CDU „Kein Nationalsozialist“

Günther Oettinger rechtfertigt auf der Trauerfeier Hans Filbingers dessen Tätigkeit als Marinerichter während der NS-Zeit – und erntet harsche Kritik

Am Sarg Filbingers wollte Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) einen Schlussstrich ziehen. "Hans Filbinger war kein Nationalsozialist", sagte Oettinger am Mittwoch in Freiburg bei der Trauerfeier für seinen Amtsvorgänger, der am 1. April verstorbenen war. Unerwartet ausführlich verteidigte er Filbinger vor den rund 700 Trauergästen gegen dessen Kritiker - und erntete dafür heftiges Kopfschütteln, nicht nur von den oppositionellen Grünen oder
der Linkspartei.

Schließlich war der Christdemokrat Filbinger einer der umstrittensten deutschen Nachkriegspolitiker. Wegen seiner Tätigkeit als Marinerichter in der NS-Zeit stand er bis zu seinem Tod im Zwielicht. 1978 war er als Ministerpräsident zurückgetreten, als bekannt geworden war, dass er am Ende des Zweiten Weltkriegs an Todesurteilen gegen deutsche Soldaten beteiligt war. Als Richter hatte er zwei Todesurteile ausgesprochen, welche jedoch nicht vollzogen wurden.

"Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte", sagte Oettinger und wählte damit die gleichen Worte, mit denen sich Filbinger stets selbst verteidigte. "Er hatte nicht die Entscheidungsmacht und nicht die Entscheidungsfreiheit, die seine Kritiker ihm unterstellen." Tatsächlich sei Filbinger ein Gegner des NS-Regimes gewesen, habe sich aber den damaligen Zwängen beugen müssen, sagte Oettinger. "Für uns Nachgeborene ist es schwer bis unmöglich, die damalige Zeit zu beurteilen."

Der Zentralrat der Juden in Deutschland erklärte, der Ministerpräsident sei wie Filbinger selbst unbelehrbar. Der Vizepräsident des Zentralrat, Dieter Graumann, sagte: "Ich finde die Äußerung grauenhaft, sie transportiert die falsche Botschaft, sie bemäntelt die vorhandene Schuld eines Mannes wie Hans Filbinger." Nach Graumanns Meinung habe dieser das NS-Regime "sehr wohl" getragen: "Er hat es bis zum Schluss nicht eingesehen, und offenbar sieht es sein Nach-Nach-Nachfolger auch nicht ein."

Rolf Hochhuth nannte Oettingers Äußerungen zur Verstrickung Filbingers "eine unverfrorene Erfindung". Der Autor, der Filbingers Tätigkeit als Marinerichter 1978 öffentlich gemacht hatte, sagte, dieser sei zum Ende des Krieges ein "sadistischer Nazi" gewesen.

Auch bei den Grünen stieß Oettingers Rede auf Kritik. Der baden-württembergische Parteichef Daniel Mouratidis sagte: "Mir ist es völlig unverständlich, dass Oettinger die deutsche Geschichte verklärt, wenn er einen Helfer des NS-Regimes als Gegner der Nazis bezeichnet."

Filbinger war am Sonntag vergangener Woche im Alter von 93 Jahren in Freiburg gestorben. Der CDU-Politiker hatte das Land zwischen 1966 und 1978 regiert. Zur Trauerfeier versammelten sich vor allem Weggefährten und Freunde des CDU-Politikers. Er hinterlässt vier Töchter und einen Sohn, 14 Enkel und zwei Urenkel.

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