Polen-Besuch Polen ernst nehmen

Merkels Warschau-Besuch wird vom Streit über das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem überschattet. Gunter Hofmann plädiert dennoch dafür, das Nachbarland nicht abzuschreiben

Kann an einem langen Abend am Sommersitz des polnischen Präsidenten an der Ostsee repariert werden, was in den letzten Jahren zwischen der Bundesrepublik und Polen beschädigt wurde oder zumindest außer Kontrolle geriet? Richtig und lobenswert ist allemal der Versuch der Kanzlerin, sich mit Lech Kaczyński abseits der Öffentlichkeit, ohne Kameras und Statements, auszusprechen. Immerhin hat sie, man höre und staune, ausnahmsweise ihren Mann dabei, was dem Treffen mit dem polnischen Präsidentenehepaar an diesem Freitag einen fast privat-vertraulichen Charakter gibt. Ein gutes Abendessen im kleinsten Kreis, hat kürzlich ein erfahrener Fuchs unter den Diplomaten gesagt, sei noch nie eine falsche Investition gewesen.

Aber es geht nicht um Petitessen. Viel ist schief gelaufen im deutsch-polnischen Verhältnis, nicht nur Warschaus wegen. Auch die deutsche Politik hat einen gehörigen Anteil daran. Dafür, wie Deutschland in Polen wahrgenommen wird, gibt es hier zu wenig Gespür. Aktuell jedoch belastet insbesondere Warschaus Absicht, sich auf amerikanischen Wunsch hin am Aufbau eines Schutzschildes gegen interkontinentale Nuklearraketen zu beteiligen, die Beziehungen. Bis zur Stunde sieht es so aus, als sei Polen bereit, auf seinem Boden amerikanische Raketenstellungen zuzulassen, während die tschechische Regierung Zustimmung signalisiert hat, dass dort ein dazugehöriges Radarsystem zur Raketenerkennung installiert wird.

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Auf den ersten Blick mag sich das harmlos ausnehmen. Was will man schon gegen Defensivsysteme einwenden? Bei näherem Hinsehen rührt der Stoff jedoch an jede Menge beinahe grundsätzlicher Fragen – ein hochexplosiver Stoff also. Rechtzeitig vor Reiseantritt müssen auf dem Radarschirm im Berliner Kanzleramt Warnsignale aufgeleuchtet haben: Öffentlich plädierte die Kanzlerin nämlich dafür, diese hoch umstrittene Idee in die NATO zu verlagern. Pikanterweise 24 Stunden vor ihrer Reise „erläuterte“ daraufhin, wie es hieß, der Chef der US-Raketenabwehrbehörde, General Henry Obering, in Berlin die bilateral zwischen Washington und Warschau verhandelten Pläne. Er ließ allerdings keinen Zweifel, dass die USA das Projekt nicht einer NATO-Entscheidung überlassen werden. Was meint dann aber Angela Merkel, wenn sie in Warschau dafür „werben“ will, das Thema im Bündnis zu verhandeln?

Warschaus Position ist im Interesse einer gemeinsamen Sicherheitspolitik fatal. Denn ein solches Rüstungsprojekt, das sowohl eigene Raketenabwehrpläne der Nato als auch Interessen Russlands berührt, muss unter Nachbarn und Bündnispartnern konsensuell ausgehandelt werden. Unklar, vorsichtig gesagt, ist aber auch Merkels Position. Dass ihr „Werben“ in Warschau Gehör finden wird, darf man bezweifeln. Zugleich aber wird aus dem Kanzleramt gezielt gestreut, die Union sei sich einig, dass man das amerikanische Vorhaben unterstützen wolle. Bloß sage die SPD-Seite halt Nein. Das ist nicht Fisch und nicht Fleisch. Die Kanzlerin taktiert und verschanzt sich hinter anderen. Polen wird damit wenig anfangen können. Besser wäre es, die deutsche Seite begründete ihre Skepsis und machte sich zum Fürsprecher einer gemeinsamen Politik, die sich gegen eine neue Spaltung des Westens wendet.

