USA Konflikt zwischen Bush und Kongress

US-Präsident George W. Bush und der Kongress sind in der Auseinandersetzung um Entlassungen mehrerer Bundesanwälte heftig aneinandergeraten

Der Streit droht zur bislang schwersten Konfrontation zwischen dem Weißen Haus und dem von den Demokraten geführten Parlament zu eskalieren. Bush lehnte am Dienstag die Forderung der Demokraten ab, hochrangige Mitarbeiter wie sein Top-Berater Karl Rove sollten zu den Vorgängen unter Eid aussagen. Der Präsident drohte, vor Gericht zu ziehen, falls der Kongress hierauf bestehe. Den Demokraten, die im Senat wie im Abgeordnetenhaus die Mehrheit stellen, warf er vor, mit "Schauprozessen" politisch punkten zu wollen.

Das US-Justizministerium hatte im vergangenen Jahr acht US-Bundesanwälte entlassen und dies mit Leistungsproblemen begründet. In den Reihen der Demokraten war jedoch zuletzt der Vorwurf laut geworden, die Entlassungen seien politisch motiviert gewesen. Senatoren und Abgeordnete der Partei hatten daraufhin gefordert, enge Mitarbeiter des Präsidenten - darunter Bushs engster Berater Karl Rove - unter Eid vor einem Untersuchungsausschuss zu dem Vorfall aussagen zu lassen. Sie verlangten zudem einen Rücktritt von Justizminister Alberto Gonzales.

Das Weiße Haus hatte am Dienstag erklärt, Rove stehe einem Untersuchungsausschuss für Fragen zur Verfügung, werde jedoch nicht unter Eid aussagen. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Kongress, der demokratische Senator Patrick Leahy, hatte dieses Angebot jedoch als inakzeptabel abgelehnt.