Patientenverfügung Viele Zweifel

Der Bundestag hat über Patientenverfügungen diskutiert. Und dabei offengelegt, wie schwierig es sein wird, eine gesetzliche Regelung zu finden.

So leise und rücksichtsvoll hat man die Stimmung im Bundestag noch selten erlebt. Weil es am Donnerstag um letzte und existenzielle Fragen ging, durften die Abgeordneten einmal jenseits aller Fraktions- und Parteizwänge miteinander diskutieren. Das Thema war auch so schwierig genug. Auszuloten war , ob es einer gesetzlichen Regelung bedarf, um ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Sterben zu ermöglichen und wie diese gegebenenfalls aussehen könnte.

Auch wenn die Abgeordneten sich hinterher davon beeindruckt zeigten, dass es ihnen gelungen war, dieses emotionale Thema so „ganz ohne Schaum vor dem Mund“ zu behandeln: Rasch kristallisierten sich drei Meinungen zum Thema im Parlament heraus. Da gibt es jene, die im Namen der Selbstbestimmung möglichst weitreichende Patientenverfügungen einführen wollen. Sie unterstützen den Gesetzentwurf des SPD-Abgeordneten Joachim Stünker. Dagegen betont die Gruppe um den Unionsabgeordneten Wolfgang Bosbach vor allem den Schutz des Lebens und plädiert für eine Reichweitenbeschränkung der Patientenverfügungen. Wieder andere lehnen eine gesetzliche Regelung der Problematik ab.

Zwar gebe es, begründete Stünker seinen Antrag, ein „Recht auf Leben“, aber keine „Pflicht zu leben“. Deswegen müssten Menschen darüber entscheiden dürfen, unter welchen Umständen sie lieber sterben als leben wollten. Ein Patient, der bei Bewusstsein sei, argumentierte auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), könne jede Behandlung ablehnen, selbst wenn die Ärzte dies für unvernünftig hielten. Wieso also sollte dies nicht auch für einen Menschen gelten, der nicht mehr bei Bewusstsein ist, seinen entsprechenden Willen aber zuvor schriftlich niedergelegt hat?

Bosbach fiel die Antwort darauf nicht schwer. „Weil es ein Unterschied ist, ob man in einer akuten Krankheitssituation nach ausgiebiger ärztlicher Beratung eine Entscheidung trifft, oder ob man diese Entscheidung bereits Jahre zuvor auf rein hypothetischer Grundlage gefällt hat“, erwiderte er. Es gebe Patienten, die vorsorglich eine Patientenverfügung getroffen hatten, im Falle der tatsächlichen Erkrankung aber noch bei Bewusstsein waren. Den Ärzten zufolge hätten sich diese Patienten in der akuten Situation fast immer anders entschieden, als es in ihrer Verfügung festgelegt war.

Diese Erfahrung konnte auch der Grünen-Abgeordnete Josef Winkler bestätigen. Der Parlamentarier hat vor seinem Eintritt in die Politik als Krankenpfleger mit Demenzkranken gearbeitet. Viele seiner Patienten hätten im Zustand vollständiger Demenz einen fröhlichen und ausgeglichenen Eindruck gemacht, sagte er. Dagegen hätten sie zu Beginn ihrer Krankheit, wäre dies damals schon üblicher gewesen, vermutlich verfügt, dass sie im Zustand der vollständigen Selbstvergessenheit keine lebenserhaltende Behandlung mehr wollten.

Noch gravierender zeigt sich das Dilemma nach Unfällen oder bei anderen Erkrankungen, in denen Patienten später wieder zu Bewusstsein gelangen. Nicht wenige seien dann froh, dass ihre Patientenverfügung nicht gefunden wurde, sagte Bosbach. Das Leben mit der Krankheit stelle sich als lebenswerter heraus, als man als Gesunder vermutet hatte. Deswegen dürften Patientenverfügungen nur das Leiden von Sterbenden abkürzen, nicht aber das Leben beenden.

Zypries und viele andere, die eine umfassende Gültigkeit der Patientenverfügung wollen, sehen dies jedoch anders. Schließlich sei genauso gut denkbar, dass ein Patient entgegen seiner Verfügung am Leben erhalten werde und dies keineswegs gut finde. Deswegen solle jemand, der zum Beispiel nach wiederholtem Infarkt eine starke Hirnschädigung fürchten muss, festlegen dürfen, in einem solchen Fall nicht wiederbelebt zu werden. Die Einschränkung der Patientenverfügung auf die Sterbesituation sei nicht verfassungskonform, da sie dem Recht auf Selbstbestimmung widerspreche, sagte Zypries.