Immerhin: Anerkennen muss man, dass die Kanzlerin zumindest Einspruch eingelegt hat dagegen, dass wie im Irak-Krieg erneut eine „Koalition der Willigen“ zusammengebastelt wird, diesmal mit Warschau und Prag. Damit würden Fakten geschaffen, während innerhalb der NATO dann weiterhin jahrelang über ein zweites Raketenabwehrsystem gestritten werden dürfte. Dieses zweite System soll dem Schutze Europas dienen, das erste dem Schutz der USA. Eine Zweiteilung, die Washington erfunden hat, die aber kaum ernst gemeint sein kann. Denn Warschau und Prag, ja sogar General Obering begründen ihr Plädoyer, mit einem Raketenschild schon einmal zu beginnen, ja offen damit, es diene auch dem Schutz Europas. Wenn das die Idee ist, müssten sie auch darauf hören, ob die übrigen zu beschützenden Europäer es ähnlich sehen oder weshalb sie es möglicherweise als bedrohlich empfinden. Sogar die Mehrheit der Polen und Tschechen wünschen sich, mit guten Gründen, das System nicht.

Leser-Kommentare
  1. Ja, genau. Das ist nämlich kein politisch korrekter Name. Richtig müsste der Name wohl ethnische Säuberungsgedenkstätte heißen.

    Im übrigen könnten da auch jede Menge Polen mitmachen, die zeitgleich aus dem (ehemals polnischen Teil) der Ukraine vertrieben wurden.

  2. 2. aha

    Daß Ihre Sympathien bei 'den' Polen liegen, sei Ihnen unbenommen, aber was hat das damit zu tun, daß Sie an die NPD in den 'Ossi(e) Gebieten' denken? Was ist mit den Drecksäcken in den 'Wessi' Gebieten? Undifferenziertes herumsympathisieren löst keine Probleme. Sie finden es also in Ordnung, wenn die der NPD zu vergleichende Rechtsradikale deutsche Politiker als Hitlerkarikatur veröffentlichen? Wie weit kann Selbsthaß gehen? Warum man die Polen ernst nehmen soll, klärt auch Ihr autoaggressiver Beitrag nicht.

  3. Wenn Polen sich schon nicht davon abbringen lassen will, im Hotel Europa ein Einzelzimmer zu belegen, dann sollte es wenigstens neu tapezieren lassen. Vielleicht verzieht sich ja dann wenigstens der Stalin-Mief, unter dem Polen bis heute zu leiden scheinen.

    Und solange die Neocons meinen, dass militärische Stärke ganz einfach freieres Handeln ermögliche, sind die Rüstungsprojekte der USA wohl berechtigterweise einem Generalverdacht auszusetzen.

  4. mit einem harten Kern von EU Länder endigen, dazu gehört Polen eben nicht. Es werden dann zwei EU's geben, die Gründerländer und die sich den gemeinsamen Regeln und den Idealen eines Unabhängigen Europas hingezogen fühlen.
    Man kann Polen ja verstehen, nur man kann nicht auf zwei Hochzeiten tanzen, so wie die Briten das vormachen. Die USA geben die Fackel ab, der nichtzuwinnende Irakkrieg ebenso wie der Afghanistan Feldzug zeigten die Limits der US Politik. Gegen schwache Gegener nicht winnen zu können ist eine Art Demütigung. Nun bleibt also das Problem die US waffenlobby weiterzubeschäftigen. Dann werden sehr schnell Wahnsinnprojekte geboren und Willige gesucht die das mitmachen, der Polnische Staat ist mit Händen und Füssen an die USA gefesselt, also haben die Polen keine andere Wahl. man muss immer sehr gut auf das Kleingedruckte auf den Verträgen achten...
    Ein Schutzschild wie es die USA planen kann nicht klappen, ein Compuert bleibt immer nur Einsatzfähig wie seine Software es zulässt. Werden mehr raketen abgeschossen als die Software verarbeiten kann, wird der Computer zusammenbrechen. Nun, wenn allerdings der Iran schiessen sollte...wäre es was anderes, aber das ist nur für die Galeria. Putin weiss genau wer gemeint ist, er wird denn auch das machen was nicht gewolt war, seine Raketen um da vielfache multiplizieren mit Sprengköpfen die vor der Reichweite der gegenerischen Raketen auseinanderbrechen und im Streu das Ziel angreifen. Der Computer muss schon beim Abschuss erkennen wer, wo, was, das reicht dann schon nicht mehr, ein Streugeschwader abzufangen. Erinnern wir uns an die Stalinorgeln.
    Nee hier dreht es sich um Waffenindustrieunterstützung durch die Öffentliche Hand der reichsten Länder der Welt: polen Tschechien, wahrscheinlich Rumänien, wir zahlen dann die Aufbauhilfe, wie gehabt.
    Der Frühling hat sich verfrüht, die Aprilwitze auch!

