USA Skandale in Serie

Die demokratische Mehrheit im Kongress zeigt erstmals ihre Macht - und setzt George W. Bushs Justizminister unter Druck.

Ist er noch zu halten: Attorney General (Justizminister) Alberto Gonzales

Es wird eng für Alberto Gonzales. Jetzt verlangen nicht länger nur Demokraten den Rücktritt des Justizministers. Am Mittwoch hat sich auch der erste republikanische Senator in die Reihe derer eingereiht, die glauben, Gonzales sei nicht mehr zu halten. Der Präsident äußert seine "Unzufriedenheit" und der Minister spricht von "Fehlern, die gemacht wurden".

Fehler also. Welche genau? Da schweigt sich Gonzales aus. Aber dem Mann kann geholfen werden. Der Sachverhalt ist nämlich einfach. Sein Ministerium hat im Dezember acht von 93 Bundesanwälten entlassen. Das ist einerseits das gute Recht der Exekutive. Bill Clinton entließ, als er ins Amt kam, alle. Genauso der jüngere George Bush. Aber mitten in der zweiten Amtsperiode? Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Wiewohl es sich bei Bundesanwälten in Amerika um politische Beamte handelt, darf ihre Entlassung keine politischen Motive haben. Die Justiz soll unabhängig sein. Weißes Haus und Justizministerium haben das beteuert, sich an eherne Verfassungsprinzipien halten zu wollen.

Doch nun stellt sich heraus: Sie sagten nicht die Wahrheit. Emails, die Mitte der Woche freigegeben wurden, beweisen: Die Entlassung der Bundesanwälte war ein politischer Anschlag und das Weiße Haus zog die Strippen. Denn die Staatsanwälte hatten sich offenbar nicht hinreichend für die politischen Grundüberzeugungen der Republikaner begeistert – drum mussten sie gehen.

Für George W. Bush kommen die Skandale nun in Serie. Die letzten Amtsjahre dürften ungemütlich werden, nicht nur, weil sich seit 2001 quasi naturgemäß einiges angesammelt hat. Vor allem spürt man jetzt den Machtwechsel auf dem Kapitolshügel. Die Demokraten haben als Mehrheitspartei neuerdings das Recht auf Vorladung von Zeugen und Beschlagnahme von Akten. Ermittlung ist Macht. Die spielen sie nun aus.

Am Dienstag erschien im Repräsentantenhaus der Abgeordnete John Conyers und warf geräuschvoll einen Karton voller Kopien auf den Tisch. "Da! Dokumente!" rief er den Journalisten zu. "Haben wir selbst noch nicht alle gesichtet." Am Vortag erst waren die Dokumente vom Justizministerium auf Verlangen der demokratischen Abgeordneten freigeben worden. Es dauerte nur Minuten, bis die Journalisten die Brisanz der Papiere erkannten.

Solche Szenen sind große Momente der amerikanischen Demokratie. Sie zeigen, wie effektiv die Kontrolle der Macht sein kann, solange Weißes Haus und beide Kammern des Parlaments nicht in einer Hand sind. Und sie zeigen, wie tief die Legislative in die Sphäre der Exekutive eindringen darf. Zweifelsfrei tiefer als im deutschen Parlamentarismus. Wann wurden je peinliche Emails oder Schriftstücke aus dem Kanzleramt in derselben Legislaturperiode durch den Bundestag veröffentlicht? Sogar wenn der Bundestag einen Untersuchungs-Ausschuss beruft, kann die Regierung das Beschlagnahmerecht durch das so genannte Exekutiv-Privileg einschränken. Allein dessen Feststellung kann Monate dauern. So geschehen bei den sogenannten Bundeslöschtagen, als das elektronische Archiv des Kanzleramtes vor dem Regierungswechsel 1998 größtenteils gelöscht wurde.

In Amerika bedarf es keinen Untersuchungsausschusses, ein normaler Parlamentsausschuss reicht. Es dauert nicht Monate oder Jahre, sondern Tage. Die peinlichen Emails aus dem Weißen Haus sind nur gut drei Monate alt. Am Tag nach der Freigabe ans Parlament finden sich Auszüge in der Zeitung. In Deutschland dürfen Abgeordnete solche Unterlagen nicht weitergeben.

Die Staatsanwalts-Affäre ist nur der Anfang - die amerikanische Ermittlungs-Maschinerie nimmt eben erst ihre Arbeit auf.

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