Deutschland - Polen Gegen das Unbehagen

Bundeskanzlerin Merkel wirbt in Polen für die Europäische Union - und warnt vor der Spaltung Europas.

Bundekanzlerin Merkel und Polens Präsident Kaczynski am Freitag in Warschau

Warschau. Ist ein deutscher Politiker, zumal ein Regierungschef, in Warschau, geht es immer auch um die Vergangenheit. Um die Belastungen der jüngsten Geschichte, die im Verhältniss zum Nachbarn bei allen aktuellen Fragen und Problemen auf der deutschen Seite lasten und für viel Missverständnisse sorgen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat so zum Auftakt ihres zweitägigen Besuchs in Polen auch gleich versucht, die Sache mit der Geschichte klarzustellen: „Es kann keine Umdeutung der Geschichte durch Deutschland geben, und es wird keine Umdeutung der Geschichte durch Deutschland geben“, sagte sie zu Beginn ihrer Grundsatzrede an der Warschauer Universität. Und als sie sich dann noch deutlich von den Entschädigungsklagen der Preußischen Treuhand distanziert, erhält sie lauten Applaus.

Soweit die Geschichte. Im Zentrum der Rede, wie ihrer gesamten Reise, soll aber Europa stehen. Natürlich versucht die Kanzlerin die Vorteile der Europäischen Union herauszustellen, auf den Gewinn jedes einzelnen Mitgliedsstaates durch gemeinsam abgestimmte Politik. Und sie wirbt um den Partner Polen, begegnet den Ängsten vor einer deutschen Dominanz innerhalb der Gemeinschaft: „Gerade diese Einigung ist im polnischen Interesse, weil ein Streben nach Hegemonie so unmöglich wird.“ Gleichzeitig mahnt sie vor nationalem Eigensinn, etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik. Indirekt kritisiert sie den polnisch-tschechischen Alleingang mit den USA zu den Plänen eines Raketenabwehrschirms in Europa : „Europa darf sich niemals spalten lassen“, sagt sie, denn „geteilte Sicherheit wäre mangelnde Sicherheit“.

Intensiv geht Merkel in der Rede auf den europäischen Verfassungsvertrag ein. Sie betont die Vorteile klarer Kompetenzen und dass die EU so fit gemacht werde für die nächsten Erweiterungen. Das wichtige Feld der Energiepolitik solle, wie von Polen ja gefordert, mit der Verfassung europäisiert, die Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Auch dem Unbehagen Warschaus gegenüber dem Begriff der Verfassung begegnet die Kanzlerin: „Das Ding heißt ja nicht Verfassung. Das würde ja bedeuten, das Europa ein Staat wäre. Es heißt bewusst Verfassungsvertrag, was bedeutet, dass es weiterhin ein Kontrakt zwischen Staaten ist. Die Mitgliedsstaaten geben ihre Kompetenz darüber, was europäisch entschieden wird, nicht vollständig aus der Hand.“

Merkel spricht in Warschau die Themen an, die auch den Rest des Wochenendes bestimmen werden. Denn nun heißt es, Überzeugungsarbeit zu leisten. Gemeinsam mit ihrem Ehemann Joachim Sauer und dem polnischen Präsidentenehepaar fliegt sie an die Ostsee zur Sommerresidenz des Präsidenten, um dort in privater Atmosphäre und bei traditioneller polnischer Küche den Weg frei zu machen für die europäische Verfassung. Und um Lech Kaczyński vielleicht davon zu überzeugen, das Projekt der Raketenabwehr nur im Rahmen der Nato mit den USA anzugehen.