Innere Sicherheit Grundsatzkritik

Die Union will die Sicherheitsgesetze verschärfen - und schießt dabei über das Ziel hinaus. Das aktuelle Meinungsbild kommentiert

Wolfgang Schäuble

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble möchte die Sicherheitsgesetze verschärfen. Geht es nach den Vorstellungen des Ministers und seiner Unions-Innenpolitiker könnte es dabei geschehen, dass irgendwann alle Bundesbürger in einer Fingerabdruck-Kartei registriert sind. Dem BKA würden zudem heimliche Online-Durchsuchungen und die Rasterfahndung - also das Abgleichen von Datenbanken anhand vorher festgelegter Täterprofile - erlaubt werden. Und auch Daten aus der Lkw-Maut könnten zur Aufklärung schwerer Verbrechen herangezogen werden.

Es ist zweifellos sehr viel rechtsstaatlich relevanter Stoff, der hier aus den Kreisen der Unionspolitiker auf einen Schlag bekannt geworden ist. Entsprechend hat das Sicherheitspaket bei SPD, Opposition und Datenschützern sowie in den Kommentaren der Presse starke Bedenken hervorgerufen. Die Fingerabdrücke beispielsweise, die ab Herbst diesen Jahres in den Reisepässen gespeichert werden sollen, würden dann auch bei den Passbehörden hinterlegt werden. "Damit werden die bisherigen Prinzipien auf den Kopf gestellt, wonach die Polizei bisher nur bei Straftaten Verdächtige erkennungsdienstlich behandeln darf. Deutlicher können Politiker ihr Misstrauen gegen die eigene Bevölkerung nicht bekunden", kommentiert die Berliner Zeitung .

Auch die Terrorgefahr würde durch solch ein System nicht reduziert, denn von Mohammed Atta bis zu den Koblenzer "Kofferbombern" waren die schlimmsten Islamisten mit ungefälschten Pässen unterwegs. Am Ende müssen hier rechtsstaatliche Kompromissmöglichkeiten ausgelotet werden. Beispielsweise können in Terror- wie in anderen Kriminalfällen Richter über die Abfrage der Fingerabdrücke entscheiden, heißt es hierzu in der ZEIT vom Donnerstag.

Wäre die Union lediglich mit der Bundeskartei für digitalisierte Fingerabdrücke vorgeprescht - der Aufschrei wäre bereits groß gewesen. Mit dem aktuellen Sicherheitspaket jedoch wird die Kritik grundsätzlich. "Der Schäuble-Plan ist vielmehr ein Plan zum Umbau des Rechtsstaates in einen Präventions- und Sicherheitsstaat. Schäuble missachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Er missbraucht ein von ihm propagiertes, ungeschriebenes "Grundrecht auf Sicherheit" zur Banalisierung aller anderen Grundrechte. Schäuble hat ein Puzzle der rechts- und innenpolitischen Maßlosigkeit vorgelegt", heißt es dazu in der Süddeutschen Zeitung .

Zudem seien viele der nach dem 11. September erlassenen Sicherheitsregelungen auf ihre Tauglichkeit noch gar nicht richtig geprüft worden. "Es hat doch keinen Sinn, das Netz an Sicherheitsbestimmungen immer enger zu knüpfen, bevor man überhaupt hinreichende Erfahrungen mit dem inzwischen bestehenden gemacht hat. Freiheit lässt sich auch zu Tode schützen. Und das wäre dann der Triumph des Terrors, bevor er überhaupt auf deutschem Boden Blut vergossen hätte", urteilt die Stuttgarter Zeitung .

Wohlgemerkt können beispielsweise geheime Online-Durchsuchungen digitaler Speichermedien in bestimmten Fällen unerlässlich sein. Das gilt nicht nur für die Terrorbekämpfung, sondern auch in Fällen wie der Kinderpornografie. Es ist nur nicht "jedes Instrument im Anti-Terror-Kampf (...) per se gut; es muss sensibel gehandhabt und klug kontrolliert werden", heißt es in der Neue Ruhr / Neue Rhein Zeitung . So ist es eine Illusion zu glauben, wir kämen bei der Verbrechensbekämpfung ohne moderne technische Mittel aus. Nur müssen diese im Interesse unserer Bürgerrechte scharf kontrolliert werden.

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