Mindestlohn Wie viel Lohn ist genug?

Löhne, die niedriger sind als das Arbeitslosengeld II, sollten verboten werden, findet die SPD. Die Union ist gespalten.

Bei den Gebäudereinigern ist der Druck auf die Löhne besonders hoch. Deshalb werden für die Branche Mindestlöhne selbst von der Union diskutiert

Seit Monaten schon streitet die Große Koalition darum, wie den Geringverdienern auf dem Arbeitsmarkt am Besten zu helfen ist. Staatliche Lohnzuschüsse für Geringverdiener empfiehlt die Union, doch die SPD will zusätzlich einen anderen Weg gehen. Sie sieht auch die Arbeitgeber in der Pflicht, Löhne zu zahlen, die zumindest das Existenzminimum sichern.

Immerhin scheint die Unionsfraktion der SPD nun an zwei wichtigen Punkten entgegenzukommen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Union Ralf Brauksiepe unterstützt mittlerweile die Forderung von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), die Sittenwidrigkeit bestimmter Gehälter gesetzlich festzuschreiben. Unter diese Rubrik fiele demnach eine Bezahlung, die weniger als zwei Drittel des branchen- oder ortsüblichen Tariflohns entspricht.

Doch Brauksiepe geht noch weiter. Nach Informationen von ZEIT online stimmt der Verhandlungsführer der Unionsfraktion auch einer festen Lohnuntergrenze zu. Da in einigen Branchen die Mitarbeiter selbst von den Tariflöhnen nicht mehr leben können, wäre diesen mit einer Lohnschranke, die nochmals 30 Prozent unter diesem Tarif liegt, nämlich kaum geholfen. Deshalb findet Brauksiepe genau wie Müntefering, dass niemand mit einer Vollzeitstelle weniger als zumindest das Arbeitslosengeld II plus Mietzuschuss verdienen dürfe. Wer voll erwerbstätig ist, soll nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. Bei einem Alleinstehenden entspräche diese Festlegung einer absoluten Lohnuntergrenze von 1100 Euro brutto.

Erstaunlich ist diese Positionierung insofern, als die Union bisher einen gesetzlichen Mindestlohn stets weit von sich gewiesen hat. Selbst die SPD schien dieses Ziel längst aufgegeben zu haben. Stattdessen forderte die SPD die Ausweitung des Entsendegesetzes, das bisher nur für die Bau- und Gebäudereiniger-Branche gilt, auf mindestens zehn andere Bereiche. In diesem Fall würden die Tarifparteien selbst einen Mindestlohn vereinbaren, der dann gesetzlich für die jeweilige Branche festgeschrieben würde.

Doch darauf wollte und will sich die Union nicht einlassen. Argument ist stets, durch die erzwungenen höheren Löhne gingen Stellen verloren. Das Gegenargument liegt allerdings genauso klar auf der Hand: Wenn die Arbeitgeber keine existenzsichernden Löhne zahlen, muss der Staat einspringen. Die Unternehmen sozialisieren gewissermaßen ihre Kosten. Würde tatsächlich eine absolute Lohnuntergrenze festgelegt, käme dies jedoch einem gesetzlichen Mindestlohn gleich, auch wenn man bei der Union lieber von einer "gesetzlichen Auffanggrenze" spricht.

Noch ist die Union von einer einheitlichen Position aber offenbar weit entfernt. Denn im Gegensatz zu den Arbeitsmarktpolitikern der Fraktion lehnt etwa das CSU-geführte Wirtschaftsministerium eine fixe Lohnuntergrenze ab. Dort verfolgt man stattdessen das Konzept, niedrige Löhne in bestimmten Fällen durch staatliche Zuschüsse zu ergänzen. Nur für diese staatlich geförderten Löhne soll dann eine Mindesthöhe festgelegt werden, die die Arbeitgeberseite zu zahlen hat. Außerdem will Wirtschaftsminister Michael Glos einen Arbeitszwang für Arbeitslose einführen. Wer Unterstützung bezieht, soll diesen Plänen zufolge auch etwas dafür tun, und also zumindest einen öffentlich bereitgestellten Job – wie dies etwa die Ein-Euro-Jobs sind – annehmen. Auch zahlreiche Schwarzarbeiter, die zugleich Arbeitslosengeld beziehen, würden dann in den ersten Arbeitsmarkt zurückkehren, hofft das Wirtschaftsministerium. Doch davon will nun wieder die SPD nichts wissen.