Unterhaltsrecht Im Zweifel für die Ehe?
Die konservativen Familienpolitiker der Union haben es derzeit nicht leicht. Nach der Diskussion um die Krippenplätze werden ihnen beim Unterhaltsrecht weitere Zugeständnisse abverlangt.
Die Parteispitze der Union ist derzeit auf mehreren Politikfeldern dabei, ihre Programmatik zu überholen und sich für gesellschaftliche Veränderungen zu öffnen. Dieser Kurs muss Widerstand produzieren. Doch nirgends manifestiert dieser sich bisher so deutlich wie beim Thema Familie. Zuerst war es das Elterngeld, das zu einer heftigen Debatte über das Rollenverhältnis zwischen Mann und Frau führte. Dann folgte der Streit um die Kinderkrippenplätze. Er berührte ebenfalls das traditionelle Familienbild.
Nun wird ein neues Kapitel aufgeschlagen: Die geplante Reform des Unterhaltsrechts. Auch in ihr sehen konservative Unionspolitiker einen Angriff auf die grundlegenden Werte der Partei.
Geht es nach den Plänen von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), soll künftig nach einer Scheidung das Wohl der Kinder über die Unterhaltsbedürfnisse aller anderen Beteiligten gestellt werden. Die Ex-Frau (oder seltener: der Ex-Mann) und die neue Partnerin (oder der neue Partner) hätten dagegen den gleichen Anspruch auf Unterstützung. Je nach der finanziellen Situation des Unterhalt zahlenden Teils könnte es deshalb passieren, dass der geschiedene Partner gar nichts mehr bekommt und für sich selbst sorgen muss.
Die Union sieht dadurch die Ehe in ihrer Substanz bedroht. Schließlich, so argumentieren die Familienpolitiker, sei eine Ehe eine auf Dauer – nach christlichem Verständnis sogar für immer – angelegte Lebensgemeinschaft. Und nicht selten gäben gerade Frauen auch heute noch ihren Beruf bei der Hochzeit und mit der Geburt der Kinder auf. Werden sie Jahre später verlassen, kann sie das teuer zu stehen kommen. Für sie fordert die Union deswegen eine Art Vertrauensschutz.
Zwar stimme auch die Union dem Grundsatz zu, dass das Kindeswohl künftig an erster Stelle stehen müsse, sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer, ZEIT online . „Der jetzige Stand des Gesetzes, wonach die neue Beziehung, die keine Ehe ist, mit der ersten Beziehung völlig gleichgestellt wird, ist für uns aber nicht akzeptabel. Da erwarten wir eine Änderung“.
Mit dieser Position stehen die Familienpolitiker in der Union allerdings auch in den eigenen Reihen ziemlich einsam da. Die Rechtspolitiker haben dem Gesetzentwurf nämlich bereits zugestimmt. Auch das Kabinett hat ihn schon im April 2006 beschlossen – mit den Stimmen sämtlicher Unionsminister. Trotzdem fehlt es der Unionsführung offenbar an Entschlossenheit, die Widerstrebenden zur Räson zu bringen. Denn bisher blockiert das konservative Lager erfolgreich die Einbringung des Gesetzes in den Bundestag. Ursprünglich hatte das Gesetz zum ersten April des laufenden Jahres in Kraft treten sollen, nun ist der erste Juli angepeilt.
- Datum 16.03.2007 - 09:28 Uhr
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Die größte Illusion besteht darin zu glauben, dass eure Kinder mal eure Rente bezahlen. Heute schreit ihr nach Subventionen für die Aufzucht eurer Brut, und wenn diese morgen arbeitlos ist, wollt ihr trotzdem eure voll Rente haben. Dann kennt ihr euere eigenen Kinder nicht mehr.
das 'viele Frauen schlecht ausgebildet sind'?
So etwas wie die Hautfarbe, Haarfarbe oder so?
Nach der Trennung und Scheidung gibt es das Ehegattensplitting in Form des Realsplittings. Wenn der Mann Unterhalt an die Ex-Frau zahlt, kann er das als Belastung von seinem Einkommen abziehen und braucht die Unterhaltszahlung dann nicht zu versteuern, allerdings muss dann die Frau den Unterhalt versteuern.
Im Grundsatz führt das zu ähnlichen Ergebnissen wie das Splitting.
