EU-Jubiläum Bitte keine Verfassung!
Billige Flüge, saubere Strände, Ballack bei Chelsea: Die Briten betrachten die EU pragmatisch - und halten Distanz zu Europa.
Der Autor ist Korrespondent der britischen Tageszeitung "Guardian". Sein Beitrag ist der achte in einer unregelmäßigen Reihe von Kommentaren, mit denen Korrespondenten europäischer Tageszeitungen auf ZEIT online die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands begleiten.
"Wir wollen kein deutsches Europa, aber ein europäisches Deutschland", sagte der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher immer, der seinen 80. Geburtstag diese Woche feiert, im Vorfeld der deutschen Vereinigung. "Aber lieber ohne uns", kam die Antwort der eisernen Handtasche tragenden britischen Lady, die auch 80 Jahre alt ist. Das ist fast zwei Jahrzehnte her. Hat sich die Meinung der Briten zur Zukunft der Europäischen Union seitdem grundlegend verändert? Leider nein.
Wenn am kommenden Sonntag die drei Präsidenten der EU - des Rates, der Kommission und des Parlaments - die Berliner Erklärung über die Errungenschaften und Werte der EU in den vergangenen 50 Jahren unterzeichnen werden, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Kollegen dazu aufrufen, sich dem gescheiterten Verfassungsvertrag (nun "institutionelle Reform" genannt) zuzuwenden. Das wird ein neuer Albtraum für Tony Blair und seinen angehenden Nachfolger, Schatzkanzler Gordon Brown, werden. Denn selbst wenn der neue Text, den Merkel bis Februar aushandeln will, keine Anspielung an eine mögliche Verfassung enthält, wissen die Briten, dass sie den ganzen Prozess platzen lassen können. Es gibt auf der nebeligen Insel keine Mehrheit für einen solchen Vorschlag - ganz gleich, wie er heißt.
Im ewigen Streit um die Erweiterung und die Vertiefung Europas bleiben die Briten Außenseiter und stehen immer auf der Seite der Erweiterung. David Cameron, der junge konservative Oppositionsführer mit der Aussicht, 2009 Premierminister zu werden, und dem Plan, seine Partei aus dem konservativen Zusammenschluss der Europäischen Volkspartei zu lösen, hat vor kurzem in Brüssel gesagt, Europa brauche im 21. Jahrhundert mehr Flexibilität, nicht mehr Zentralisierung. Er fordert, die EU solle sich mit den drei Gs befassen: Globalisierung, globale Erwärmung und globale Armut. Er will auch einen Volksentscheid über eine etwaige Verfassung.
Camerons Überlegungen sind von denjenigen seiner Kontrahenten, Blair und Brown, nicht weit entfernt. Blair, der 1999 sagte: "Wir sind pragmatische, keineswegs utopische Visionäre", stellt sich ebenfalls eine EU vor, die sich mit globalen Themen befasst: Klimawandel, Terrorismus, grenzüberschreitende Kriminalität, Migration, Demografie. Die Idee einer Vorreitergruppe im Kern Europas, die eine Fusion unter der sogenannten variable geometry vorantreibt, lässt ihn kalt. Am ehesten will er, wie bei der Verteidigung, einen flexiblen Zusammenschluss mit Frankreich hinnehmen. Und er will die deutsch-französische Achse endgültig zerstören.
- Datum 23.03.2007 - 03:48 Uhr
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Man kann Ihnen nur beistimmen. Seit die Iron Lady 1989 bis zur letzten Minute vergeblich alles versuchte, die deutsche Wiedervereinigung zu verhindern, haben die Briten keinen wesentlichen Einfluss auf die Geschicke der EU mehr ausgeübt. Man kann nicht gleichzeitig an einer Sache teilnehmen und 'über den Dingen stehen' -- ent oder weder!
Erstaunlich, dass sich die Briten in Sachen Europa immer noch für 'pragmatisch' halten. Seit 50 Jahren liegen sie mit ihren Analysen daneben. Cameron ist dabei, das nächste Kapitel der 'british delusion' zu schreiben (hat er eigentlich schon mit seiner misslungenen Gründung einer neuer Gruppe im EP).
Das Pfund wird unter Druck kommen, sobald die Konjunktur schwächelt (weil z.B. die unglaubliche Immobilien-Blase platzt). Die Franzosen werden sich post-Chirac rappeln, so oder so. Die Türkei wird niemals Mitglied werden.
Die britische Sabotage des europäischen Projekts wird nur dazu führen, dass sich ein Kerneuropa formt. Die Briten könne dann wieder zu ihrem alten Klub mit den Lichtensteinern und Isländern zurückkehren. Good riddance.
Gegen allzu große Verfassungsgläubigkeit einzustehen, ist ein willkommener Beitrag der Briten zur europäischen politischen Diskussion. Schließlich hat das Vereinigte Königreich über Jahrhunderte sehr gut ohne Verfassung funktioniert. Andererseits wird es mit 'Great Britain' als politischer Entität vermutlich bald vorbei sein - Schottland wird Europa beitreten und England als US-Luftwaffenbasis mit überwiegend nicht-europäischer Bevölkerung irgendwie weitermachen.
Wir sollten dem neuen Europa bis zum Ural und zur Levante alle Furcht nehmen und austreten! Mitnehmen müssten wir allerdings die größten Nettobeiträge, das Verkehrsdrehkreuz Europas, wir könnten auch keine Großaufträge der öffentlichen Hand an europäische Großkonzerne verkümmeln, ebenso wenig Krankenversicherung für die im Ausland lebende Großfamilie (incl. Eltern) ausländischer Arbeitnehmer bereitstellen.
