Betreuungsangebot Etappensieg

Immerhin: Bund, Länder und Kommunen haben sich auf einen Ausbau der Krippenplätze geeinigt. Das ist ein Erfolg, aber zugleich auch nur der erste Schritt, kommentiert

Allmählich fängt man an zu glauben, dass diese kleine, zierliche Frau mit der blonden Mädchenfrisur einfach alles kann. Dazu zählt nicht nur, dass sie Bundesministerin ist und zugleich sieben Kinder erzieht. Nein, in erster Linie kann sie sich durchsetzen. Gegen den Widerstand ihrer eigenen Fraktion, der mächtigen Länderchefs in ihrer Partei und der notorisch klammen Kommunen verfolgt Ursula von der Leyen hartnäckig ihr Ziel einer familienpolitischen Erneuerung des Landes. Familie und Beruf sollen endlich auch für deutsche Frauen leichter zu vereinbaren sein.

Bei dem Spitzentreffen zum Ausbau der Krippenplätze zwischen Bund, Ländern und Kommunen hat sie ihre zähe Beharrlichkeit erneut unter Beweis gestellt. Man hat sich auf Zahlen zum Ausbau des Betreuungsangebots für Unter-Dreijährige geeinigt – es sind die Zahlen, mit denen von der Leyen vor zwei Monaten in den Kampf gestartet ist: Bis 2013 soll es insgesamt 750.000 Plätze in Krippen oder bei Tagesmüttern geben und damit ein Angebot für jedes dritte Kind in dieser Altersgruppe.

Zugestimmt haben die Familienminister der Länder und - als Vertreter der Kommunen - der Städtetagspräsident und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Dass von der Leyen dies gelungen ist, ist kein kleiner Erfolg. „Vor acht Wochen war noch Nirwana“, kommentierte sie selbst den Fortschritt stolz.

Tatsächlich hatte es zunächst so ausgesehen, als würde von der Leyen von der eigenen Partei ausgebremst. Vom Koalitionsausschuss – den Spitzen von Union und SPD – wurden ihre ehrgeizigen Pläne nicht bestätigt, die Ministerpräsidenten murrten, man werde die Angelegenheit schon selber regeln, und in der Union brach eine Grundsatzdebatte darüber los, ob die Betreuung von Kleinstkindern außerhalb der Familie überhaupt wünschenswert sei.

Nun stellen auch Unions-Länderminister nicht länger in Frage, dass Familien Wahlfreiheit brauchen und dass von dieser wohl keine Rede sein kann, solange das Angebot an Betreuungsplätzen in Westdeutschland wie derzeit bei 7,8 Prozent liegt. Und noch etwas hat von der Leyen erreicht: Die SPD-Forderung nach einem bundesweiten Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ist vorerst vom Tisch. Nun ist nur noch die Rede davon, dass man „perspektivisch“ daran festhalten wolle. Es sei wenig sinnvoll, einen Anspruch festzuschreiben, wo kein Angebot ist, stellte Ude klar. In der Sache sind die Sozialdemokraten damit allerdings nicht widerlegt. Denn nur ein Rechtsanspruch kann letztlich garantieren, dass wirklich alle Eltern, die das wünschen, ihre Kinder betreuen lassen können. Wie ernst die SPD es damit meint, kann sie zumindest in den Ländern schon mal beweisen, in denen sie regiert.

Doch auch wenn die Einigung vom Montag als wichtiger Etappensieg für von der Leyen gewertet werden darf: Gelöst sind die Probleme noch lange nicht. Da ist vor allem das leidige Finanzierungsproblem. Nicht nur schätzen die Kommunen den Finanzbedarf höher ein als der Bund. Auch darüber, wer welchen Anteil übernehmen soll, wurde gar nicht erst gesprochen. Was die Beteiligung des Bundes angeht, haben die Länder bisher nicht mehr in der Hand, als dass die Familienministerin sich „für eine Mitfinanzierung einsetzen“ will.