Nazi-Symbole Ende einer Posse

Antifaschisten dürfen verfremdete Nazi-Symbole verwenden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit einen Justiz-Skandal beendet. Ein Kommentar

Wenn sich die Justiz mit sich selbst beschäftigt, kann es zu absurden, um nicht zu sagen, skandalösen Prozessen kommen. Fast zwei Jahre lang beschäftigten sich Polizisten, Staatsanwälte und Richter mit der Frage, ob ein durchgestrichenes Hakenkreuz gegen das Verbot von NS-Symbolen verstoße. Wohnungen wurden durchsucht, Aufkleber und Transparente beschlagnahmt, Geldstrafen verhängt. An diesem Donnerstag nun hat der Bundesgerichtshof festgestellt, was jedem Normalbürger in Deutschland selbstverständlich erscheint. Antifaschisten dürfen Hakenkreuze bildlich in die Tonne treten, Punks dürfen sie symbolisch mit einem Stiefel zerquetschen oder mit einem Hammer zertrümmern. Politiker dürfen diese auch in ein rotes Halteverbotsschild integrieren und sich als Button ans Revers heften.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof konnte darin anders als das Landgericht Stuttgart keine Straftat erkennen, und es sprach deshalb den 32-jährigen Versandhändler Jürgen Kamm vom Vorwurf der "Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen“ (§ 86a StGB) frei. Wenn die Symbole »in offenkundiger und eindeutiger Weise« die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus zum Ausdruck brächten, dann dürfe deren Gebrauch nicht kriminalisiert werden, begründete der BGH-Richter Walter Winkler das Urteil.

So weit so gut. Von einer Justizposse zu sprechen, verbietet sich trotzdem. Dazu ist das Thema zu ernst. Es war wohl eher ein Justizskandal. Und als solcher offenbart dieser nicht nur ein völlig borniertes Rechtsverständnis, sondern auch eine fragwürdige Vorstellung davon, wie sich die Gesellschaft mit alten Nazis und jungen Rassisten auseinanderzusetzen habe. Ganz so, als gäbe es keine Neonazis mehr, wenn man dessen Symbole aus der Öffentlichkeit verbannt, selbst in künstlerisch verfremdeter oder politisch motiviert in durchgestrichener Form.

Seinen Ursprung nahm das Verfahren, das jetzt mit einem höchstinstanzlichen Freispruch endete, im Baden-Württembergischen. Zunächst kassierten Polizisten das durchgestrichene Nazi-Symbol auf Antifa-Demonstrationen ein und verhängten Strafbefehle. Anschließend beschlagnahmte die Polizei auf Geheiß der Stuttgarter Staatsanwaltschaft bei besagtem Versandhändler, der sich der Punk-Szene in Deutschland zugehörig fühlt und seine Musikfreunde mit allen Insignien dieser Jugendkultur versorgte, etwa 16.000 Buttons, T-Shirts und CD-Cover. Ein Jahr später verurteilte das Landgericht Stuttgart Jürgen Kamm zu einer Geldstrafe von 3600 Euro und zog die beschlagnahmten Waren im Wert von 30.000 Euro ein.

Die Richter schlossen in ihrem Urteil mit messerscharfem Juristenverstand, ein Hakenkreuz bleibe auch dann ein Hakenkreuz, wenn es gegen Rechtsextremisten verwendet werde. Das Strafgesetzbuch strebe jedoch eine „grundsätzliche Tabuisierung“ des Symbols an, durch massives und ständiges Verwenden könne jedoch ein „Gewöhnungseffekt“ entstehen. Die Folgen des Urteils waren widersinnig. Neonazis feixten, erstatteten durch das Urteil geradezu aufgefordert sogar eigenhändig Strafanzeigen gegen ihre Gegner. Der Protest gegen Neonazis hingegen wurde kriminalisiert, anschließend sahen sich nicht nur viele Antifas, sondern auch DGB-Chef Michael Sommer und die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth mit Ermittlungsverfahren konfrontiert.