Wieso 'muss man als junge Frau [...] ganz und gar bescheuert [...] sein, wenn man Kinder bekommt ohne selbst ein absolutes Sptizeneinkommen nachhause zu bringen'???
Das Gegenteil ist richtig: nach der aktuellen Rechtssprechung hat eine Frau (verheiratet oder nicht) ausgesorgt, wenn sie sich schwängern lässt. Ich hab das auf die harte Tour gelernt, nachdem mein Ex ohne mein Wissen die Pille abgesetzt hat: seit 10 Jahren zahle ich (bzw. seit kurzem der Steuerzahler), denn Frauen 'sind nicht zur Erwerbsarbeit verpflichtet, bis ihr jüngstes Kind mindestens 8 Jahre alt ist'. Mit anderen Worten: eine Frau braucht heute nur die Beine breit machen und braucht dafür die nächsten 8 Jahre (oder meistens mehr) nicht mehr zu arbeiten. Denn wenn sie nicht 'ganz und gar bescheuert ist', um Ihre Worte zu gebrauchen, kann sie auch die Kinderbetreuung mit Kindergarten und anderen Müttern auf wenige Stunden pro Tag minimieren.
Es wird höchste Zeit, dass Männer vor solchen Intrigen geschützt werden. Der Gesetzentwurf von Frau Zypries bewirkt genau das Gegenteil: danach sollen verheiratete Väter genauso viel blechen wie unverheiratete. Das ist ein Skandal, s. o.
Die Ehe sollte (a) einzig und allein zum Schutz der Kinder geschlossen werden und zwar BEVOR die Kinder geboren werden, und (b) einen expliziten Vertrag enthalten, welche Verpflichtungen die beiden Partner für einander eingehen (den meisten Heriatswilligen ist nämlich schlicht nicht bewusst, was sie mit der Heirat unterschreiben).
PS: ich habe in den 10 Jahren versucht, mich soviel wie möglich um meinen Sohn zu kümmern, mit dem Ergebnis, dass meine Ex zunehmend den Umgang boykottiert hat. Natürlich hat meine Ex dabei recht bekommen, denn Mütter bekommen in Deutschland immer recht, und Männer müssen eben zahlen. DAS ist die Rechtslage.
Gerade haben wir über viele Wochen eine intensive Diskussion darüber erlebt, dass gerade mal für ein Drittel aller Mütter in Zukunft die Möglichkeit bestehen soll, nach relativ kurzer Babypause wieder zu arbeiten. Grundtenor in vielen Internetforen war dabei schon: ja, wenn es denn sein muss, aber wohl kaum Vollzeit.
Für die Zukunft heißt das, das weiterhin sehr viele Mütter bei 2 Kindern 6 Jahre zuhause sitzen werden und danach allenfalls halbtags eine eher schlecht bezahlte Arbeit machen. Die erlittenen Einkommensverluste sind an sich schon sehr gravierend. Nur muss man auch hier wohl, wie generell bei wirtschaftlichen Fragestellungen den ZInseszinseffekt in Betracht ziehen. Es kann verdammt leicht passieren, dass eine geschiedene Mutter ihren Unterhaltsanspruch wegen eines one-night-stands verliert und damit jeglichen Ausgleich für die erlittenen Einkommenseinbußen. Die vorgeschlagene Gesetzgebung ist ja geradezu eine Einladung an alle weiblichen Looser sich eine Einkommensquelle zu verschaffen.
Unter diesen Umständen muss man als junge Frau, um unseren Finanzminister zu zitieren, ganz und gar bescheuert, völlig bekloppt sein, wenn man Kinder bekommt ohne selbst ein absolutes Sptizeneinkommen nachhause zu bringen, mit dem man vom Exmann total unabhängig ist und sich eine Haushaltshilfe leisten kann.
Ich habe vor 22 Jahren mein erstes Kind während des Studiums bekommen und mußte mein Studium abbrechen. Als Alleinerziehende hätte ich abgetrieben und so leid es mir auch tut, auch unter der Annahme, dass das neue Unterhaltsrecht Wirklichkeit wird. Für mich hätte eine solche Erfahrung aber auch den grundsätzlichen Abschied vom Thema Ehe und Kinder bedeutet. Wenn man die Geburtenrate wirklich auf den Tiefpunkt bringen will, verabschiedet man ein solches Gesetz. Der SPD und Madame Zypries kann man nur raten kräftig in die Hände zu spucken und fleißig für alle Kinder Kinderbetreuungseinrichtungen zu bauen und dann über eine Reform des Unterhaltsrechts nachzudenken, denn Frauen werden nicht weiter die Deppen der Nation spielen.
