Bundeshaushalt Nichts zu verschenken

Angesichts der steigenden Steuereinnahmen haben zahlreiche Bundesministerien mehr Geld für sich angemahnt

Hat mehr Geld als gedacht eingenommen, möchte aber nicht mehr ausgeben als geplant: Peer Steinbrück

Ungeachtet florierender Steuereinnahmen hat SPD-Fraktionschef Peter Struck die Ministerien vor überzogenen Begehrlichkeiten gewarnt. Die Sanierung der Staatsfinanzen müsse fortgesetzt werden, sagte er am Dienstag in Berlin. "Es gibt nicht viel Geld zu verschenken." In den Beratungen über den Haushalt 2008 hatten etliche Ressorts mehr Geld angemahnt, etwa für die Studienförderung BAföG oder die Bundeswehr.

Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks betonte, der Bund wolle die Neuverschuldung weiter senken. "Da stehen wir bei den Bürgern in der Pflicht." Zugleich kritisierte die SPD-Politikerin Vorschläge des Bundes der Steuerzahler als "witzig", Steuernachlässe zu fordern, wo er seit Jahren wachsende Schulden kritisiere. "Die Schulden steigen immer noch, die steigen nur langsamer", sagte sie. Die Nettokreditaufnahme könnte bei anhaltend guter Entwicklung bei 15 Milliarden Euro liegen statt bei der bisher veranschlagten Neuverschuldung von 19,6 Milliarden Euro, bestätigten hierzu Regierungskreise am Dienstag in Berlin.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte zuvor bereits angedeutet, dass er die Neuverschuldung stärker drücken werde als bisher geplant. Auch das gesamtstaatliche Defizit könnte in diesem Jahr am Ende auf weniger als 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken. Ein Rückgang um mehr als 0,5 Prozentpunkte gegenüber der Defizitquote von 1,7 Prozent im vergangenen Jahr sei nicht auszuschließen. Ökonomen halten einen Wert von rund 1 Prozent und darunter sowie eine noch geringere Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr für möglich.

Grund für die positive Erwartung sind unter anderem die unerwartet kräftig sprudelnden Steuereinnahmen. Im Februar verbuchten Bund, Länder und Gemeinden gegenüber dem Vorjahresmonat ein Plus von fast 17 Prozent. Die Zuwächse beruhten allerdings auch auf Sondereffekten. Inzwischen rechnet auch die Bundesregierung für 2007 mit einem höheren Wirtschaftswachstum. Statt der bisher unterstellten 1,75 Prozent wird nun von einem Zuwachs um 1,9 bis 2 Prozent ausgegangen. Zahlreiche Wirtschaftsforschungsinstitute sind weit optimistischer.

Koalitionspolitiker warnten erneut vor zu viel Euphorie sowie vor neuen Ausgabenwünschen der Ministerien in den Etatberatungen für 2008. Bereits aus den offiziellen Anmeldungen fast aller Ministerien, die bis Ende vergangener Woche im Finanzministerium eingegangen sind, summieren sich mehrere Milliarden Mehrausgaben gegenüber der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung.

Hinzu kommen noch nicht finanzierte Belastungen wie die Zuschüsse an die gesetzlichen Krankenkassen, höhere Ausgaben für die Entwicklungshilfe oder Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen. Durch die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt überweist zudem die Bundesagentur für Arbeit voraussichtlich einen geringeren Aussteuerungsbetrag - eine Art Strafzahlung für nach einem Jahr nicht vermittelte Arbeitslose. All diese Risiken summieren sich auf etwa 10 Milliarden Euro bei steigender Tendenz in den Folgejahren.

Vor diesem Hintergrund will sich Steinbrück an diesem Freitag bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sowie Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) Rückendeckung für seinen Konsolidierungskurs holen. Haushaltspolitiker der Koalition stützen Steinbrücks Position.