  5. Die Polen können das wohl nicht verstehen, multipolar bedeutet das alle machen was sie wollen ohne Rücksicht auf Polens Interessen zu nehmen (siehe Ostseepipeline) , wenn die Polen etwas entscheiden haben Sie aber bitte doch um Erlaubnis zu fragen.
    Das Russland sich bedroht fühlt, kann ich aber gut nachempfinden. Der Nato-Generalsekretär hat es gut beschrieben, die Russen sind förmlich umzingelt, mitlerweile haben sich Demokratie und Rechtsstaat ja schon bis an ihre Grenzen vorgeschoben.
    Zum Racketenschutzschild möchte man sagen, ja es ist gegen alle gerichtet die Europa mit Raketen bedrohen wollen. Wenn die Russen also die Meinung vertreten es ist gegen Sie gerichtet, sagt das alles über Putins Russland aus was dazu gesagt werden muss. Manchmal ist die Welt ganz einfach.

  6. war offensichtlich ein schwerer fehler. polen - bzw. seine aktuelle, revanchistische regierung ist wohl nicht in der lage, mit den chancen umzugehen.

    man stelle sich einmal vor, eine deutsche oder französische regierung hätte kurz nach der europäischen einigung diese töne gegen das jeweis andere land angeschlagen. wir wären heute längst wieder im krieg mit dem 'erbfeind'.

    polen benimmt sich wie ein pubertierendes kind.

    wie amerika zu allem überfluss auf der klaviatur der spaltung spielt in der offensichtlichen absicht, den 'rivalen europa' zu schädigen, dürfte ja offensichtlich selbst bei frau merkel angekommen sein.

    der amerikanischen regierung ist nicht zu vertrauen und von dem gedanken, polen sei ein europäisches land, ollten wir uns schnellstens verabschieden.

    am ende - sehe ich auch so - wird es wohl ein europa der 2 geschwindigkeiten geben müssen - oder eine strafecke, in die nicht zur versöhnung bereite länder gestellt werden können.

  7. Drei Seiten altbekanntes, aber eine Antwort auf die selbst gestellte Aussage sehe ich nicht und frage nachhinein: Warum sollte die EU, und im Moment insbesondere Deutschland, Polen ernst nehmen?
    Weil Nettogeberländer Interesse daran haben könnten, wohin ihre Milliarden verschwinden? Geschenkt, darum hatte Brüssel sich noch nie gekümmert. Schlechtes Gewissen Deutschlands (falls man kollektiv ein schlechtes Gewissen haben kann) ausnutzen, Erpressung gar? Eher, aber das ist ein deutsches Problem. Mir graut vor der Vorstellung, die EU, und damit mich als Europäer, ein halbes Jahr lang von Rechtsradikalen vertreten zu sehen. Wenn Polen nicht in der EU sein will, soll es austreten, ansonsten sich einer, zu verhandelnden, gemeinsamen Strategie anschließen, anstatt alles zu blockieren. Der Annahme, daß die Osterweiterung ein Fehler war, wie ein Kommentator schreibt, wage ich zu widersprechen. Aber ein undemokratisches, katholisch-monarchistisches Land durch einen EU Beitritt zur Demokratie zu bewegen, funktioniert nicht. Ein Wahlrecht ist Grundvoraussetzung einer Demokratie, hört dort aber nicht auf- auch Hitler ist gewählt worden.

  8. Sie haben genau begriffen, wie man es machen muss, beinahe wie das Radio je nach Bedarf laut oder leise drehen, damit die EU durch den Reifen springt. Auch nutzen sie geschickt das immer noch vorhandene schlechte Gewissen der Deutschen aus, um ihre Belange durchzusetzen. Das allgemeine Wohl der uebrigen EU-Gesellschaft interessiert sie nicht. Da sollte man vielleicht irgendwann mal sagen: so, jetzt reicht's. Denn die Polen brauchen die EU und nicht umgekehrt. Sieht danach aus, dass es ein Fehler war, sie aufgenommen zu haben.

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