Zum Abschluss ihrer dreitägigen Nahostreise nach Jordanien, Israel und in die palästinensischen Autonomiegebiete reist die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute in den ebenfalls krisengeschüttelten Libanon. Als EU-Ratspräsidentin will sie zunächst den libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora sowie dessen Gegenspieler, den pro-syrischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri, treffen. Dabei geht es Merkel vor allem um die Unterstützung der seit Monaten politisch gelähmten Regierung Sinioras.

Das Zedernland befindet sich seit dem Austritt schiitischer Minister aus dem Kabinett im November 2006 in einer schweren Krise. Eine Lösung ist nicht in Sicht – im Gegenteil. Im Januar diesen Jahres kam es während eines von Hisbollah ausgerufenen Generalstreiks zu Straßenkämpfen mit Verletzen und Toten zwischen sunnitischen, meist Regierungsanhängern, und schiitischen Demonstranten.

Das Attentat auf den ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Februar 2005 hatte eine – zunächst hoffnungsvolle – Phase des politischen Umbruchs eingeleitet. Die syrische Besatzungsmacht war in Verdacht geraten, den Anschlag geplant und durchgeführt zu haben. Angesichts des daraus resultierenden wachsenden innen- und außenpolitischen Drucks musste Syrien im April 2005 seine Truppen und offiziell auch seinen Geheimdienst aus dem Libanon abziehen.

Zunächst auch unter Beteiligung der pro-syrischen Hisbollah regiert seitdem eine Koalition unter Führung des ehemaligen Finanzministers und engem Vertrauten Rafik Hariris, Fuad Siniora. Forderungen nach mehr politischer Mitsprache und vor allem die Opposition gegen die Einrichtung eines internationalen Tribunals zur Untersuchung des Hariri-Attentats und anderer politisch motivierter Morde führten bereits Ende 2005 dazu, dass Abgeordnete der Hisbollah und der Verbündeten, ebenfalls schiitischen Amal-Partei ihre Ämter niederlegten. Besonders auf israelischer Seite weckten die Forderungen nach mehr politischer Macht und auch die militärischen Aktionen im Südlibanon starke sicherheitspolitische Befürchtungen. Der Entführung zweier israelischer Soldaten im Juli 2006 folgte dann der einmonatige sogenannte Sommerkrieg.

Die derzeitige Krise ist im Prinzip die Fortführung des alten Streits um das geplante internationale Tribunal zur Aufklärung des Mordes an Hariri. Hisbollahs Opposition lässt sich vor allem aufgrund des Beharrens auf die Einhaltung des Konsensprinzips und dem Schutz der syrischen Verbündeten gründen. Dem Rücktritt der fünf Hisbollah- und Amal-Minister schloss sich auch der aus dem Pariser Exil zurückgekehrte ehemalige anti-syrische General Michel Aoun an. Um ihren Forderungen gesellschaftlichen und politischen Nachdruck zu verleihen, mobilisierten Hisbollah, Amal und Aouns Partei ihre Anhänger und belagerten wochenlang den Amtssitz von Premier Siniora im Zentrum Beiruts.