USA / Irak Sieg für Bush

Die Demokraten sind im US-Senat mit einem Gesetz für den Truppenabzug aus dem Irak klar gescheitert

Die Demokraten sind sich hinsichtlich der Irakstrategie uneins (v.l.n.r.: Carl Levin, Ben Nelson John Warner)

Der Entwurf forderte Präsident George W. Bush auf, bis zum 31. März kommenden Jahres fast alle Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Trotz der demokratischen Dominanz im Oberhaus votierten am Donnerstag nur 48 Senatoren für die Vorlage, 50 dagegen. Für eine - rechtlich allerdings nicht bindende - Annahme wären 60 Stimmen nötig gewesen.

Nach dem Plan hätte innerhalb von vier Monaten mit dem Abzug der Truppen begonnen werden müssen. Zugleich wäre die Zustimmung des Kongresses zum Einmarsch in den Irak aus dem Jahr 2002 für ungültig erklärt worden. Für den Fall einer Annahme des Entwurfs hatte das Weiße Haus bereits sein Veto angekündigt. Begründung: Ein Zeitplan für einen Rückzug würde den Feinden der USA in die Hände spielen. Im Januar hatte die US-Regierung stattdessen eine Aufstockung der Truppen um 21.500 Mann angekündigt.

Unterstützer der demokratischen Initiative hatten argumentiert, dass die US-Strategie im Irak gescheitert sei und dass die USA nicht "in einem irakischen Bürgerkrieg mitkämpfen" sollten. Die Demokraten wollen den Abzug nicht nur mit einer Verbesserung der Sicherheitslage im Irak, sondern auch mit einer Reihe von Gesetzes- und Reformvorhaben in Politik und Wirtschaft verknüpfen.

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