Siemens IG Metall erwägt Anzeige

In der Korruptionsaffäre bei Siemens wirft die IG Metall dem Konzern vor, den Betriebsrat systematisch beeinflusst zu haben. Sie prüft deshalb eine Strafanzeige

Im Fadenkreuz der Ermittler: Gegen Siemens laufen mehrere Untersuchungen wegen möglicher Korruption, nun auch im Zusammenhang mit einer möglichen Beeinflussung des Betriebsrates

Nach Einschätzung der Gewerkschaft bestätigt sich nach der Verhaftung von Siemens-
Topmanager Johannes Feldmayer zunehmend der Verdacht, dass "Siemens über Jahrzehnte systematisch versucht hat, Betriebsratswahlen und die Arbeit der Betriebsräte zu beeinflussen". Feldmayer war am Dienstag verhaftet worden. Er soll dubiose Millionenzahlungen an den früheren Betriebsrat Wilhelm Schelsky genehmigt haben.

Schelsky hatte die "Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger" (AUB) gegründet und angeführt, die sich als Gegengewicht zur IG Metall - auch im Siemens-Betriebsrat - versteht. An Schelskys Beratungsfirma sollen mehr als 14 Millionen Euro ohne entsprechende Gegenleistungen geflossen sein. Inzwischen ist in Medienberichten und Branchenkreisen auch von deutlich höheren Summen die Rede.

Im Umfeld von Siemens wird betont, es habe Verträge mit Schelskys Beratungsfirma gegeben. Es müsse allerdings geprüft werden, ob für die erbrachten Leistungen zu viel Geld gezahlt worden sei. Die IG Metall wirft Siemens dagegen vor, die AUB systematisch als arbeitgeberfreundliches Gegenstück zur Gewerkschaft aufgepäppelt und gefördert zu haben. "Unsere schlimmsten Befürchtungen scheinen sich zu bestätigen", sagte Michael Leppek von der IG Metall. Falls Siemens tatsächlich Betriebsratswahlen und die Arbeit des Betriebsrats beeinflusst habe, sei dies eine Straftat, die sogar mit Gefängnis geahndet werden könne. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ermittelt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen der Zahlungen an Schelsky auch unter anderem gegen den früheren Siemens-Finanzvorstand und -Aufsichtsratschef Karl-Hermann Baumann.

Inzwischen beurlaubte der Elektrokonzern den verhafteten Zentralvorstand. Feldmayer habe selbst darum gebeten, ihn "aufgrund der aktuellen persönlichen Umstände vorübergehend von seinen Obliegenheiten und Dienstpflichten freizustellen", teilte Siemens am Mittwoch mit. "Diesem Wunsch ist entsprochen worden."

Feldmayer war am Dienstagabend dem Haftrichter vorgeführt worden. "Der Haftbefehl
wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Siemens AG bleibt bestehen", sagte ein Justizsprecher.

Die Ermittlungen im Zusammenhang mit der AUB sind nur ein Teil der aktuellen Affären bei Siemens. Daneben geht die Münchner Staatsanwaltschaft davon aus, dass in der Festnetzsparte Com mindestens 200 Millionen Euro in schwarzen Kassen verschwunden sind. Das Geld soll im Ausland als Schmiergeld eingesetzt worden sein. In Darmstadt läuft außerdem ein Prozess wegen eines Korruptionsfalls in der Siemens-Kraftwerkssparte. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International forderte eine umfassende Aufklärung der Skandale. «Siemens muss bei der Linie bleiben, mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren», sagte TI-Deutschland-Chef Hans-Jörg Elshorst im ZDF-Mittagsmagazin. Es müsse konsequent aufgeräumt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der Affären an Siemens-Aufsichtsrats-Chef Heinrich von Pierer als Berater festhalten. Der Manager leiste im Innovationsrat, der Merkel und die Bundesregierung bei High-Tech-Projekten berät, eine "ganz vorzügliche Arbeit", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Die Regierung vertrete in der Siemens-Affäre die Auffassung, dass "alle Beteiligten ein großes Interesse haben, die Vorwürfe, die im Raume stehen, so schnell und so nachhaltig wie möglich" aufzuklären. Die jetzt untersuchten Vorgänge hatten sich in der Amtszeit von Pierers als Vorstandschef ereignet.

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