschaften von heute fast 39 auf knapp 30 Prozent zu senken. Profitieren sollen auch Personenunternehmen, die den Großteil der deutschen Firmen stellen und deren Eigentümer dem Einkommensteuersatz von maximal 42 Prozent unterliegen. Ihre im Unternehmen belassenen Gewinne sollen nur mit gut 28 Prozent versteuert werden können.

Insgesamt kostet die Steuersenkung den Staat 30 Milliarden Euro. Sie soll Gewinn- oder Betriebsverlagerungen in Niedrigsteuerländer verhindern und erreichen, dass stattdessen wieder mehr Erträge in Deutschland versteuert werden. Die Mindereinnahmen für die Staatskassen sollen auf 5 Milliarden Euro pro Jahr begrenzt werden. In den ersten Jahren dürften die Ausfälle aber deutlich höher ausfallen. Um die Einnahmeverluste für den Staat möglichst klein zu halten, werden Steuerbegünstigungen abgeschafft und Schlupflöcher geschlossen.

Die politischen Lager sind mit der Reform aus unterschiedlichen Gründen unzufrieden. Auch und gerade im Bundeskabinett regte sich Unmut gegen das Vorhaben von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). So hat Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) Kritik geübt, dem Gesetzentwurf letztlich trotzdem aber zugestimmt. Glos beklagte Nachteile für den Mittelstand und forderte entsprechende Änderungen im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens.

Ursprünglich wollte auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) als Zuständiger für den Aufbau Ost seine Abneigung gegen die Reform zum Ausdruck bringen - aus Sorge um die ostdeutschen Mittelständler. Nur aus Rücksicht auf seinen Parteifreund Steinbrück soll Tiefensee aber davon Abstand genommen haben. Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) soll Zeitungsberichten zufolge mit einer für ihr Ressort wichtigen Zusicherung davon abgebracht worden sein, ihre Kritik an der Steuerreform ebenfalls zu Protokoll zu geben.

Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Vortag noch Veränderungen gefordert. Es müsse vermieden werden, dass durch die Steuerreform Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten aus dem Land gedrängt würden.

SPD-Linke und Gewerkschaften kritisieren die Reform als ungerechtfertigtes Milliarden-Geschenk für Unternehmen. Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters sagte: "Den Firmen geht es derzeit sehr gut. In dieser Phase den Unternehmen noch Geld nachzuschmeißen, ist absurd." Der Sprecher des linken Flügels in der SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann, kündigte Widerstand an. Die Mehrwertsteuer zu erhöhen, dann aber die Konzerne um Gelder in Milliardenhöhe zu entlasten, widerspreche sozialdemokratischen Wertvorstellungen, bemängelte er.

Kritik kam auch aus der Opposition im Bundestag. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sagte: "Am Ende kommt mit diesem Gesetz etwas heraus, was uns als Standort eher schadet." Der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele sprach von einem "Armutszeugnis" für Merkel. "Es ist bemerkenswert, dass die Kanzlerin eingesteht, die Regierung hat beim Thema Unternehmenssteuerreform ihre Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht." Schließlich stehe diese Steuerreform in ihren Eckpunkten schon seit über einem Jahr fest.