Wahlrecht Früher Demokratie wagen

In Österreich sollen Jugendliche künftig schon mit 16 wählen dürfen. Eine gute Idee – warum nicht auch für Deutschland? Ein Kommentar

Es war der 31. Juli des Jahres 1970, als die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Mut bewiesen. Sie senkten das Mindestwahlalter, das bis dahin bei 21 Jahren lag. Seitdem steht in Artikel 38 des Grundgesetzes: „Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.“ Damals profitierte vor allem die SPD von der Verfassungsänderung – zwei Jahre später machten die Jungwähler mit ihren Stimmen Willy Brandt erneut zum Bundeskanzler.

Die Regierung Österreichs will nun noch einen Schritt weiter gehen. Schon mit 16 Jahren sollen Jugendliche künftig an den Nationalratswahlen teilnehmen. Die Initiative ist Teil einer groß angelegten Demokratiereform. Die Parteien sollen so ermuntert werden, aktiv auf die junge Generation zuzugehen. Das ist schön gedacht, doch es gibt viel bessere Argumente. Eines davon der Satz, der so oder ähnlich in jeder demokratischen Verfassung steht: „Alle Macht geht vom Volke aus.“ In Deutschland ist das Artikel 20 des Grundgesetzes.

Doch wie ist es zu erklären, dass einem erheblichen Teil des Volkes diese Macht schon wenige Artikel später wieder genommen wird, wenn es um das Wahlalter geht? Etwa ein Fünftel der deutschen Bürger ist jünger als 20. Der größte Teil von ihnen (nämlich alle unter 18-Jährigen) darf überhaupt nicht wählen; und weil der Bundestag nur alle vier Jahre gewählt wird, haben auch die meisten jetzt 20-Jährigen noch nie ein Wahllokal von innen gesehen.

Dabei haben viele Entscheidungen, welche die Politiker treffen, direkte Auswirkungen auf ihre Zukunft. Beispiel Studiengebühren: Wer im vergangenen Jahr 17 war, wird erst 2009 zum ersten Mal seine Stimme abgeben dürfen – und dann womöglich bereits im vierten oder fünften Semester eingeschrieben sein. Solche Beispiele gibt es viele: Ausbildungsmarkt, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rente mit 67, die Förderung junger Familien und Mütter. Wer kann erklären, weshalb die Generation 65 plus, die durchschnittlich ebenfalls etwa 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht, Einfluss auf solche politischen Richtungsentscheidungen nehmen kann, deren Auswirkungen in eine für sie unerreichbare Zukunft fallen, nicht aber diejenigen, die davon betroffen sind?