50 Jahre Europa Erst feiern, dann nörgeln

Die Berliner Erklärung hätte mutiger, streitbarer sein können. Aber wer möchte schon Streit auf einer Jubiläumsfeier?

Herzlichen Glückwunsch. Nun ist sie endlich bekannt, die Geburtstagsrede zum Jubiläum Europas. Doch nicht nur das – sie ist sogar gut. In kürzen, verständlichen Sätzen beschreibt Bundeskanzlerin Angela Merkel in der „Berliner Erklärung“, was Europa im Innersten zusammenhält. Das mag streckenweise wie eine Ansammlung von Selbstverständlichkeiten klingen. Doch wir wissen ja längst, dass in der bunten, europäischen Familie des einen, Selbstverständlichkeit des anderen Ärgernis ist. Auch deswegen macht es Sinn, wieder einmal aufzuschreiben, was und (letztlich auch wie viel) uns Europäer wirklich verbindet.

Sicher, die Berliner Erklärung hätte mutiger, streitbarer sein können. Sie hätte die Verfassung fordern, sich klarer und konkreter zu einem sozialen Europa und einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bekennen können. Doch mit jedem mutigen Federstrich wäre ein Land, eine Regierung ausgegrenzt worden? Und wer möchte schon Streit auf einer Jubiläumsfeier?

Diejenigen, die Europa debattieren, erstreiten und vorantreiben wollen, enttäuschen bunte Feste. So kann sich die Reporterschar, die die europäischen Feierlichkeiten, die Verlesung der Erklärung, die Konzerte und Parties, an diesem Wochenende aus Berlin in den ganzen Kontinent übertragen wird, nun noch einer Übung widmen. Die gleicht der Kremonologie, einer längst vergessenen Wissenschaft, die einst versuchte, aus den dürftigen Andeutungen des Kremls die Grundzüge und Wandlungen der sowjetischen Politik abzulesen. Die Reihe der selbsternannten Europologen vergleicht heute, ob die Erwähnung des Euros als Erfolg nun den Briten abgetrotzt oder abgekauft wurde. Oder warum das Wort „Verfassung“ in der Erklärung nicht auftaucht, und ob sie mit der Forderung nach institutionellen Neuerungen genügend gewürdigt wurde.

Solche Übungen sind ein netter Zeitvertreib. Interessant wäre aber eine richtig kernige Erklärung mit Futter für echte Debatte gewesen – denn sie hätte vielleicht einen reinigenden Streit in Europa ausgelöst. Doch das wäre zugleich ein Spiel mit dem Feuer gewesen, und das will Angela Merkel aus verständlichen Gründen jetzt nicht anfachen. Sie will den großen Erfolg, am Ende ihrer Präsidentschaft einen Zeitplan für die Verfassung. Da braucht sie jeden der 27 Regierungschefs, und vor allem gute Laune. Unkontrollierbar Streit kommt da ungelegen. Also hält sie vorerst die ganzen unangenehmen Zwistigkeiten lieber unter der Decke – und formuliert als Hausherrin der EU jetzt nur das Angenehme.

Also schieben wir das Nörgeln und Drängen einfach mal auf Montag. Der nächste Streit – und auch das ist einer der europäischen Errungenschaften – kommt dann bestimmt. Denn was wäre Europa ohne Debatten und Dialektik. Na dann also Prost.

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