Nahost Erste Kontakte

Israel fordert von der internationalen Gemeinschaft, auch die neue Palästinenserregierung zu boykottieren. Die UN und mehrere westliche Länder haben aber bereits mit der diplomatischen Annäherung begonnen

Nach den USA haben auch die Europäische Union und die Vereinten Nationen diplomatische Kontakte mit der neuen palästinensischen Regierung aufgenommen. Der Nahost-Sonderbeauftragte der EU, Marc Otte, führte in Gaza Gespräche mit Außenminister Siad Abu Amr und traf am Mittwoch in Ramallah Finanzminister Salam Fajjad. Ein Besuch des UN-Gesandten für die Region, Alvaro de Soto, war für den späteren Mittwoch bei Fajjad angekündigt. "Dies sind die ersten substanziellen Kontakte zwischen den Vereinten Nationen und der nationalen Einheitsregierung", erklärte ein UN-Vertreter.

Gemeinsam mit ihren Partnern im Nahost-Quartett haben die EU und die UN die bisherige palästinensische Regierung boykottiert, die von der radikalen Hamas-Bewegung allein gestellt worden war. In der Einheitsregierung ist die Hamas eine Koalition mit der gemäßigten Fatah vom Präsident Mahmud Abbas eingegangen. Wie die USA haben daraufhin auch die UN und mehrere europäische Staaten Kontakte zu Ministern, die nicht der Hamas angehören, nicht mehr ausgeschlossen. Amr und Fajjad sind allerdings Unabhängige.

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Am Montag hatte der neue palästinensische Informationsminister Mustafa Barguti die internationalen Sanktionen als "nicht mehr gerechtfertigt" bezeichnet. Das Programm der neuen Regierung sei "sehr flexibel, sehr demokratisch und sehr friedlich". Die Zusammensetzung und das Programm der neuen Regierung entspreche internationalen Forderungen. Sie habe eine gegenseitige Waffenruhe mit Israel gefordert, einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 akzeptiert und die unterzeichneten Nahostverträge angenommen.

Barguti rief Israel dazu auf, seit einem Jahr zurückgehaltene palästinensische Steuergelder freizugeben und nannte eine Summe in Höhe von 800 Millionen US-Dollar. Dieses Geld stelle fast 70 Prozent des palästinensischen Haushalts dar.

Die Regierung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) und Ministerpräsident Ismail Hanija (Hamas) hatte am vergangenen Sonntag ihre erste Kabinettssitzung abgehalten. Gut fünf Wochen nach Beilegung des blutigen innerpalästinensischen Machtkampfs waren die 25 Mitglieder des neuen Kabinetts am Samstag teils in Gaza und teils in Ramallah im Westjordanland vereidigt worden.

Hanija kündigte am Samstag an, seine Regierung werde die Abkommen im Nahost-Konflikt respektieren. Schlüssel zu Frieden und Stabilität sei aber ein Ende der israelischen Besatzung und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung. Seine Regierung bekräftige das Recht der Palästinenser auf Widerstand. Abbas sagte an die Adresse Israels: "Wir sind gegen jede Form von Gewalt. Aber wir sind auch gegen einseitig beschlossene Lösungen wie einen provisorischen Staat (für die Palästinenser)." Er forderte die Welt dazu auf, umgehend den Boykott der Palästinenserregierung zu beenden.

Leser-Kommentare
  1. Die Palästinenser haben vor der zweiten Intifada auch nicht wesentlich unter der Besatzung gelitten, damals wurden gerade mal ein Prozent der Bevölkerung von Westbank und Gaza direkt von israelischen Soldaten quasi kontrolliert, der Rest der Bevölkerung lebte in Gebieten, die der Palästinensischen Verwaltung unterstellt waren. Die konnten sich so frei bewegen, wie es Ihnen durch die Palästinensischen Organe erlaubt war. Damit hatte Israel nur bedingt etwas zu tun.
    Die Situation heute kann man nur begreifen, wenn man sich deren Ursachen ansieht.
    Da Palästinenser in Jordanien nur 'selten' Selbstmordattentate veranstalten, werden Sie auch nicht so kontrolliert, wie in Israel. Die Absperrungen, Checkpoints, Kontrollen etc. haben ihre Ursache im Terrorismus, daher wurden sie auch mit der zweiten Intifada wieder so massiv eingeführt.
    Die zahlreichen Anschläge, die durch sie und den Sicherheitszaun verhindert werden geben ihnen auch Recht, wenn man sie als Mittel akzeptiert.
    Dass dabei zahlreiche Menschen in ihrem täglichen Leben eingeschränkt sind ist eine bedauernswerte Folge dieser notwendigen Maßnahmen. Ob und wie sie im Detail falsch oder richtig realisiert sind ist eine zweite Frage. Aber ihre grundsätzliche Berechtigung kann nicht angezweifelt werden.