Das mit den Beiträgen würden die Briten sicher gerne über ihren Rabatt ausgleichen.
Au weia, das ginge gar nicht wg, den Exporten? Nun ja man munkelt, dass zu Kaisers Zeiten die Exportquote mindestens genau so hoch war, allen Zöllen und Grenzen zum Trotz. Dass Exportweltmeisterschaft nicht vor Arbeitslosigkeit schützt, dürfte mittlerweile klar geworden sein. Evtl. sollten wir mal Madame Binnennachfrage konsultieren...
Schöne neue Konsumentenwelt? Großartiger Vorschlag Herr Brown! Nach zukünftigen Mergern, wird es dank Oligopol oder gar Monopol bestimmt billiger und Arbeit schaffft das auch zuhauf...
Vielen Dank auch von der City, für das Engagement bei Energiekonzernzerschlagung. Das nächste Bonanza für Investment Banken wartet schon, Hedge Funds nehmen gern auch noch das letzte Stück lebensnotwendige Infrastruktur. Sie sind ein wahrer Kryptokommunnist, für all diejenigen, die wissen, dass Kalle Marx für Staatkapitalismus steht: Die Masse hat nichts und wenige haben alles! Aus dem gleichen Schoß kam es gekrochen, am Ende wird wieder alles eins...
Gruß an die obersten Soviets in Brüssel und NY!
Ansonsten würde ich Mitterand vorgreifen und behaupten, dass bereits die EWG ein 2. Versailles, nur diesmal mit längerem Atem und besserer PR, war.
'Maastricht war Versailles ohne Krieg' Francois Mitterand
Also wenn Sie so weiter machen, wird GB wegen ihnen noch einmal die Visumspflicht wieder einfuehren und ihnen dann bei Gelegenheit ein solches verweigern, sollten sie Deutscher sein, vom Pass, oder sie ausbuergern!
Ich bin eher fuer eine Beschneidung Europas: da wuchert zuviel: nie gut!
Beschneiden, das heisst klar: rausschmeissen, wer sich dem hoeheren Prinzip Europas nicht unterordnet!
Raus!
Europa muss Grossmacht werden und zwar schnell!
Ich glaube, hier mit den meisten Briten einer wohl Meinung zu sein: die britische Mitgliedschaft in der EU war von Anfang an ein Fehler. Argwöhnische Distanz zu Europa gehört meiner Meinung nach zum Kern britischen Selbstverständnisses. Es war und ist eine Illusion, zu glauben, Großbritannien sei jemals ernsthaft an der Mitwirkung oder gar Gestaltung eines Europa interessiert gewesen, dass über eine Freihandelszone und eine unverbindliche, gelegentliche Zusammenarbeit hinausgeht. Die Mitgliedschaft diente von Beginn an nur dazu, in Europa ein den britischen Interessen dienendes 'Gleichgewicht der Kräfte' sicherzustellen und das britische Hirngespinst einer französisch-deutschen Dominanz zu zähmen. Wenn man so will, handelt es sich um die moderne Fassung klassischer britischer Außenpolitik. Von daher ist auch die von den Briten favourisierte (und von Schröder leider unterstützte) Osterweiterung zu verstehen: die unkontrollierte quantitative Vergrößerung der EU verhindert nunmal ein tieferes Zusammenwachsen. Es gibt in Europa schon zu viele Baustellen, ein derart destruktives Mitglied wie Großbritiannien ist daher bestenfalls überflüssig.
Glaubt man den Zeitungskommentaren und den Umfragewerten, so ist die Bevölkerung in GB gegenüber Europa ganz besonders abgeneigt und und wünscht sich den sofortigen Austritt aus der EU. Wann macht ihr's endlich ?
Mit einer gegenwärtigen EU, die Richtlinien erlässt, die schützenswerten, nicht kompromissfähigen (ursprünglich sogar mal 'typisch europäischen') Grundgedanken der Verfassungen der Mitgliedsstaaten zuwiderlaufen (z.B. die Vorratsdatenspeicherung) will ich nicht wissen wie eine 'EU-Verfassung' im Detail jenseits des schönen Scheins ausgearbeitet wäre. Nein, man sollte den Schäubles dieses Kontinents doch noch die Mühe lassen freiheitliche Verfassungen gegen lächerlich geringen Widerstand abwracken zu müssen anstatt sie widerstandslos eine neue, von Anfang an, verkrüppelte designen zu lassen.
Charles de Gaulle wusste sehr gut warum er den Briten den Beitritt zur EU verweigerte. Doch seinen Nachfolgern fehlte es an Weitsicht.
Seit 1973 will Großbritannien aus Europa eine Freihandelszone machen. Seine EU-Mitgliedschaft könnte den Aufbau der GASP auf alle Zeiten verhindern.
Und trotzdem ist der Aufbau eines Kerneuropas nicht in Sicht. Mit dem Euro hat es funktioniert, wieso sollte es nicht auch auf anderen Politikfeldern mit einem Kern klappen?
Ich frage mich seit langem was die Kontinentaleuropäer von diesem Schritt abhält. Vielleicht fehlt es ihnen an Mut und Willenskraft?
Ich persönlich glaube nicht mehr daran, dass es zu einem Kerneuropa kommen wird.
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