Eigentlich ist das Gesetz ja eine absolut konservative Regelung, so wie in den 50-zigern oder noch davor.
Denn es stellt die 'Ehemalige' finanziell ggf. rechtlos und begünstigt Männer, die chauvinistisch erst eine Frau ablegen und dann sich eine neue nehmen.
Da viele Frauen nach wie vor schlecht ausgebildet sind (wenn auch weniger als früher) könnte sich die Abhängigkeit sogar erhöhen. Soweit die eine Seite.
Etwas anderes ist es, den häufiger beobachteten Unterhaltsmißbrauch mancher geschiedener Ehefrauen zu bekämpfen, die aus Rachsucht oder sogar manchmal gezielt berechnend den 'Ehemaligen' bis aufs Hemd ausziehen und sich mit allerlei Tricks ein feines Leben finanzieren lassen, teilweise sogar auf Kosten der Kinder, die sie nur wegen des Unterhaltsanspruchs beanspruchen.
Einen Königsweg wird es wohl nicht geben, da in so engen persönlichen Beziehungen gerechter Ausgleich nur möglich wäre, wenn man hinter die Fassade schauen könnte und beweisbar Transparenz erlangen würde.
Aber immerhin, wenn die Frau schon arbeiten soll, auch in der regulären Ehe oder Partnerschaft, ist diese Änderungen zumindest Systemkonform und konsequenter.
Man kann ebennicht nur die Rosinen wollen, sondern man muss auch die Kröten schlucken.
Wieso 'muss man als junge Frau [...] ganz und gar bescheuert [...] sein, wenn man Kinder bekommt ohne selbst ein absolutes Sptizeneinkommen nachhause zu bringen'???
Das Gegenteil ist richtig: nach der aktuellen Rechtssprechung hat eine Frau (verheiratet oder nicht) ausgesorgt, wenn sie sich schwängern lässt. Ich hab das auf die harte Tour gelernt, nachdem mein Ex ohne mein Wissen die Pille abgesetzt hat: seit 10 Jahren zahle ich (bzw. seit kurzem der Steuerzahler), denn Frauen 'sind nicht zur Erwerbsarbeit verpflichtet, bis ihr jüngstes Kind mindestens 8 Jahre alt ist'. Mit anderen Worten: eine Frau braucht heute nur die Beine breit machen und braucht dafür die nächsten 8 Jahre (oder meistens mehr) nicht mehr zu arbeiten. Denn wenn sie nicht 'ganz und gar bescheuert ist', um Ihre Worte zu gebrauchen, kann sie auch die Kinderbetreuung mit Kindergarten und anderen Müttern auf wenige Stunden pro Tag minimieren.
Es wird höchste Zeit, dass Männer vor solchen Intrigen geschützt werden. Der Gesetzentwurf von Frau Zypries bewirkt genau das Gegenteil: danach sollen verheiratete Väter genauso viel blechen wie unverheiratete. Das ist ein Skandal, s. o.
Die Ehe sollte (a) einzig und allein zum Schutz der Kinder geschlossen werden und zwar BEVOR die Kinder geboren werden, und (b) einen expliziten Vertrag enthalten, welche Verpflichtungen die beiden Partner für einander eingehen (den meisten Heriatswilligen ist nämlich schlicht nicht bewusst, was sie mit der Heirat unterschreiben).
PS: ich habe in den 10 Jahren versucht, mich soviel wie möglich um meinen Sohn zu kümmern, mit dem Ergebnis, dass meine Ex zunehmend den Umgang boykottiert hat. Natürlich hat meine Ex dabei recht bekommen, denn Mütter bekommen in Deutschland immer recht, und Männer müssen eben zahlen. DAS ist die Rechtslage.
was nutzt denn der steuervorteil für alleinerziehende für die halbtagsjobbende mutter, wenn der geschiedene vater plötzlich wieder in steuerklasse I landet? da zeigen sich zwei erwachsene für die erziehung von kindern verantwortlich, haben aber vor dem fiskus das nachsehen...
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