    Des Weiteren frage ich mich ernsthaft, in welchem juristischen Rahmen, Sie den Begriff verboten verwenden.
    Ich wähle das Beispiel Hebron, um Ihnen meine Sicht der Problematik von moralischer Seite her zu demonstrieren.
    Hebron zählt zu einem der Zentren der Jüdischen Kultur, der - wenn man sagen kann - zweitheiligste Ort nach dem Tempelberg, die Grabstätte der Stammväter befindet sich dort. Bereits vor der ersten Einwanderung jüdischer Siedler im vorletzten Jahrhundert lebte dort eine jüdische Gemeinde in Frieden mit anderen Bewohnern - vergleichbar zu Jerusalem oder Safed.
    Diese jüdische Bevölkerung wurde in einem Pogrom in den dreißiger Jahren vernichtet und vertrieben.
    Nach der Eroberung der Westbank, siedelten sich dort wieder Juden an. Dabei handelt es sich um stark religiös nationalistische Juden, wer sonst würde sich auch in diesen Brennpunkt trauen.
    In einem Palästinensischen Staat unter den heutigen Zuständen in den Sicherheitsinstitutionen könnten die dort lebenden Siedler vermutlich keinen Tag überleben.
    Dennoch besteht ein historisches Recht der Juden, zu diesem Ort zu pilgern.
    Moslems wird nicht nur dieses Recht auf dem Tempelberg eingeräumt, sie haben sogar die Hoheit auf diesem Gelände. Eine derartige Toleranz können Juden in der Westbank nicht erwarten - wie also das Problem dieser Orte lösen?
    Ist es verboten an diesen Orten zu siedeln?
    Ich würde Ihnen zustimmen, dass es verboten ist sich anderer Menschen Eigentum und Land zu bemächtigen, aber es besteht ein historischer Anspruch der Juden auf viele Orte in der Westbank - nicht nur Ihnen, aber immerhin zu einem Anteil.
    Ist es also moralisch gesehen falsch - denn internationales Recht greift in diesem Fall überhaupt nicht -, dass es Siedlungen gibt? . Es muss gesichert werden, dass beide Religionen die Möglichkeit haben ihre heiligen Stätten zu besuchen.
    Internationales Recht greift daher nicht, weil die Westbank und Gaza nie ein Staat waren. Der Begriff Palästina stammt von den Römern, seit der Zeit handelt es sich bei der Region nämlich um eine Kolonie und keinen eigenen Staat.
    Lediglich Israel ist ein anerkannter Staat, weil er 48 gegründet wurde - im Gegensatz zu Palästina. Daher kann man also nur von einer Besatzung eines Gebietes sprechen, dass seit langer Zeit überhaupt kein Staat war und damit greift Recht nicht, was sich auf die Besetzung von Land bezieht, was einem Staat zugeordnet ist. Nicht aber auf Land, was eben keinem Staat zugeordnet ist. Daher sind diese Siedlungen per definitionem nicht völkerrechtswidrig - trocken - ist aber so. Daher ist Netanyahus Bemerkung auch überhaupt nicht zu interpretieren. Er gibt nur Tatsachen wieder. (Dass er eher zum Rechten Rand in Israel gehört und er vermutlich andere Dinge andeuten wollte, ist ein anderes Thema)

    Es muss ein grundlegendes Umdenken in Bezug auf die Siedlungen stattfinden, da die bisherigen Vorwürfe mit der rechtlichen und historischen Realität kollidieren.
    So wie es eine Million Araber in Israel gibt, müsste es auch die Möglichkeit geben, dass eine Menge Juden in einem möglichen Palästinenser Gebiet lebt, ohne mit Gewalt rechnen zu müssen. Leider scheint dieser Wunsch zur Zeit sehr unrealistisch.

    Gestatten Sie noch eine Bemerkung. Die körperliche Unversehrtheit von Unbeteiligten in den Gebieten und Gaza, wird in den letzten Monaten ausschließlich durch die bürgerkriegsähnlichen Zustände bedroht, die beim Machtkampf zwischen Fatah und Hamas ausgebrochen sind und erst vor Kurzem beendet wurden.

    Grüße

  2. 2.

    Für den, der Gewalt ertragen muss und Freiheitsentzug erfahren muss, für den wird Gewalt auch immer legitim sein.

    Es ist schon eine merkwürdige Logik, die ein Ende der Gewalt von den Palästinensern verlangt, aber keine Freiheit für die seit 40Jahren unter israelischer Apartheid lebenden Palästinenser fordert.

  3. werden sie wohl erst werden, wenn sie sich plötzlich mit strafanzeigen wegen volksverhetzung konfrontiert sehen.

    ich habe heute erste, massive schritte eingeleitet und einen hetzer _verpetzt_.

    es gibt einfach ausfälle, die gehen definitiv zu weit. da die herren ja gerne die ganze härte des gesetzes forden, bin ich mal gespannt, wie sie ihnen schmecken wird ...

