Raketenabwehr Streit um ein Phantom

SPD und Union debattieren über die geplante amerikanische Raketenabwehr, vor allem aus parteitaktischen Gründen. Gleichzeitig versucht die Regierung, die USA für eine Kooperation zu gewinnen. Dabei sind die technischen Probleme noch gewaltig.

Es ist eine heikle Mission, zu der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag nach Washington geflogen ist. Zwar reiste der Deutsche im Auftrag der EU-Ratspräsidentschaft über den Atlantik und eigentlich stand die Zusammenarbeit zwischen Washington und Brüssel auf der Tagesordnung des Treffens mit seiner amerikanischen Amtskollegin Condoleezza Rice. Aber im Mittelpunkt der Gespräche stand vor allem ein Thema: die geplante Stationierung des Raketenabwehrschilds der USA in Polen und Tschechien, auf die nicht nur Russland, sondern auch viele Politiker in Europa äußerst kritisch reagieren.

Noch am Wochenende hatte Steinmeier in einem Zeitungsbeitrag die Amerikaner vor einem „neuen Wettrüsten“ und einer Spaltung Europas gewarnt, gleichzeitig jedoch für eine „gemeinsame Lösung“ plädiert, die niemanden provoziere. In Washington nun wollte er die USA in Sachen Raketenabwehr zur Zusammenarbeit mit der Nato gewinnen. Das gelang ihm offenbar nicht so recht.

Die Unterstützung der Kanzlerin hat der Außenminister. Auf einer Veranstaltung der CDU/CSU-Fraktion zur transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft warnte auch Angela Merkel am Montag erneut vor Alleingängen innerhalb der Nato und warb dafür, „vertrauensvoll über alle Dinge zu sprechen, um Spaltungen zu verhindern“. Am Wochenende hatte Merkel bei ihrem Polen-Besuch bereits dessen Präsidenten Lech Kaczynski davon überzeugt, dass Thema innerhalb des Bündnisses und nicht mehr allein bilateral zwischen Washington und Warschau beziehungsweise Prag zu behandeln.

Die Zeit für Gespräche scheint in der Tat günstig. Davon ist auch der CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg überzeugt. Guttenberg will bei Gesprächen mit amerikanischen Außenpolitikern eine ernsthafte Kooperationsbereitschaft erkannt haben. „Die Amerikaner haben kein Interesse daran, dass sich die Europäer wie beim Irakkrieg erneut in einer außenpolitischen Grundsatzfrage spalten“, sagte der CSU-Politiker im Gespräch mit ZEIT online . Das hat einen einfachen Grund: Die USA brauchen die Unterstützung Europas derzeit an vielen internationalen Konfliktherden, nicht nur im Irak, sondern auch im Nahen Osten und in Afghanistan. Deshalb können sie es sich offenbar nicht leisten, einen Teil von ihnen erneut zu verprellen. Guttenberg sieht „einen großen Willen der Amerikaner, einen multilateralen Ansatz zu verwirklichen“. Er fordert daher, an die SPD gerichtet, Deutschland müsse den Wandel in der amerikanischen Außenpolitik aufgreifen, „statt den Partner zu brüskieren“.

Die Suche nach möglichen Kompromisswegen, die die amerikanischen, europäischen und russischen Interessen berücksichtigen, hat bereits begonnen. In Washington, Brüssel und Warschau wird derzeit intensiv verhandelt. Die Frage ist allerdings, wie Erfolg versprechend das Bemühen Deutschlands und der EU ist, aus der amerikanischem Raketenabwehr ein multilaterales Projekt der Nato zu machen, und wie groß die Bereitschaft der US-Regierung ist, sich auf konstruktive Gespräche einzulassen. Manche Europäer hoffen, das Projekt auf die lange Bank schieben oder gar ausbremsen zu können, wenn es erst einmal in Nato-Händen ist. Schließlich überwiegt nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich und selbst in Polen die Skepsis gegenüber den amerikanischen Plänen. Doch die Hoffnung könnte sich als trügerisch erweisen.

Für den Friedensforscher Bernd W. Kubbig von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung ist es jedenfalls ein „zweischneidiges Schwert“, die Raketenabwehr zu einem Nato-Projekt zu machen. Denn es sei überhaupt nicht entschieden, wer in einem solchen Fall wen einbinde: die Nato die Amerikaner oder die Amerikaner die Nato. Am Ende könnte die Nato dem amerikanischen Projekt zu jener Legitimation verhelfen, die es selbst im eigenen Land derzeit nicht besitze. Die Hoffnung hingegen, die Nato könne die Amerikaner noch bremsen, wenn das Projekt in Nato-Strukturen eingebunden sei, hält Kubbig für trügerisch. Die USA hätten einen „starken machtpolitischen Hebel“, ihre Interessen innerhalb des Bündnisses durchzusetzen. Dies bedeute, „entweder sie machen es mit der Nato oder sie machen es alleine“, sagte Kubbig im Gespräch mit ZEIT online .

Auch die Strategie, auf Zeit zu spielen und auf einen neuen amerikanischen Präsidenten zu setzen, verfängt nach Ansicht des Friedensforschers nicht. Der innenpolitische Druck in den USA sei groß. George W. Bush stehe bei einem großen Teil seiner Wählern im Wort, er werde deshalb vor dem Ende seiner Amtszeit Fakten schaffen.