Linkspartei Was ist neu an der neuen Linken?

Bisky, Gysi und Lafontaine schmieden eine neue Linke, diese ist zwar die alte, trotzdem könnte sie Erfolg haben. Zumindest kurzfristig. Ein Kommentar

Es gibt eine neue Partei in Deutschland: Die Linke. Zwei Tage lang diskutierten die Delegierten von Linkspartei und WASG am Wochenende in Dortmund über ihre Fusion, beschworen noch einmal ihre radikalen Parolen und pflegten ihre gegenseitigen Ressentiments. Dann stimmten beide Parteien dem Verschmelzungsvertrag mit sehr großer Mehrheit zu. Zwar muss die Basis dem Vertragswerk in einer Urabstimmung noch zustimmen, aber das ist nur noch eine Formalie. Am 16. Juni wird es in Berlin zum Gründungsparteitag der Partei „Die Linke“ kommen, zum historischen Händedruck zwischen der Ost- und der Westlinken, zwischen den Nachfolgern der SED und den Jüngern eines anderen gescheiterten Arbeiterführers aus dem Saarland.

Doch was ist neu an der neuen Linken? Nichts! So lautet die schlichte Antwort, und das ist nicht einmal zynisch gemeint, sondern eine recht nüchterne Feststellung. Fast 85 Prozent der etwa 70.000 Mitglieder der neuen Linken kommen aus der PDS. Im Osten wird die Linke weiterhin die PDS sein und PDS-Politik machen, häufig pragmatisch, manchmal nostalgisch und dazu wird sie weiterhin einmal im Jahr verkünden, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte sei. Hinzu kommen im wesentlichen Oskar Lafontaine und noch einmal Oskar Lafontaine, ein paar traditionslinke Gewerkschafter sowie eine kleine Gruppe Trotzkisten.

Auch personell bietet die neue Partei keine Überraschungen. Ein Triumvirat altbekannter und alt gewordener Männer soll die neue Linke führen. Gregor Gysi und Lothar Bisky waren schon die führenden Genossen der Partei, als sich diese unter dem Namen SED-PDS 1990 gegen den Anschluss der DDR an die BRD stemmte. Anschließend führten die beiden die PDS, ihre Mitglieder sowie ihre Wähler in einem quälenden Prozess ins wiedervereinigte Deutschland.

Oskar Lafontaine, der ehemalige SPD-Vorsitzende, wiederum ist stolz darauf, dass die neue Linke programmatisch die Sozialdemokratie der Ära Willy Brandts repräsentiert. Eine Ära, als der Staat noch beliebig viele Schulden machen konnte, um gesellschaftliche Widersprüche zu überbrücken und soziale Probleme zu überdecken. Als noch nicht die Globalisierung die internationalen Beziehungen prägte, sondern der Kalte Krieg.

Nichts Neues also aus Dortmund. Noch nicht einmal eine Partei ist die neue Linke, sondern es sind im Grunde zwei und dies werden sie zunächst auch bleiben. Zu groß sind die soziokulturellen und politisch-historischen Unterschiede. Da ist zum einen die PDS, die sich in den letzten Jahren rasant sozialdemokratisiert hat. Die PDS, in der ja immer noch mehrheitlich die Funktionseliten der DDR organisiert sind, hat im Wiedervereinigungsprozess erfolgreich ostdeutsche Interessen formuliert, sie mobilisiert im Osten etwa jeden vierten Wähler, sie hat politische Verantwortung übernommen, sie regiert in vielen Kommunen und einem Bundesland. Ihre Mitglieder machen dort Realpolitik und das heißt, sie müssen sich mit den realen gesellschaftlichen Verhältnissen auseinandersetzen, mit der schlechten wirtschaftlicher Entwicklung, mit den Folgen von Demografie und Abwanderung oder mit leeren öffentliche Kassen. Manchmal müssen die PDSler deshalb auch Entscheidungen vertreten, die den Wählern wehtun und deshalb von den westdeutschen Fundis der WASG als „neoliberaler Sozialabbau“ denunziert werden.