  4. 4. nein

    ich will mich nicht für 'die palästinenser' einsetzen.

    ich akkzeptiere es nicht, daß recht nur dann recht ist, wenn es einem passt, und unterdrückung geduldet oder rechtfertigt wird, das ist alles. wenn dazu dann auch noch die schoah instrumentalisiert wird, geht mir persönlich der hut hoch.

    du brauchst mir nichts 'zu gute' halten, schon gar nicht brauchst du mir irgendeine lektüre andienen.

    ich beobachte diesen prozess seit 35 jahren, ich war auch mal jemand, der sich in seinem philosemitismus gesuhlt hat.

    man kann fundementale erkenntnisse und erfahrungen nicht mehr in die flasche stopfen, wenn man sie gemacht hat, schon gar nicht wenn ein naseweiser jakobiner, der intellektuell definitiv grün hinter den ohren ist, glaubt den stein der weisen gefunden zu haben. hast du nicht, wird wohl noch lange dauern, bis du den widerspruch zwischen deinem impetus und deiner realität selbst erkennen wirst. du wirst dich dann - ich sagte das bereits - an diesen moment erinnern.

    du bist betriebsblind. du machst unterschiede, wo keine sind, es scheint für dich so etwas wie eine positive unterdrückung zu geben [hier zuletzt mit deiner befürchtung artikuliert, daß zu viel demokratie im nahen osten nur schädlich sein kein] - das alles ist nur ausdruck dafür, daß du nicht damit leben kannst, daß andere menschen anders sind und du sie nicht mit deinen unreifen erkenntnissen 'beglücken' kannst.

    so funktionieren die dinge aber nicht. wenn die palästinenser die hamas wählen, ist das das ergebnis dessen, was sie seit jahrzehnten erlebn. wenn im libanon die hisbollah an die macht kommt, okay, das ist das gute recht der libanesen. wenn die iraner die bombe bauen wollen - okay, wenn die amerikaner, die israelis, die engländer darauf bestehen, ihre weiterhin zu behalten, dann ist das das gute recht der iraner. es mag dumm sein, es mag für uns gefährlich sein, ich mag es vielleicht nicht wirklich mögen, daß sie das wollen - aber in dem moment, wo ich mir anmasse, zwischen guten atombomben und schlechten zu unterscheiden bin ich ein rassistischer herrenmensch, der immer noch nicht verstanden hat, daß wir nicht mehr im zeitalter des imperialismus leben.

    du magst meine haltung nicht verstehen, aber, hey, das ist _dein_ problem nicht meins.

    du magst wirklich denken, daß du die 'entscheidende literatur' kennst, aber du musst damit leben, daß ich dich in deinem missionarischen eifer für einen unterentwickelten wicht halte und befürchte, daß du eines tages im bett von ein paar ziemlich gruseligen gesellen aufwachen wirst.

    du darfst jetzt gerne weiterhin selbgefällig erbsen zählen und dich für klug und gebildet halten, aber du musst damit leben, daß ich denke, daß du einen eigenständigen gedanken auch dann nicht erkennen würdest, wenn er tonnenschwer auf dich runtergeplumpst ist und dich unter sich zerquetscht hat.

    ich bin sicher, du würdest in guter alter monty python manier ein 'unentschieden' fordern.

  5. Vor dem 2. Weltkrieg war der Feind der Jude, In 2. Weltkrieg die Nazis, nach dem Krieg die Sowieten, jetzt die Muslime.

    Wurde die Polnische widerstandkämpfer von der Nazis als Widerstandkämpfer bezeichnet? nein, sondern terroristen. Wenn die Israeliten (Hier bin ich vorsichtig, israeliten != juden) nach Deutschland einmarschiere, dürfen die deutschen dann kein widerstand leisten? Werden die denn als terroristen bezeichnet?

  6. als israel den libanon bombardiert hat und die internationale gemeinschaft von israel forderte, damit aufzuhören, hat das israel nicht sonderlich interessiert.

    warum sollte es die internationale gemeinschaft interessieren, was eine korrupte und uneinsichtige israelische regierung fordert, die einfach nicht in der lage zu sein scheint, frieden mit seinen nachbarn zu machen.

    frieden muss man nun einmal mit denen machen, die man am wenigsten leiden kann, dem 'feind' eben.

    die 'terroristen' von heute sind eben die regierungschefs von morgen. und vor allem: jeder hat den feind, den er verdient. hass kommt ja nicht vom himmel gefallen, den muss man sich schon hart zusammenbomben.

  7. 7. Witzig

    Dieser ganze Boykott ist schon zum schmunzeln... Da bombt Israel der Hamas die Wähler nur so in die Arme, weil es den Palästinensern die Machtlosigkeit der Fatah überdeutlich und zeitlich abgepasst vor Augen führt, und dann boykottieren sie diese umgehend. Ein Schelm der böses dabei denkt...

  8. schließlich liess er sich ja gerne an holz nageln und seine anhänger betrieben jahrhundertelang folterkeller, oder?

    liebe beleidigungs-müllabfuhr, ist euch eigentlich klar, daß hier der strafbestand der volksverhetzung vom user detlefbarkmann erfüllt ist

    ' Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

    1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder

    2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

    wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. '

    erfüllt ist?

    soll ich daraus, daß sie diese beiträge trotz meiner mehrfachen beschwerde ungelöscht stehen zu lassen, schließen, daß sie der volksverhetzung vorschub leisten?

    sollten die entsprechenden beiträge morgen noch hier stehen, sehe ich mich gezwungen, strafanzeige gegen 'die zeit' einzuleiten.

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