Europa Die europäische Kanzlerin

Die Medien sind begeistert von Merkels Rede zur 50-Jahr-Feier der EU. Doch an ein geeintes Europa glauben längst nicht alle. kommentiert das aktuelle Meinungsbild

Für ein starkes Europa: Angela Merkel auf der 50 Jahre EU-Feier am Sonntag in Berlin

Das öffentliche Echo auf die Feierlichkeiten am Wochenende aus Anlass des 50. Jahrestags der Römischen Verträge fiel unterschiedlich aus. Aus den Reihen der Opposition und sogar aus dem Vatikan kam Kritik an Merkels Rede und der Berliner Erklärung , auf die sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten bei der Gelegenheit verständigt hatten. Das Medienecho fiel dagegen einhellig überschwänglich aus, zumindest das auf die Kanzlerinnen-Rede.

„Mehr kann man nicht verlangen“, meint die Neue Ruhr / Neue Rhein Zeitung . „Nicht von einer Geburtstagsfeier. Wo insgesamt aus gegebenem Anlass der Stolz aufs Geschaffte die Konzentration auf das erst noch zu Schaffende überwiegt - da kann man nicht erwarten, dass die Europäische Union mit einem Schlag die Probleme löst, mit denen sie sich derzeit herumschlagen muss.“ Die momentane Krise der Europäischen Union habe die Kanzlerin nicht aus den Augen verloren, die Tschechen und Polen eingebunden, nötige Zugeständnisse gemacht.

Doch können Pathos, freundliche Worte und ein Schuss Nostalgie die Antwort auf die Krise Europas sein? fragt die Rheinische Post und zögert nicht mit der Antwort: „Ja, und sogar eine sehr überzeugende.“ Der bis 2009 geplante Ausweg aus der Verfassungskrise biete als „kleinster gemeinsamer Nenner (...) die Chance auf einen großen Befreiungsschlag“ – dank Merkels beherztem Eingreifen, ihrer Rolle als „Moderator und Motor“. Ähnlich weit geht die Welt , wenn sie die Kanzlerin als „Mrs. Europa“ tituliert.

Der Nordbayerische Kurier schlägt den gleichen Ton an, schreibt er doch von Merkels Neubelebung des europäischen Geistes: „Der schon tot geglaubten Verfassung, die ein handlungsfähiges Europa der 27 (und mehr) dringend braucht, hat sie mit der Berliner Erklärung neues Leben eingehaucht.“ Respekt zollt auch die Kölnische Rundschau : „Europa - das kann die Kanzlerin.“ Ihr Auftritt als Gastgeberin des EU-Geburtstagsgipfels sei „charmant und stilsicher“ gewesen, „vermittelnd und visionär“.

Auch die Financial Times Deutschland sieht die eigenen Erwartungen übertroffen. Die von Merkel geforderte vertragliche Grundlage der EU ab 2009 habe weitreichende Folgen. Zum einen habe die Kanzlerin jetzt ein Mandat, bis Juni einen Plan zur Rettung der wichtigsten Elemente der EU-Verfassung zu entwickeln. Die Mitgliedsstaaten hätten sich zum anderen auf 2009 als Zieldatum für den neuen Vertrag festgelegt. „Wer die EU voranbringen will, muss wie Merkel darauf hinarbeiten, dass jene Regeln der Verfassung schnell in Kraft treten, die die EU wieder manövrierfähig machen.“

Der General-Anzeiger Bonn findet, die Kanzlerin habe „die erkennbare Verwaschenheit der Berliner EU-Zukunftserklärung durch einen starken politischen Redeauftritt teilweise kompensiert“. Sie habe es geschafft, einer Veranstaltung einen politischen Prägestempel aufzudrücken, die allenfalls zufrieden auf 50 Jahre in Friede, Freiheit und relativem Wohlstand zurückblicken könne, aber keinesfalls selbstzufrieden in die europäische Zukunft schauen dürfe. Merkels „Strategie der kleinen pragmatischen Schritte“ trage die ersten Früchte, beobachtet der Kölner Stadt-Anzeiger ; die Badische Zeitung schwelgt von Merkels „Mischung aus naturwissenschaftlicher Problemanalyse, psychologischem Druck und mädchenhaftem Mimikri“.

Doch nicht alle übertreffen sich in Lobesgesängen auf die Bundeskanzlerin. Die Skeptiker halten sich jedoch weniger an Merkels Auftritt fest, sondern eher an den Erfolgsaussichten ihres Appells. Die Süddeutsche Zeitung bescheinigt Merkel zwar einen erfolgreichen Auftritt, stellt aber zugleich fest, dass es nicht reiche, nur Termine für Konferenzen zu verabreden. Die Berliner Erklärung offenbare, wie weit der Weg noch zu einer Verfassung sei, so wie sie der Konvent einst beschlossen habe. „Wie auch immer das Reformwerk heißt: Wenn es nicht aus der Substanz des ursprünglich verabredeten Verfassungsvertrags besteht, dann gleitet Europa aus einer akuten in eine chronische Krise.“