Die US-Demokraten wollen mit einem konkreten Zeitplan für den Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak bis Ende August 2008 den Druck auf Präsident George W. Bush weiter verstärken. Sollte Bush bis zum 1. Juli keine Fortschritte im Irak sowohl bei der Sicherheit als auch einer Reihe von Reformvorhaben nachweisen können, soll der Abzug sogar schon innerhalb von sechs Monaten beginnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Präsidentin des Abgeordnetenhauses Nancy Pelosi sowie andere führende Demokraten am Donnerstag in Washington vorgestellt.

Präsident Bush will nach den Worten seines Beraters Dan Bartlett notfalls mit einem Veto verhindern, dass das Gesetz in Kraft tritt. Die Pläne der Demokraten seien nicht nur schädlich für den Irak, sondern auch für die Interessen der USA in der gesamten Nahost-Region, sagte Bartlett. Der künstliche Zeitplan werde von der Politik in Washington und nicht von den Bedingungen im Irak diktiert.

Die Demokraten wollen das Vorhaben mit einem Gesetz zur Bewilligung der von Präsident George W. Bush beantragten 100 Milliarden Dollar verbinden, kündigte Pelosi an. Mit der Maßnahme würde der nun demokratisch dominierte Kongress erstmals ein "bestimmtes Datum" für ein Ende des Krieges festlegen.

Die Demokraten wollen den Abzug nicht nur mit einer Verbesserung der Sicherheitslage im Irak, sondern auch mit einer Reihe von Gesetzes- und Reformvorhaben in Politik und Wirtschaft verknüpfen. Dazu gehören unter anderem ein neues Erdölgesetz, dass die Verteilung der Einnahmen zwischen den verfeindeten Bevölkerungsgruppen regeln soll. Ein zweites Gesetz soll mittleren Kadern der verbotenen Baath-Partei von Ex-Machthaber Saddam Hussein die Rückkehr in das Militär oder Regierungsbehörden ermöglichen. Darüber hinaus sollen in den irakischen Provinzen Wahlen abgehalten werden.

Sowohl die Demokraten als auch die Regierung sehen alle drei Gesetze als grundlegend für eine Versöhnung zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden im Irak sowie eine Verbesserung der Sicherheitslage an.

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