Die Verantwortung für die Gefangenschaft des in Deutschland geborenen Türken Murat Kurnaz liege allein bei den USA, sagte Ex-Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in seiner mit Spannung erwarteten Aussage vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die USA hätten sich in Entscheidungen über Freilassungen aus Guantánamo zu keiner Zeit und von niemandem reinreden lassen. Zugleich verteidigte Steinmeier die damals getroffene Entscheidung, Kurnaz im Falle einer Freilassung nicht nach Deutschland einreisen zu lassen.

Die Nachrichtendienste hätten den in Bremen geborenen Türken damals als Sicherheitsrisiko eingestuft. Steinmeier verwies auf Hinweise, wonach Kurnaz die Absicht gehabt habe, an der Seite der Taliban in Afghanistan zu kämpfen. Die im Oktober 2002 auf höchster Ebene im Kanzleramt getroffene Entscheidung, eine etwaige Wiedereinreise nach Deutschland zu verhindern, halte er auch heute noch nicht nur für vertretbar, sondern für geboten. Es habe damals eine einvernehmliche Verständigung gegeben, dass Kurnaz bei einer Freilassung in die Türkei hätte einreisen sollen. Schließlich sei die Türkei für Kurnaz kein Niemandsland gewesen, sondern das Land seiner Staatsbürgerschaft. Steinmeier: »Ich kann darin keine unvertretbare Härte erkennen.«

Der Minister sagte, die zahlreichen Vorwürfe gegen die frühere rot-grüne Bundesregierung und auch gegen seine Person seien durch die Arbeit des Ausschusses nicht untermauert worden. Es sei damals darum gegangen, in »schwierigen Zeiten einen Kompass zu bewahren«. Dabei habe immer der Grundsatz gegolten, »größtmögliche Sicherheit für die Menschen in Deutschland zu schaffen, ohne die Grenzen des Rechtsstaates zu überschreiten.« Das sei auch im Fall Kurnaz geschehen. Steinmeier begründete in seiner Eingangserklärung, bis Anfang 2006 habe es weder ein formelles noch ein informelles Angebot der USA zur Freilassung von Kurnaz gegeben.

Zwar lasse niemanden das »tragische Schicksal«, wie es Kurnaz in Guantánamo habe erleiden müssen, kalt. Allerdings wehrte Steinmeier sich gegen Vorwürfe, die damalige Präsidentenrunde im Kanzleramt habe im Fall Kurnaz »kaltherzig« gehandelt. »Dieser Vorwurf geht mir nahe«, sagte Steinmeier, der damals auch Beauftragter für die Nachrichtendienste war. »Ich und meine Kollegen in der Bundesregierung haben versucht, unsere Aufgaben nach rechtsstaatlichen Prinzipien und ethisch verantwortlich zu erfüllen.«

Zuvor hatte Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) vor dem Ausschuss die »politische Verantwortung« für das Regierungshandeln gegenüber Kurnaz übernommen. »Das nehme ich auf meine Kappe«, sagte Schily. Im Jahr 2002 hätten sich das Kanzleramt und das Auswärtige Amt auf »die sachgerechte und sorgfältige Analyse« durch das Bundesinnenministerium und die ihm nachgeordneten Geheimdienste verlassen müssen.