Arbeit Streit um gerechten Lohn
Auch die Vertreter der Arbeitnehmer in der CDU fordern nun Mindestlöhne. Dennoch bleibt die Regierung in dieser Frage gespalten
Kommt bald die gesetzliche Lohnuntergrenze?
Lediglich auf einige Punkte konnten sich die Mitglieder der zuständigen Arbeitsgruppe am Montagabend einigen. So beschlossen Union und SPD das Programm "Jobperspektive", das 100.000 schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose mit Kombilöhnen in reguläre Jobs bringen soll. Einigkeit erzielte die Koalition auch bei einem gestaffelten Kombilohn-Modell für rund 50.000 junge Arbeitslose.
Hinsichtlich der Frage nach Mindestlöhnen bleibt die Koalition indes gespalten. Wie die SPD befürwortet inzwischen auch ein Teil der Unions-Arbeitnehmergruppe CDA eine gesetzliche Lohnuntergrenze und bewirbt inzwischen eine entsprechende Unterschriftenaktion.
"CDA-Gewerkschafter fordern Mindestlöhne", heißt es in einem entsprechenden Aufruf, der bislang von neun CDU-Spitzenpolitikern unterzeichnet worden ist, darunter von vier Bundestagsabgeordneten. Der Gesetzgeber müsse "eine absolute Lohnuntergrenze festlegen", fordern die Unions-Politiker. Zudem müsse die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen so erleichtert werden, dass sie von den Arbeitgebern nicht mehr blockiert werden könne. Bislang lehnte die CDU die Einführung von Mindestlöhnen strikt ab.
CSU-Generalsekretär Söder warnte die Union unterdessen davor, beim Thema Mindestlohn Zugeständnisse an die SPD zu machen. Über den Mindestlohn werde kein Arbeitsplatz geschaffen. "Im Gegenteil, es werden Jobs verloren gehen und die Schwarzarbeit befördert werden." Erfolg versprechender sei es, den Druck auf Arbeitslose weiter zu erhöhen, Arbeit aufzunehmen.
Auch Ökonomen sind sich beim Thema Mindestlohn uneins. Der Leiter des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsförderung Wolfgang Franz hält den neuen Mindestlohn-Vorschlag von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) für überflüssig. Dagegen befürwortet der Würzburger Ökonom Peter Bofinger einen Mindeststundenlohn. Er schlägt vor, bei einem Mindestlohn von 4,50 Euro pro Stunde einzusteigen und "dann den Spielraum nach oben auszuloten".
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- Datum 27.03.2007 - 11:08 Uhr
- Quelle ZEIT online, tso
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Was haben Mindestlöhne mit gerechten Löhnen zu tun?
Wir sind sehr oft von gerechten Löhnen sehr weit entfernt. Damit wenigstens die Allgemeinheit vor den Folgen geschützt wird, sind Mindestlöhne erforderlich. Anderenfalls werden immer weitere Kreise der arbeitenden Bevölkerung auf zusätzliche Unterstützung angewiesen sein, um auf das Existenzminimum zu kommen.
Beachtet man, dass die lohnabhängige Arbeit immer mehr mit Steuern belastet wird, während an anderen Stellen eine Steuerentlastung der anderen folgt, wird es schwierig werden die Löhne in wachsendem Umfang aus Steuern zu finanzieren.
von diesem Verfasser des ersten Beitrages gelesen haben (im Demographieforum und zum Thema Unterhaltsrecht) werden Sie feststellen, welches Gedankengut sich in dessen Intellekt widerspiegelt. Da werden Rechnungen mit Soll und Haben bezüglich der Kinderanzahl aufgemacht und die Frauen verteufelt, die Ihre Kinder nehmen und den Göttergatten verlassen. Sein Beitrag hier zum Mindestlohn rundet lediglich dessen ideologische Bild aus längst vergangener Zeit ab. Papi im feinsten Zwirn im Staatsdienst oder als erfolgreicher Unternehmer arbeitend, während die Gattin zuhause in Treu und Glauben die mindestens 3 köpfige Brut zu wohlsituierten 'Untertanen' heranzieht. Alles was sich außerhalb dieser Norm (beispielsweise Kinderlose, Homosexuelle oder Arbeitslose) bewegt wird als asozial tituliert.
Zu Hans Werner völlig von Sinnen ist ja schon viel gesagt worden. Prof. Hickel hat ihn ja schon mal als demokratiegefährdend bezeichnet und damit hat er sicherlich nicht einmal Unrecht. Wenn man sich seine 'aktivierende Sozialhilfe' mal ansieht, so bedeutet das nichts weiter als Zwangsarbeit beim Staat, den viele Arbeitslose werden nicht mehr als 'Produktionsfaktoren' in der Wirtschaft benötigt. Was der Staat dann mit 3 Mill. Arbeitlosen machen soll weiß dieser dann selbst nicht, zumal die Kostensituation kaum besser wird. Aber da greift dann Sinn's Plan 2. Kostenreduktion durch Aberkennung auf eine eigene Wohnung und Unterbringung in Lägern. Soll ich Plan 3 noch erläutern: ich glaube das erübrigt sich. Da kann man nur feststellen: Wehret den Anfängen.
