Recht Prinzipien vermessen
Die Frankfurter Richterin hat mit dem Verweis auf marokkanische Verhältnisse einen großen Fehler begangen. Davon unabhängig, muss sich aber auch das Recht auf wandelnden Lebenswelten einstellen,
Wenn der Empörungssturm abflaut, wird man hoffentlich etwas nüchterner auf das Fehlurteil der Frankfurter Richterin schauen können. Klar, sie hätte niemals so entscheiden dürfen. Doch in Ruhe betrachtet, hat ihr Spruch manches heraus gekehrt, was im hektischen Alltag einer Multi-Kulti-Gesellschaft gerne verdrängt wird.
Die Frankfurter Juristin ist keine Scharia-Richterin, ihr Urteil spricht auch nicht, wie manche unterstellen, für eine schleichende Islamisierung Deutschlands. Das ist blanker Unsinn, da kann Alice Schwarzer noch so wüten und schwarzmalen.
Zunächst zum Urteil selbst: In der Regel gilt eine Ehe nach einjähriger Trennung von Tisch und Bett als zerrüttet und kann ohne weitere Begründung geschieden werden. Wünscht einer der Partner die vorzeitige Scheidung, muss er darlegen, warum es für ihn "unzumutbar" ist, bis zum Ende des Trennungsjahrs zu warten. Im vorliegenden Fall verhielt es sich, nach allem, was man bislang weiß, so: Eine Deutsche marokkanischen Ursprungs hat in Marokko nach dortigem Recht einen Marokkaner geheiratet. Zurück in Deutschland wurde sie von diesem geschlagen und bedroht, sogar mit dem Tod. Ihr wurde von der Justiz deshalb eine eigene Wohnung zugewiesen, und dem Mann verbot man den Zutritt. Diese schlimme, traurige Wirklichkeit trifft auch viele deutsche Ehepaare. Ihre Ehen werden deshalb aber nicht in jedem Fall wegen "Unzumutbarkeit" vorzeitig, also vor dem Ablauf des Trennungsjahrs, geschieden. Es kommt vor, dass, soweit die Ehefrauen in Sicherheit sind, ihnen abverlangt wird, die restlichen Monate des Trennungsjahrs abzuwarten. Gegen diese Entscheidung des Amtsrichters können sie sich selbstverständlich vor Gericht zur Wehr setzen.
Im vorliegenden Fall hat die Frankfurter Richterin allerdings nicht argumentiert, die Ehefrau sei doch sicher und ihr Mann müsse Abstand halten, sondern fantasierte mit dem Koran und marokkanischen Verhältnissen herum. Das war ein schwerwiegender Fehler, aus vier Gründen: Erstens akzeptieren auch der Koran und das auf ihm fußende islamische Recht keine körperliche Gewalt in der Ehe. Zweitens hat gerade Marokko vor kurzem ein neues fortschrittliches Ehe- und Familienrecht eingeführt. Drittens lassen gerade Muslime ihre Frauen während der Ehe nicht in Ruhe, fühlen sich, wie auch immer, weiter für sie verantwortlich. Erst nach der Scheidung lassen sie von ihnen ab. Und viertens schließlich: Selbst wenn erstens bis drittens nicht zutreffen, gilt bei einer Scheidung in Deutschland das Grundgesetz. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit darf kein Ehemann verletzen, egal, welcher Kultur, Religion und Rechtstradition er auch entstammt. Wer diese Rechte verletzt, mit dem ist es in der Regel unzumutbar, in einer Ehe weiterzuleben.
Dennoch: nicht für diesen Fall, aber für das Zusammenleben verschiedener Religionen, Kulturen und Völker gilt ganz grundsätzlich, dass sich das Recht verändert, sich auf diese sich wandelnden Lebenswelten einstellen muss. Nicht, indem es sich selber und seine Grundwerte abschafft. Aber indem das Recht dort, wo es ihm möglich ist, Freiräume für Einwanderer schafft, ihre Eigenheiten zu leben. Die Gerichte mussten sich in der Vergangenheit immer wieder mit Zweifelsfällen befassen, Grundrechte gegeneinander abwägen, Grenzen neu austarieren und ziehen. Etwa beim Schächten oder bei der Frage, ob ein Sikh den von der Verkehrsordnung vorgeschriebenen Motorradhelm tragen muss. Auch der gemeinsame Sportunterricht für Jungen und Mädchen kann Probleme aufwerfen, jedenfalls dann, wenn es keine getrennten Umkleidekabinen gibt oder Sportarten gemeinsam betrieben werden, die wenig Bekleidung erfordern. Hier können religiöse Gefühle und Gesetzt leicht verletzt werden.
Jede offene Gesellschaft muss da ihre Grenzen und Prinzipien neu vermessen. Gerade das macht eine solche Gemeinschaft interessant, oft anstrengend und schwierig, aber auch lebenswert.
- Datum 23.03.2007 - 10:08 Uhr
- Quelle ZEIT online
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eom
und treten fürs Grundgesetz ein ?
Und alibimäßiges Eintreten für das Grundgesetz findet man nicht nur bei NPD Anhängern. Das ist unter den Neuzeitfaschisten sehr in Mode.
Das endlich journalistisch angemessen berichtet wird, ohne das Hassbedürfnis der Massen zu bedienen.
Danke. Aber traurig ist es schon, dass man dafür danken muss.
1) Ist es nicht mein Prophet.
