Raketenabwehr

Dringender Protestbedarf

SPD-Chef Beck stellt sich gegen den geplanten US-Raketenabwehrschild und fällt der Kanzlerin damit in den Rücken. Warum? Adrian Pohr kommentiert das Meinungsbild

© Andreas Rentz/Getty Images

Einspruch gegen Merkels Linie in der Frage des US-Raketenabwehrschirms: SPD-Chef Kurt Beck

Der Bild -Zeitung ist die Sache nicht einmal eine Meldung wert; jedenfalls nicht auf der Titelseite. Dort sorgt man sich um das Eisbär-Baby Knut, zeigt einen „Horror-Crash“ in der Formel 1 und preist die schlüpfrigen Sexsprüche von Dieter Bohlen. Der eigentliche Knaller jedoch versteckt das Boulevardblatt auf Seite 2: SPD-Chef Kurt Beck wendet sich gegen den geplanten Raketenabwehrschirm der USA -  und damit gegen die Bundeskanzlerin und Koalitionspartnerin, die sich auf die Seite der Amerikaner begeben hat. Nicht einmal in die Überschrift hat es Becks Affront geschafft, mit der einige andere Zeitungen, wie die Frankfurter Rundschau und die Süddeutsche Zeitung , sogar aufmachen.

Kurt Beck stelle sich nicht nur gegen die Bundesregierung, die das Thema in der Nato diskutieren wollte, sondern auch gegen die Beschlusslage im Bündnis, schreibt dagegen die Süddeutsche Zeitung und zeigt, worum es eigentlich geht. Erst auf dem Nato-Gipfel in Riga war jüngst beschlossen worden, dass die Allianz den Aufbau eines eigenen Raketenabwehrsystems weiter prüfen werde.

Die Pläne für einen Raketenschutzschild seien „Geschenk des Himmels für die SPD“, liest man weiter in der SZ . Deren Parteiführung hätte nun zum ersten Mal seit dem Irakkrieg wieder ein Thema, bei dem sie sich mit den massiven Kritikern der deutschen Militärpolitik einig wüsste. So werde Kurt Beck die Gegnerschaft zum wettrüstungstreiberischen US-Projekt nutzen, um eine Sammlungsbewegung zu gründen - ähnlich jener gegen den Irakkrieg, mit der sich Gerhard Schröder 2002 den Wahlsieg holte. Die Gegnerschaft zum Schild sei eine Ablenkung vom umstrittenen deutschen Tornado-Einsatz in Afghanistan. Und vom wachsenden Unbehagen in der SPD darüber, ob und wie solche Einsätze mit einem Grundgesetz in Einklang zu bringen seien, in dem nach wie vor steht, dass die Streitkräfte zur Verteidigung da sind.

Ähnlich urteilt der Tagesspiegel . Mehr als recht sei es der SPD, sich endlich „mit ihrem Leib- und Magenthema“, dem Frieden, zu profilieren. Die Wirkungskraft ihres Neins zum Irakkrieg nehme nach vier Jahren ab, der immer unpopulärer werdende Afghanistankrieg werde der Partei zunehmend verübelt. „Auf dem Feld der Sicherheitspolitik gab es also dringenden Protestbedarf, zumal gegen einen amerikanischen Plan. So banal ist das - und so peinlich.“

Die Neue Osnabrücker Zeitung empfindet Becks Ablehnung als Belastung für die Arbeit der Bundesregierung. Deren Ziel müsse es sein, eine einvernehmliche Lösung innerhalb der Nato und dann auch mit Russland herzustellen. Nur so ließe sich das oberste Gebot europäischer Sicherheit befolgen: „Schulterschluss mit Washington, ohne dass sich Moskau ausgegrenzt fühlt.“  Becks Äußerungen seien nun eine Parteinahme gegen Bush und damit eine Gefahr für das transatlantische Verhältnis. 

Auch die Financial Times Deutschland fürchtet solche Verstimmungen. Zudem sei die Spaltung Europas zwischen Schutzschirm-Befürwortern und –Gegnern eine Gefahr. Noch ausführlichere Gespräche in der Nato würden diesen Streit aber nicht ausräumen. Die USA hätten alle Beteiligten, auch Russland, seit Langem informiert. Die Nato dagegen ist nicht willens, ein eigenes Abwehrsystem zu errichten, so dass die USA das Projekt bilateral mit den Osteuropäern umsetzen werden. So bleibe nur eines: Deutschland müsse letztlich entscheiden, ob es Russlands oder Amerikas Sorgen stärker gewichtet. In der SPD wachse die Empörung über US-Rüstungspläne, in der Union die Skepsis gegenüber Putin. Dies sei perfekter Stoff für Koalitionskräche und Wahlkämpfe.