Sicherheitsgesetze Polizeigewerkschaft gegen Fingerabdruckdatei
Innenminister Wolfgang Schäuble plant offenbar eine drastische Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Dazu sollen heimliche Online-Durchsuchungen und die Speicherung von Fingerabdrücken gehören. Polizeigewerkschaft und FDP kritisieren das Vorhaben
Der innenpolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion Max Stadler warf Schäuble in der "Frankfurter Rundschau" mangelnden Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Es sei stillos, ein Gesetz über Online-Durchsuchungen vorzubereiten, bevor das Bundesverfassungsgericht seine in Kürze zu erwartende Entscheidung zum Thema getroffen habe. Die Union setze auf gesetzgeberischen Aktionismus, statt die Polizei mit den nötigen personellen und materiellen Mitteln auszustatten.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, lehnte die von der Union vorgeschlagene Speicherung von Fingerabdrücken durch die Behörden ab. "Das wäre der Einstieg in eine bundesweite Fingerabdruckkartei", sagte Freiberg der "Passauer Neuen Presse". Allerdings spreche nichts dagegen, dass Fingerabdrücke künftig im Chip des Reisepasses gespeichert werden.
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Freiberg wandte sich zudem gegen umfangreiche Kompetenzen der Sicherheitsbehörden bei Online-Durchsuchungen von Computern. "Hier muss es eine deutliche Beschränkung der Anwendungsbereiche und effektive richterliche Kontrollmöglichkeiten geben", sagte er. Nur bei unmittelbarer Terrorgefahr und in Fällen schwerer Kriminalität solle von Online-Durchsuchungen Gebrauch gemacht werden.
Auch bei der Nutzung von Lkw-Maut-Daten zur Verbrechensaufklärung sprach sich Freiberg für eine restriktive Regelung aus. "Es muss eine deutliche Beschränkung auf schwerste Fälle von Kriminalität geben. Nur dann wäre die Verwendung der Maut-Daten den Menschen auch vermittelbar", sagte er.
Die Unions-Vorschläge, künftig auch das Abhören von Privatgesprächen zuzulassen, begrüßte er hingegen. "Nach jetziger Rechtslage ist der Große Lauschangriff kaum mehr möglich", sagte Freiberg. Die Regelung, dass Richter über die Verwendung des aufgezeichneten Materials entscheiden, nannte er eine rechtsstaatlich saubere Lösung.
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- Datum 02.04.2007 - 10:07 Uhr
- Quelle ZEIT online
- Kommentare 4
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wie kann ein mann chef des verfassungsschutz sein, der eigentlich selbst ziel von hartnäckigen observationen sein müsste?
bei telepolis habe ich gerade ne lustige umfrage gesehen:
Wer ist die größere Gefahr fürs Grundgesetz?
aktueller stand:
Brigitte Mohnhaupt 1 %
Brigitte Zypries 4 %
Wolfgang Schäuble 91 %
Christian Klar 1 %
Franco Frattini 3 %
na so was aber auch ...
denn es gibt da die Klage des Abgeordneten Gauweiler gegen die Verabschiedung der EU-Verfassung durch Bundestag und Bundesrat. Sie liegt zur Zeit auf Eis, da die Ratifizierung in die Ferne gerückt ist und das BVerfG keinen Einfluss auf die aktuellen Diskussionen nehmen will.
Sobald aber die Ratifizierung ernsthaft ansteht, kann das BVerfG mit einem Donnerschlag den demokratischen Prinzipien Gehör verschaffen, indem es diese an eine Volksabstimmung nach Artikel 146 bindet.
Wenn das Deutsche Volk dann tatsächlich und eigenhändig so einen Mist wie diese EU-Verfassung verabschiedet, ist ihm natürlich nicht mehr zu helfen.
irgendetwas davon beim Bundesverfassungsgericht durchzubringen. Die Rechtsprechung aus Karlsruhe ist seit Jahrzehnten klar und deutlich, und nichts von seinen neuen Sicherheitsgesetzen wird dort Bestand haben.
Jedem Verfassungsrechtler ist das längst klar, nur ausgerechnet Herrn Schäuble nicht. Der Innenminister muss aber die Verfassung kennen, denn er hat ja einen Eid auf sie geschworen. Daher darf man wohl davon ausgehen, dass im Gegensatz zu früher die Verfassungsfeinde heute primär nicht mehr auf der Strasse herumlaufen, sondern am Kabinettstisch sitzen.
Liebe Redakteure und -Innen,
unser am Rad drehender Innenminister will das - nicht nur 'offenbar'. Und anscheinend lässt man ihn da auch - was innerhalb des Kabinetts mitsamt Kanzlerin als Vorsitzende die wohl größte Sauerei ist.
Es ist mir unbegreiflich, welcher Geist offensichtlich in deutschen Innenministern innewohnt, dass sie fernab jeglicher Rechtsstaatlichkeit überhaupt auf solche Ideen kommen - oder sind diese Leute alle 'ferngesteuert' - das wäre eine Möglichkeit, die vieles erklären würde - auch bei Brigitte Zypries.
Ich trauere jedenfalls den Zeiten eines Herrn Baum nach und auch Heiner Geissler scheint mir inzwischen erheblich geläutert, der Werner Sinn mitsamt dem ifo als das sieht, was er ist: ein bezahlter Wirtschaftsscharlatan - was Geissler bei n-tv kund tat.
Ich denke, vieles sind auch Vorgriffe auf die mit der so genannten EU-.Verfassung (oder wie dieses Lobbyisten-Machwerk auch benannt wird) sich eröffnenden Möglichkeiten (wo der Markt *alles* regelt). Da sehe ich die Möglichkeiten des BVerfG in nicht weiter Ferne schwinden, an solchen nicht vom Grundgesetz gedeckten Maßnahmen noch sehr viel dran zu ändern.
Aber es ist richtig: Die wahren 'Terroristen' an der deutschen (und europäischen) Bevölkerung sehe auch ich inzwischen am Kabinettstisch - und nicht nur im Innenministerium, sonder auf jeden Fall auch im Justizministerium.
Was im Inland nicht so einfach durchgeht, wird als EU-Richtlinie eingetaktet. Der Fischereiausschuss war schon für viele Sauerein gut. Offensichtlich ist da keiner des Lesens mächtig, bevor die Hand zur Stimmabgabe erhoben wird.
Und dann liest es sich gleichbleibend von SPD bis CDSU-Abgeordneten (wenn es überhaupt Antworten gibt):
'Die EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung ist bis zum September 2007 umzusetzen.' Und es wäre gar nicht schlimm, man hätte doch das Schlimmste entschärfen können.
Was für Pharisäer. Erst hat Otto Schily das entgegen dem eindeutigen Bundestagsbeschluß trickreich über die EU mit anderen eingetütet, und dann kommt das als Richtlinie mit sehr fraglichem Gestaltungsweg zurück und der Bundestag fällt genau ein Jahr später wieder um (von den Linken mal abgesehen).
Hat es vergoldete Euro-Scheine geregnet oder was ist da zwischenzeitlich passiert?
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