Pflegeversicherung "Beiträge rauf"

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hält höhere Beiträge für die Pflegeversicherung für unausweichlich. Mit 1,7 Prozent werde man auf Dauer nicht auskommen

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt

Die Bundesregierung kämpft derzeit mit einem neuen Reformprojekt, das für sie kaum einfacher werden dürfte als die Gesundheitsreform: der Pflegereform. Um ihren Kritikern zuvor zu kommen, ist Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) jetzt in die Offensive gegangen. Ohne Beitragserhöhungen sei das geplante Projekt nicht zu realisieren, sagte Schmidt am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung Maybrit Illner . »Das wird auch etwas kosten, das kann nicht mit 1,7 Prozent Pflegebeitrag bezahlt werden. Und diese Diskussion bin ich gern bereit zu führen«, so Schmidt. Weil der Beitrag seit Jahren nicht erhöht worden sei, gebe es im Pflegewesen wegen der knappen Mittel Mängel.

Als Marschroute für die Verhandlungen mit der Union gab Schmidt vor: »Ich bin dafür, dass wir sagen, was wir wollen, und anschließend fragen, was das kostet und wie wir es bezahlen wollen.« Ziel der Reform sei unter anderem, pflegende Familienangehörige besser zu unterstützen und eine bessere Bezahlung der Pflegeberufe zu erreichen. Zudem sollten neue Wohnformen unterstützt und die ambulante gegenüber der stationären Pflege gestärkt werden. Für Pflegeheime sei die Einführung von »Zertifizierungen mit Siegel« geplant.

Die bisherige Leistungsgewährung nach Pflegestufen stellte die Ministerin in Frage. Zudem forderte Schmidt die Abschaffung von Mehrbettzimmern in Pflegeheimen: »Ich finde nicht, dass Menschen im Alter mit jemandem das Zimmer teilen müssen, mit dem sie sonst nichts zu tun haben.« Zweibettzimmer sollten etwa Ehepaaren vorbehalten sein. »Die Pflegereform wird in diesem Jahr verabschiedet werden«, sagte die Ministerin. Im Laufe des kommenden Jahres solle die Reform in Kraft treten.

Bei der Pflegereform droht der Großen Koalition ein ähnlicher Grundsatzstreit wie bei der Gesundheitsreform. Denn auch in dieser Frage hängen beide Parteien sehr unterschiedlichen Lösungen an. Die SPD will das einkommensabhängige Beitragssystem beibehalten, es aber zu einer Bürgerversicherung ausbauen. Außerdem sollen die privaten Pflegekassen, die im Gegensatz zu der gesetzlichen Versicherung Überschüsse erwirtschaften, stärker belastet werden.

Die Union will das bisherige Beitragssystem dagegen durch eine einkommensunabhängige Pauschale ergänzen. Zudem soll ein Fonds gebildet werden, aus dem die Pflegekosten zusätzlich finanziert werden sollen, wenn aufgrund der Alterung der Gesellschaft eine Bezahlung über die Beiträge nicht mehr ausreicht. Gefordert wird also ein zumindest teilweiser Umbau der Versicherung vom umlage- zum kapitalgedeckten System. Nach Vorstellungen der Union sollte die Pauschale zunächste sechs Euro im Monat betragen und dann jedes Jahr um einen Euro steigen. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass die Reform Elemente beider Modelle enthalten soll. Doch wie schlecht sich so eine Mischung realisieren lässt, das konnte der Wähler nicht zuletzt an den Streitigkeiten um die Gesundheitsreform verfolgen.

Erschwert wird die Pflegereform auch, weil mit ihr grundsätzlich zwei unterschiedliche Ziele verfolgt werden: Einerseits sollen die Leistungen ausgebaut, andererseits die Finanzen konsolidiert werden. Für beides gibt es gute Gründe. So werden in der Pflegeversicherung seit 1999 jedes Jahr Defizite in unterschiedlicher Höhe erwirtschaftet. Spätestens 2008 werden die Reserven aufgebraucht sein. Zugleich steigt die Zahl der Pflegebedürftigen. Sind es derzeit noch gut zwei Millionen, dürften es 2020 schon drei Millionen sein. Die von Ulla Schmidt geplante Erweiterung der Definition von Pflegebedürftigkeit um die Demenzkranken ist zwar der Sache nach in jeder Hinsicht gerechtfertigt - bisher gelten rüstige Demenzkranke nicht als pflegebedürftig - doch der Kreis derjenigen, die Ansprüche auf Leistungen aus der Versicherung haben, wird dadurch weiter wachsen.

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