Gesundheitspolitik Akute Rückfallgefahr

Heute beraten die Ministerpräsidenten der Länder über das geplante Rauchverbot in Gaststätten. Eine einheitliche Regelung gilt inzwischen als unwahrscheinlich

Aufhören ist schwierig

Nahezu die Hälfte der Bundesländer planen oder erwägen Sonderregelungen - vor allem für Lokale, die kein separates Raucherzimmer anbieten können. Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt etwa wollen die Wirte über ein Rauchverbot selbst entscheiden lassen. Das Saarland plant, kleine Kneipen vom Verbot auszunehmen. "Wenn der Wirt eine solche Kneipe zur 'Raucherkneipe' erklären kann, ist es jedem völlig freigestellt, eine solche Kneipe zu besuchen", sagte Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Bayern fordert Sonderregeln für Bier- und Festzelte.

Noch im Februar hatten sich die Gesundheitsminister einstimmig auf einen umfassenden Nichtraucherschutz in öffentlichen Gebäuden, in Bildungs-, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie in Diskotheken und Gaststätten geeinigt. Doch seither erklärten immer mehr Länder, doch Extrabestimmungen für Kneipen zulassen zu wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warb für eine Vereinbarung im Interesse der Nichtraucher. Die Kanzlerin hält «einen möglichst weitgehenden Nichtraucherschutz für erstrebenswert», gleichzeitig machte sie deutlich, dass sie die Zuständigkeit der Länder respektiere. Justizministerin Brigitte Zypries hat dagegen nichts gegen unterschiedliche Vorgaben für Kneipenbesitzer, sie hält einen sogenannten Gesetzes-Flickenteppich für hinnehmbar: "Wenn man den Föderalismus will, muss man auch mit verschiedenen Regelungen in verschiedenen Bundesländern leben."

Für den Fall, dass sich die Ministerpräsidenten nicht einigen können, haben einige SPD-Gesundheitspolitiker angekündigt, ein deutschlandweites Rauchverbot per Bundesgesetz durchsetzen zu wollen. Der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding kündigte an, "zeitnah" einen erneuten Gruppenantrag ins Parlament einzubringen. Als Ansatz für ein Bundesgesetz nannte er Arbeitsschutz oder Gesundheitsprophylaxe.

Der Gesundheitsexperte im Europäischen Parlament, Karl-Heinz Florenz (CDU), sagte, dass notfalls die EU einen umfassenden Nichtraucherschutz in Gaststätten durchsetzen werde: "Wenn sich keine Einigung zum Nichtraucherschutz in Deutschland finden lässt, wird es innerhalb kurzer Zeit eine europäische Regelung geben, die ein Rauchverbot in Gaststätten bedeuten wird." Welche Regelung auch immer in Deutschland gefunden werde, sie werde nicht von Dauer sein, sagte Florenz voraus. "Ein europaweit einheitlicher Schutz vor Passivrauchen kommt."

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