USA Skandale in SerieSeite 2/2

Am Dienstag erschien im Repräsentantenhaus der Abgeordnete John Conyers und warf geräuschvoll einen Karton voller Kopien auf den Tisch. "Da! Dokumente!" rief er den Journalisten zu. "Haben wir selbst noch nicht alle gesichtet." Am Vortag erst waren die Dokumente vom Justizministerium auf Verlangen der demokratischen Abgeordneten freigeben worden. Es dauerte nur Minuten, bis die Journalisten die Brisanz der Papiere erkannten.

Solche Szenen sind große Momente der amerikanischen Demokratie. Sie zeigen, wie effektiv die Kontrolle der Macht sein kann, solange Weißes Haus und beide Kammern des Parlaments nicht in einer Hand sind. Und sie zeigen, wie tief die Legislative in die Sphäre der Exekutive eindringen darf. Zweifelsfrei tiefer als im deutschen Parlamentarismus. Wann wurden je peinliche Emails oder Schriftstücke aus dem Kanzleramt in derselben Legislaturperiode durch den Bundestag veröffentlicht? Sogar wenn der Bundestag einen Untersuchungs-Ausschuss beruft, kann die Regierung das Beschlagnahmerecht durch das so genannte Exekutiv-Privileg einschränken. Allein dessen Feststellung kann Monate dauern. So geschehen bei den sogenannten Bundeslöschtagen, als das elektronische Archiv des Kanzleramtes vor dem Regierungswechsel 1998 größtenteils gelöscht wurde.

In Amerika bedarf es keinen Untersuchungsausschusses, ein normaler Parlamentsausschuss reicht. Es dauert nicht Monate oder Jahre, sondern Tage. Die peinlichen Emails aus dem Weißen Haus sind nur gut drei Monate alt. Am Tag nach der Freigabe ans Parlament finden sich Auszüge in der Zeitung. In Deutschland dürfen Abgeordnete solche Unterlagen nicht weitergeben.

Die Staatsanwalts-Affäre ist nur der Anfang - die amerikanische Ermittlungs-Maschinerie nimmt eben erst ihre Arbeit auf.

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