Gesundheit Rauchverbot mit Ausnahmen

Die Ministerpräsidenten haben sich auf ein weitgehendes Tabakverbot in Gaststätten verständigt. Allerdings sollen Ausnahmen möglich sein

Vernebeltes Rauchverbot

Grundsätzlich darf künftig in Gaststätten nur noch in abgeschlossenen Raucherräumen gequalmt werden. Kleinen Kneipen sollen aber Sonderregelungen eingeräumt werden. Dies müsse aber für den Kunden deutlich sichtbar sein, sagten die Regierungschefs von Niedersachsen und Berlin, Christian Wulff (CDU) und Klaus Wowereit (SPD), am Donnerstag nach dem Treffen in Berlin.

«90 Prozent des Nichtraucherschutzes in Deutschland wird einheitlich sein», sagte Wulff. Die Mehrzahl der Länder neige zu einem generellen Rauchverbot. Einige Länder hielten sich laut einer Protokollnotiz aber offen, für sich abweichende Regelungen einzuführen. Vor allem Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, inzwischen jedoch auch mehrere andere Länder haben angekündigt, dass sie es den Wirten überlassen wollen, ob sie ihre Gaststätten zu Raucherlokalen erklären.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck (SPD) sagt: «Ich hätte mir gewünscht, dass wir noch dichter zusammengeblieben wären.» Jetzt müssen die Länderparlamente entsprechende Entwürfe erarbeiten.

Ein grundsätzliches Rauchverbot soll nach dem Beschluss der Ministerpräsidenten auch in Schulen, Altenheimen und anderen öffentlichen Landeseinrichtungen gelten. In wohnraumähnlichen Einrichtungen werde sich der Staat nicht einmischen, sagte Wulff.
Gesundheitsexperten hatten sich für eine einheitliche Lösung in den Gaststätten eingesetzt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte noch am Mittwoch dafür plädiert. Der Bundespolitik sind in dieser Frage aber die Hände gebunden, da das Gaststättenrecht Ländersache ist.

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