(also können Sie mich gar nicht auf die besonders dümmliche Weise beleidigen, wie Sie es versuchen)
2) Man weiß es nicht genau, wie alt seine Frau war, weil entgegen der Angabe von 9Jahren andere Suren sich mit diesem Alter nicht vereinbaren lassen. Selbst wenn er ein Kinderficker war, so hat er eine Ehe geführt, bei dem seine kindlich eingetretene Frau ihn lieben und schätzen gelernt hat. Selbst für damalige Zeiten wäre das Alter von 9 zu verurteilen, aber es ist wenigstens nicht so, wie bei den vielen Pädophilen Deutschen, die sich einen Dreck um das Wohl der Kinder kümmern. Da Sie das Thema so interessiert, sollten Sie in Ihrem Umfeld mal ausschau halten. Wenn man so wenig Respekt für Menschen zeigt, wie Sie es tun, hat man normalerweise ein Umfeld, dass ebenso Menschenverachtend ist. Menschenverachtung braucht man, um Kinder zu schänden.
Mehr als ein bissl.
Sehr schön auch ilabernet,
wenn selbsternannte Islambefürworter wie Sie, meinen, jeden, der den Islam nicht mag, als Faschist oder wahlweise auch Nazi beschimpfen zu dürfen.
Muß man neuerdings Islamexperte sein, um sich zu dieser Religion äußern zu dürfen? Beim Islam gilt ein schlaues Wort aus der Bibel: 'An ihren Taten werdet ihr sie erkennen!'
Wir sind hier ja wohl leider gezwungen, uns mit dieser Religion auseinander zu setzen, ich jedenfalls bin nicht so wahnsinnig scharf darauf, mich mit dieser 'Religion' zu beschäftigen. Aber wenn mittlerweile immer Grundrechte mit dem Hinweis auf die Empfindlichkeit von Muslimen beschränkt werden, dann ist es an der Zeit mal ein bisschen mehr über die Hintergründe dieses 'Glaubens' zu erfahren.
Aber wenn die Muslime sich irgendwann in ihr angestammtes Gebiet zurückzieht und uns in Ruhe lassen, werde ich keinen Gedanken mehr an sie verschwenden.
nicht nur, daß der strafbare schweinekram immer noch hier ungelöscht rumsteht, jetzt kommt noch so ein selbsternannter islamexperte und bejammert, daß in islamischen ländern männer frauen schlagen.
brauchst du wirklich ein bißchen geschichtsunterricht?
also - bis die 68er kam, war das in deutschland gang und gäbe, daß männer frauen als ihr eigentum betrachteten und natürlich verdreschten sie die, wenn ihnen das passte. kinder wurden in der schule nach vorne gerufen und bekamen eins mit dem rohrstock, wenn sie aufmüfig waren, schwule wurden gehasst und verfolgt. kurz - zustände wie in der arabischen welt.
über die jahrhunderte weg haben christenim namen ihres gottes vernichtungskriege geführt, völker und rassen ausgelöscht, kontinente ausgeplündert, allen ihre religion aufgedrückt, menschen in folterkammern zu tode gequält und auf scheiterhaufen geröstet, weil sie ne andere als die offizielle meinung hatten.
aber dann kamen eben diese multikulturellen linksfaschisten und mit ihnen die emanzipation der frau und schluss war's mit der männerherrlichkeit. heute hauen die sich nur noch einvernehmlich oder via telefon (RUF! MICH AN!)
wie unterbelichtet muss man eigentlich sein, wenn man nach knapp 40 jahren vergessen hat, wem man die kultur der toleranz in wirklichkeit verdankt: langhaarigen potrauchern und nicht etwa den sich hier aufspielenden hütern guter sitten, die nicht einmal den anstand haben, ein bißchen über das eigene brett vor'm kopf zu meditieren, bevor sie über den splitter im auge des nächsten krakelen?
da reichen schon zwei videos bei youdupe und schon hat man fakten und belege. meinunegn sind wie a*****löcher, jeder hat eine, aber ehrlich, müsst ihr eures wirklich jedem entgegenhalten?
ehrlich, leute, ich schäme mich für euch. die, über die ich mich wirklich ärgere, die, die gerne die ganze härte des gesetzes fordern, die sollten in absehbarer zeit mit post vom staatsanwalt rechnen - ich bin ne alte petze und ein spielverderber.
wenn ihr wirklich denkt, das internet sei ein anonymer raum, in dem jeder mal kurz ungehindert den latz aufmachen und den zu kurzen schniepel rausholen kann, wird wohl überrascht feststellen, daß der begriff 'volksverhetzung' (einfach mal 'jurist +volksverhetzung +knast' googeln) dazu führen kann, daß fremde männer sich, wenn man sich gerade nach der seife bükt, auch gerne mal die 'totale freiheit' ausleben wollen.
viel spaß bem duschen, freunde!
schließlich liess er sich ja gerne an holz nageln und seine anhänger betrieben jahrhundertelang folterkeller, oder?
liebe beleidigungs-müllabfuhr, ist euch eigentlich klar, daß hier der strafbestand der volksverhetzung vom user detlefbarkmann erfüllt ist
' Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. '
erfüllt ist?
soll ich daraus, daß sie diese beiträge trotz meiner mehrfachen beschwerde ungelöscht stehen zu lassen, schließen, daß sie der volksverhetzung vorschub leisten?
sollten die entsprechenden beiträge morgen noch hier stehen, sehe ich mich gezwungen, strafanzeige gegen 'die zeit' einzuleiten.
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