Rüstung An 1983 denken

Kanzlerin Merkels kluge Politik im Streit um die US-Raketenabwehr entgegnet die SPD mit einem populistischen Alleingang. Solch außenpolitischer Krisenlärm zu innenpolitischen Zwecken kann auch schiefgehen

Die SPD scheint wieder einmal auf bestem Wege zu sein, Außenpolitik zur Befriedigung innerparteilicher Befindlichkeiten zu betreiben. Ganz so, wie Herta Däubler-Gmelin das einmal formuliert hatte: Es sei doch alter Brauch, bei innenpolitischen Spannungen auf außenpolitische Krisen abzulenken. Diesmal aber geht es nicht um einen Vergleich zwischen Hitler und US-Präsident George Bush, sondern um das Abwehrraketen-System, das Bush auf polnischem und tschechischem Boden stationieren möchte.

Aber erst einmal zur Sache selber: Diese geplanten Raketen können als solche Russland militärisch nicht gefährden – und an dieser Stelle die Europäer nicht schützen. Aber politisch ist dies eine andere Sache. Zunächst wurde im 2+4-Abkommen zur deutschen Wiedervereinigung vereinbart und zugesagt, dass zwar das Territorium der vormaligen DDR künftig in die Nato einbezogen werde, dass aber die Nato-Partner Deutschlands keine Waffensysteme östlich der einstmaligen innerdeutschen Demarkationslinie stationieren würden. Soll die Vereinbarung nun gebrochen werden?

Sodann würde es sich gehören, dass die USA nicht nur das Nato-Bündnis respektieren, sondern auch die außenpolitische „Identität“ der EU. Es geht nicht an, dass die USA sich über den Kopf von Nato und EU hinweg „territoriale Flugzeugträger“ unter den EU-Staaten bilateral herauspicken. Polen und Tschechien haben recht: Sie haben sich nicht einfach russischem Druck zu beugen und es Moskau zu erlauben, den Westen zu spalten. Aber genauso wenig geht es an, dass sich (ost-)europäische Regierungen dazu hergeben, die US-amerikanische Spaltung Europas voranzutreiben – und sich zudem zu vorgeschobenen Wachleuten der USA, nicht etwa Europas, zu machen.

Angela Merkel hat deshalb zu Recht – und erfolgreich – in Warschau darauf hingewirkt, dass Polen sich überlegt, was ihm wichtiger ist: ein Fleißkärtchen aus Washington um den Preis der Verärgerung der europäischen Nachbarn – oder eine gemeinsame Wahrnehmung europäischer Interessen in Bündnis und Gemeinschaft. Jetzt kommt also die Frage dank Warschaus Einlenken dorthin, wo sie hingehört: in die Gremien des Nato-Bündnisses und der EU.

Doch anstatt sich dieser klugen Politik der Kanzlerin des gemeinsamen Regierungsbündnisses nahtlos anzuschließen, entscheidet sich die SPD für einen populistischen Alleingang, der ihr freilich dadurch erleichtert wird, dass die Bush-Administration ihr Vorhaben so abenteuerlich arrogant gestartet hatte. Wenn man ernstlich das Gespräch in der EU - aber auch in der Nato - führen will, dann sollte man nicht vorher Jahrmarktsreden halten – jedenfalls nicht bevor man selber mit Polen und Tschechen, ja sogar mit Amerikanern geredet hat. Soll hier am deutschen Wesen die Welt genesen? Und was sollen Slogans wie jener, mehr Waffen bedeuteten nicht mehr Sicherheit? Soll damit etwa suggeriert werden, weniger Waffen führten umgekehrt zu mehr Sicherheit? Und sollte man, bevor man gegen Raketenabwehrsysteme (die man ja, das wäre mit Washington zu besprechen, doch gemeinsam mit Russland planen, jedenfalls überwachen könnte) polemisiert, nicht erst einmal ein schlüssiges und effektives Konzept für den Fall vorlegen, dass Iran eines Tages über Mittelstrecken und Atomsprengköpfe verfügen sollte?

Aber bevor das so weit ist, ist der nächste binnendeutsche Wahlkampf schon geschlagen. Die SPD erinnert sich gewiss mit Wohlbehagen an Schröders Anti-Irakkriegs-Wahlkampf 2002. Sie sollte aber auch an 1983 denken: Damals war Hans-Jochen Vogel mit der Aussage in den Wahlkampf gezogen, mit ihm werde es keine neu stationierten Raketen in Deutschland geben. Abgesehen davon, dass nur deren tatsächliche Stationierung anschließend die beiderseitige Entfernung der Mittelstrecken-Raketen ermöglich hatte: Damals war den Wählern ein Kohl mit Raketen immer noch lieber als ein Vogel und eine SPD ohne Raketen. Wer aus der Geschichte lernen will, sollte immer die ganze Geschichte vor Augen haben.