Nichts für Ungut, aber diese Argumentationsketten haben leider Södersches Niveau. Schon mal davon gehört, dass auch Höherqualifizierte, z.B. ALGII beziehende Akademiker, zum Spargelstechen Apfelpflücken etc. hinzugezogen werden?! Und überhaupt: nicht die Qualifikation eines Menschen wird bezahlt, die Entlohnung für bestimmte Arbeit ist oft, sehr oft sogar willkürlich. – Wie war das mit den Frauen? Erhalten diese nicht viel zu oft bei gleicher Qualifizierung weniger Entlohnung als ein Mann?
Und wie kommen sie auf diese Schlussfolgerung, dass gesetzliche Mindestlöhne „die Menge bezahlter minderqualifizierter Arbeit reduzieren“? Werden die Jobs dann gar nicht mehr bezahlt?!
Und bitte: plappern sie doch nicht den IFO-Sinn nach. Und hätte der auch Milliarden Überlegungsversuche angestellt, es wäre gleicher Müll in dieses überflüssige Buch geraten.
Leute wie IFO-Sinn machen es sich leider immer wieder zu leicht, das ist bei den allermeisten Volkswirten nämlich pathologisch. Sie schauen nur auf ihre viel zu engen Theoriemodelle, lugen eifersüchtig auf die Konkurrenten und die Öffentlichkeit, ignorieren wichtige Bereiche der Sozialwissenschaft und deren Erkenntnisse und exkremieren dann solche Machwerke, die einen Halbwertsinn von 22 IQ haben. Allein das Beispiel für „arbeitsfähige Personen“ ist schon spannend wie Bolle: „wird die Sozialhilfe auf ein absolutes Minimum gesenkt“. Heißt dass Null,Null? Und warum soll eigentlich „der Staat“ als Dealer von Mietarbeitern auf dem Arbeitsmarkt auftreten? – echt doll durchdacht! Alle Achtung!! Und was pädagogische betrifft: natürlich liegen alle Erwerbsuchenden und hier besonders die schlecht Ausgebildeten bis in die Puppen in irgendwelchen Lotterbetten, vernachlässigen Alles und Jeden und sind waschechte Sozialstaats-Ausbeuter, Parasiten sind diese Typen, die die arbeitende Klasse mithilfe des Grundgesetzes, der Sozialmatten und wer weiß wodurch sonst noch aussaugen.
MA
Es gibt nichts Lächerliches als Mindestlöhne. Was sie de facto tun, ist: die Menge bezahlter minderqualifizierter Arbeit reduzieren. Diejenigen Minderqualifizierten, die Arbeit haben, werden scheinbar fairer bezahlt. Aber auf Kosten derjenigen, die zu diesem Preis eben keine Arbeit finden und also vom Sozialstaat ernährt werden müssen. Dafür freilich zur Freude aller Schwarzarbeiter und illegalen Immigranten.
Das Gerede vom gerechten Lohn vernebelt vollkommen die ökonomischen Zusammenhänge. 'Gerechter' Lohn für die einen heißt im Bereich der Minderqualifizierten Arbeitslosigkeit für die anderen - im besten Falle. Die zum regulären Lohn unbezahlbare Arbeit wird im besten Falle schwarz erledigt - im schlimmsten Falle gar nicht.
Ich empfehle die Lektüre von Sinns Buch 'Ist Deutschland noch zu retten.' Das Modell des IFO-Institutes, die 'aktivierende Sozialhilfe', ist ungefähr eine Million mal durchdachter als das Mindestlohngerede. Es ist eine Art Kombilohnmodell, aber mit spezifischen Besonderheiten: für arbeitsfähige Personen wird die Sozialhilfe auf ein absolutes Minimum gesenkt, gleichzeitig aber dürfen sie dazuverdienen - in einer Form, bei der dem Betroffenen von jedem Euro Zuverdienst etwas in der Tasche bleibt. Wer keine Arbeit findet, hat Anspruch auf Beschäftigung in einer staatlichen Beschäftigungsgesellschaft, die wie eine Leiharbeitsfirma fungiert. So oder so muß er sich an Mindeststandards halten wie jeder Arbeitnehmer - pünktlich zur Arbeit erscheinen, Aufgaben gewissenhaft erfüllen etc.
Das gibt die berühmten Drehtüreffekte (Arbeitgeber tauschen 'regulär' bezahlte Geringverdiener gegen 'Kombilöhner') - und Sinn führt, anders als unsere ahnlungslosen Politiker, aus, warum das auch so in Ordnung ist. Plötzlich wird nämlich die Arbeitskraft Gering Qualifizierter so billig, wie es ihrem Marktwert entspricht. Ob Erntehelfer, Gastronomie oder Altenpflege: Millionen neuer Jobs würden entstehen, Jobs, die heute nicht bezahlbar sind. Die gering Qualifizierten hätten sinnvolle Arbeit, einen geregelten Tagesablauf, trügen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zum Wohl der Gesellschaft bei, hätten keine Zeit mehr zur Schwarzarbeit - und die Unterstützung, die sie erhalten, wäre insgesamt geringer als heute.
Derweil würde sich ein wirklicher 'Mindestlohn' aus Angebot und Nachfrage bilden.
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